Bleckmann: SPÖ ignoriert die Wünsche der Bevölkerung

Wien 2004-02-17 (fpd) Als äußerst befremdlich bezeichnete
FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die Aussagen des Wiener
Bürgermeisters Michael Häupl zum Ausländerwahlrecht. "Wer die Wünsche
der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert und sich weigert mit
einem Fünftel der Wiener Wähler überhaupt zu kommunizieren, sollte
sich überlegen, ob er als Politiker noch tragbar ist", so
Bleckmann.****

Die FPÖ sei der Garant dafür, dass Wahlrecht und Staatsbürgerschaft
wertvolle Güter bleiben, welche man sich erst verdienen müsse. Die
von Rot und Grün geforderte Koppelung des Wahlrechtes an einen
simplen Meldezettel, stelle eine Verschleuderung kostbarer Rechte an
Menschen dar, die großteils keinerlei Pflichten gegenüber dem Staat
übernommen hätten. Als Beispiel nannte Bleckmann hier die
Wehrpflicht. So stelle sich die FPÖ keine gelungene
Integrationspolitik vor, bekräftigte Bleckmann.

Die SPÖ praktiziere erneut die uralte Strategie der Ausgrenzung, wenn
sie keinerlei sachlichen Argumente gegen freiheitliche Forderungen
und Positionen finde. "Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung,
dass nur Zuwanderer die sich mit Österreich, seiner Kultur und seinen
Menschen identifizieren, das Privileg der Staatsbürgerschaft erhalten
sollen", betonte Bleckmann. "Mit der FPÖ in der Regierung, wird es zu
keiner Aufweichung des Ausländerwahlrechts kommen", so Bleckmann
abschließend.

(Schluss)

OTS0157    2004-02-17/13:36

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