"Ehrenrettung von Gusenbauer" - DER STANDARD-Interview mit Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider

Wien (OTS) - Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider hat das
Pensionsvolksbegehren gegen den Willen seiner Parteispitze in Wien
durchgesetzt. Jetzt wollen alle dabei sein. Michael Völker sprach mit
Haider über den SPÖ-Schwenk.

Standard: Als Sie im März 2003 Ihr Pensionsvolksbegehren angekündigt
haben, standen Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei alleine damit da.
Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer war dagegen. Jetzt sind Sie ein Held,
und die Bundes-SPÖ setzt sich voll auf das Volksbegehren drauf. Was
hat den Meinungsumschwung in Ihrer Partei bewirkt?

Haider: Zum einen hat sich gezeigt, dass die Zusage der Regierung,
dass den bestehenden Pensionen nichts passieren wird, nicht gehalten
hat. Auch in Zukunft wird es überhaupt keine Garantie geben, dass die
Einschleifregelungen, die in der Pensionsreform als Notbremse
eingezogen wurde, halten wird. Die Pensionen sind für die Menschen
eines der wichtigsten Anliegen, sie sind auch eines der wichtigsten
Themen in der ^politischen Diskussion um den weiteren Weg. Das hat
eben auch die Bundespartei erkannt. Der Pensionsraub ist der
Hauptkritikpunkt an Schwarz-Blau. Das hat in der SPÖ den
Meinungsumschwung ausgelöst. Wobei ich zur Ehrenrettung von Alfred
Gusenbauer sagen muss, dass er im September, als wir das
Volksbegehren dann eingereicht haben, schon gesagt hat, es ist eine
wichtige Unterstützung bei der Harmonisierungsdebatte.

Standard: Da haben Sie das Thema aber offensichtlich früher erkannt
als andere?

Haider: Das war damals unsere politische Einschätzung, und die war
richtig. Es ist klar, dass man die Auseinandersetzung mit
Schwarz-Blau in den Kernthemen führen muss. Das sind eben die Frage
der Gesundheit, die Frage der Ausbildung und die Frage der Pensionen.

Standard: Was ist das Ziel dieses Volksbegehrens?

Haider: Dass die Frauen überhaupt einmal wissen, um wie viel länger
sie arbeiten müssen und um wie viel weniger Pension sie bekommen.
Männer in gut organisierten Betrieben wissen das bereits, Frauen
wissen das in hohem Ausmaß nicht. Zum Zweiten wollen wir mit dem
Volksbegehren Druck machen, dass die Regelung, dass alle bis 65
arbeiten müssen, aufgehoben wird.

Standard: Wie lange soll denn gearbeitet werden?

Haider: Nach arbeitsmedizinischen Untersuchungen werden etwa die
Schichtarbeiter 63 Jahre alt. Wir haben die
Voest-Pensions-Sterbekasse ausgewertet - da sind 25 Prozent nicht
einmal 59 Jahre alt geworden. Daher kann man nicht generell den
Pensionsantritt auf 65 legen, weil es Berufsgruppen gibt, die nicht
bis 65 arbeiten können. Das soll geändert werden.

Standard: Wie viele Unterschriften braucht es, um die Regierung zu
beeindrucken?

Haider: Ich möchte mich auf keine Zahl festlegen. Wir wollen Druck
erzeugen, dass diese Pensionsreform geändert wird. Da werde ich nie
Ruhe geben, egal, wie viele Unterschriften herauskommen.

OTS0202    2004-02-17/17:05

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