Bleckmann: SPÖ ignoriert die Wünsche der Bevölkerung

Wien 2004-02-17 (fpd) Als äußerst befremdlich bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl zum Ausländerwahlrecht. "Wer die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert und sich weigert mit einem Fünftel der Wiener Wähler überhaupt zu kommunizieren, sollte sich überlegen, ob er als Politiker noch tragbar ist", so Bleckmann.****

Die FPÖ sei der Garant dafür, dass Wahlrecht und Staatsbürgerschaft wertvolle Güter bleiben, welche man sich erst verdienen müsse. Die von Rot und Grün geforderte Koppelung des Wahlrechtes an einen simplen Meldezettel, stelle eine Verschleuderung kostbarer Rechte an Menschen dar, die großteils keinerlei Pflichten gegenüber dem Staat übernommen hätten. Als Beispiel nannte Bleckmann hier die Wehrpflicht. So stelle sich die FPÖ keine gelungene Integrationspolitik vor, bekräftigte Bleckmann.

Die SPÖ praktiziere erneut die uralte Strategie der Ausgrenzung, wenn sie keinerlei sachlichen Argumente gegen freiheitliche Forderungen und Positionen finde. "Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung, dass nur Zuwanderer die sich mit Österreich, seiner Kultur und seinen Menschen identifizieren, das Privileg der Staatsbürgerschaft erhalten sollen", betonte Bleckmann. "Mit der FPÖ in der Regierung, wird es zu keiner Aufweichung des Ausländerwahlrechts kommen", so Bleckmann abschließend.

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