"Ehrenrettung von Gusenbauer" - DER STANDARD-Interview mit Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider

Von Michael Völker - Ausgabe vom 18.2.2004

Wien (OTS) - Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider hat das Pensionsvolksbegehren gegen den Willen seiner Parteispitze in Wien durchgesetzt. Jetzt wollen alle dabei sein. Michael Völker sprach mit Haider über den SPÖ-Schwenk.

Standard: Als Sie im März 2003 Ihr Pensionsvolksbegehren angekündigt haben, standen Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei alleine damit da. Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer war dagegen. Jetzt sind Sie ein Held, und die Bundes-SPÖ setzt sich voll auf das Volksbegehren drauf. Was hat den Meinungsumschwung in Ihrer Partei bewirkt?

Haider: Zum einen hat sich gezeigt, dass die Zusage der Regierung, dass den bestehenden Pensionen nichts passieren wird, nicht gehalten hat. Auch in Zukunft wird es überhaupt keine Garantie geben, dass die Einschleifregelungen, die in der Pensionsreform als Notbremse eingezogen wurde, halten wird. Die Pensionen sind für die Menschen eines der wichtigsten Anliegen, sie sind auch eines der wichtigsten Themen in der ^politischen Diskussion um den weiteren Weg. Das hat eben auch die Bundespartei erkannt. Der Pensionsraub ist der Hauptkritikpunkt an Schwarz-Blau. Das hat in der SPÖ den Meinungsumschwung ausgelöst. Wobei ich zur Ehrenrettung von Alfred Gusenbauer sagen muss, dass er im September, als wir das Volksbegehren dann eingereicht haben, schon gesagt hat, es ist eine wichtige Unterstützung bei der Harmonisierungsdebatte.

Standard: Da haben Sie das Thema aber offensichtlich früher erkannt als andere?

Haider: Das war damals unsere politische Einschätzung, und die war richtig. Es ist klar, dass man die Auseinandersetzung mit Schwarz-Blau in den Kernthemen führen muss. Das sind eben die Frage der Gesundheit, die Frage der Ausbildung und die Frage der Pensionen.

Standard: Was ist das Ziel dieses Volksbegehrens?

Haider: Dass die Frauen überhaupt einmal wissen, um wie viel länger sie arbeiten müssen und um wie viel weniger Pension sie bekommen. Männer in gut organisierten Betrieben wissen das bereits, Frauen wissen das in hohem Ausmaß nicht. Zum Zweiten wollen wir mit dem Volksbegehren Druck machen, dass die Regelung, dass alle bis 65 arbeiten müssen, aufgehoben wird.

Standard: Wie lange soll denn gearbeitet werden?

Haider: Nach arbeitsmedizinischen Untersuchungen werden etwa die Schichtarbeiter 63 Jahre alt. Wir haben die Voest-Pensions-Sterbekasse ausgewertet - da sind 25 Prozent nicht einmal 59 Jahre alt geworden. Daher kann man nicht generell den Pensionsantritt auf 65 legen, weil es Berufsgruppen gibt, die nicht bis 65 arbeiten können. Das soll geändert werden.

Standard: Wie viele Unterschriften braucht es, um die Regierung zu beeindrucken?

Haider: Ich möchte mich auf keine Zahl festlegen. Wir wollen Druck erzeugen, dass diese Pensionsreform geändert wird. Da werde ich nie Ruhe geben, egal, wie viele Unterschriften herauskommen.

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