Fischer will die Menschen zusammenführen

Wien (SK) "Mein Ziel ist es, als Bundespräsident die Menschen
in unserem Land zusammenzuführen und Hüter des demokratischen Systems
zu sein", erläuterte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer am
Montag Abend sein Amtsverständnis im Zigarrenklub in Wien. Fischer
stellte klar, dass er für die Österreicherinnen und Österreicher eine
"Alternative zur Vorherrschaft einer einzigen politischen Partei"
darstellen will. Fischer: "Es wäre schön, wenn der Bundespräsident
auch als moralische Autorität gesehen wird - diesem Anspruch würde
ich gerne gerecht werden." Gerade der Bundespräsident, der über
erhebliche "Notfallsrechte" zum Schutz der Demokratie verfügt, müsse
aus einem "großen Reservoir an Erfahrungen schöpfen", um
Krisensituationen bewältigen zu können. Im Bereich der Außenpolitik
sei es wichtig, eine klare österreichische Handschrift der
Friedenspolitik vorzuzeichnen. ****

Aufgrund seiner ausführlichen Erfahrungen in der Legislative
und Exekutive Österreichs, seiner Habilitierung als
Verfassungsrechtler und Politikwissenschafter, seiner engen Kontakte
zu vielen bisherigen Bundespräsidenten, sowie seiner zwölfjährigen
Tätigkeit als Nationalratspräsident bezeichnete sich Fischer für das
Amt des Bundespräsidenten als "gut vorbereitet". "Es ist wichtig aus
einem großen Reservoir an Erfahrungen schöpfen zu können, um auf neue
Situationen und Probleme richtig reagieren zu können", erklärte der
SPÖ-Präsidentschaftskandidat.

Fischer will als Bundespräsident versuchen, im politischen
Diskurs der einzelnen Parteien, "das Gemeinsame in den Positionen
herauszuarbeiten". "Ich möchte für das gemeinsame Ganze nach besten
Kräften und Gewissen eintreten." Fischer: "Mein Wunsch ist es, der
Bundespräsident des Konsenses, des Ausgleichs und der Fairness zu
sein - ich will die Menschen zusammenführen." Schließlich sei er auch
schon immer ein Anhänger des Dialogs, und nicht des Monologs gewesen.
Auch Künstler und Intellektuelle will Fischer stärker in den
politischen Diskurs einbeziehen.

In der österreichischen Außenpolitik will Heinz Fischer den
parteiübergreifenden Konsens suchen: "Die gemeinsame Außenpolitik ist
enorm wichtig - darum werde ich mich besonders bemühen." Es sei
ausgesprochen bedauerlich, dass die jahrzehntelange Tradition einer
gemeinsamen, parteiübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik in
den letzten vier Jahren nicht geradlinig fortgeführt wurde. Deshalb
werde er, Fischer, auch verstärkt "den Diskurs mit der Regierung und
allen politischen Kräften suchen", um die österreichische Position am
internationalen Parkett wieder zu festigen. Fischers Vision: "Das
große Ziel für das 21. Jahrhundert muss es sein, eine internationale
Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, damit bei internationalen Fragen,
Rivalitäten und Interessengegensätzen das Völkerrecht gewahrt bleibt
und einseitige Militäraktionen ohne Zustimmung der Vereinten Nationen
vermieden werden." Gerade das neutrale Österreich könnte bei diesem
Versuch eine richtungsweisende Position einnehmen.

"Von den staatspolitisch relevanten Kompetenzen des
Bundespräsidenten sollte man nichts streichen", stellte Fischer in
Bezug auf die Diskussionen im Österreich-Konvent klar. Als
"vornehmste Aufgabe" des Bundespräsidenten sieht es Heinz Fischer,
"der Hüter des demokratischen Systems zu sein". Gerade deshalb
sollten die Rechte des Bundespräsidenten nicht angetastet werden -
"In einem Flugzeug würde auch niemand auf die Idee kommen, die
Sicherheitseinrichtungen einzusparen, nur weil seit Jahren nichts
passiert ist", so der SPÖ-Präsidentschaftskandidat abschließend.
(Schluss) dp

OTS0072    2004-02-17/10:27

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