Fischer will die Menschen zusammenführen

Fischer im Zigarrenklub: "Wie ich das Amt des Bundespräsidenten sehe"

Wien (SK) "Mein Ziel ist es, als Bundespräsident die Menschen in unserem Land zusammenzuführen und Hüter des demokratischen Systems zu sein", erläuterte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer am Montag Abend sein Amtsverständnis im Zigarrenklub in Wien. Fischer stellte klar, dass er für die Österreicherinnen und Österreicher eine "Alternative zur Vorherrschaft einer einzigen politischen Partei" darstellen will. Fischer: "Es wäre schön, wenn der Bundespräsident auch als moralische Autorität gesehen wird - diesem Anspruch würde ich gerne gerecht werden." Gerade der Bundespräsident, der über erhebliche "Notfallsrechte" zum Schutz der Demokratie verfügt, müsse aus einem "großen Reservoir an Erfahrungen schöpfen", um Krisensituationen bewältigen zu können. Im Bereich der Außenpolitik sei es wichtig, eine klare österreichische Handschrift der Friedenspolitik vorzuzeichnen. ****

Aufgrund seiner ausführlichen Erfahrungen in der Legislative und Exekutive Österreichs, seiner Habilitierung als Verfassungsrechtler und Politikwissenschafter, seiner engen Kontakte zu vielen bisherigen Bundespräsidenten, sowie seiner zwölfjährigen Tätigkeit als Nationalratspräsident bezeichnete sich Fischer für das Amt des Bundespräsidenten als "gut vorbereitet". "Es ist wichtig aus einem großen Reservoir an Erfahrungen schöpfen zu können, um auf neue Situationen und Probleme richtig reagieren zu können", erklärte der SPÖ-Präsidentschaftskandidat.

Fischer will als Bundespräsident versuchen, im politischen Diskurs der einzelnen Parteien, "das Gemeinsame in den Positionen herauszuarbeiten". "Ich möchte für das gemeinsame Ganze nach besten Kräften und Gewissen eintreten." Fischer: "Mein Wunsch ist es, der Bundespräsident des Konsenses, des Ausgleichs und der Fairness zu sein - ich will die Menschen zusammenführen." Schließlich sei er auch schon immer ein Anhänger des Dialogs, und nicht des Monologs gewesen. Auch Künstler und Intellektuelle will Fischer stärker in den politischen Diskurs einbeziehen.

In der österreichischen Außenpolitik will Heinz Fischer den parteiübergreifenden Konsens suchen: "Die gemeinsame Außenpolitik ist enorm wichtig - darum werde ich mich besonders bemühen." Es sei ausgesprochen bedauerlich, dass die jahrzehntelange Tradition einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten vier Jahren nicht geradlinig fortgeführt wurde. Deshalb werde er, Fischer, auch verstärkt "den Diskurs mit der Regierung und allen politischen Kräften suchen", um die österreichische Position am internationalen Parkett wieder zu festigen. Fischers Vision: "Das große Ziel für das 21. Jahrhundert muss es sein, eine internationale Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, damit bei internationalen Fragen, Rivalitäten und Interessengegensätzen das Völkerrecht gewahrt bleibt und einseitige Militäraktionen ohne Zustimmung der Vereinten Nationen vermieden werden." Gerade das neutrale Österreich könnte bei diesem Versuch eine richtungsweisende Position einnehmen.

"Von den staatspolitisch relevanten Kompetenzen des Bundespräsidenten sollte man nichts streichen", stellte Fischer in Bezug auf die Diskussionen im Österreich-Konvent klar. Als "vornehmste Aufgabe" des Bundespräsidenten sieht es Heinz Fischer, "der Hüter des demokratischen Systems zu sein". Gerade deshalb sollten die Rechte des Bundespräsidenten nicht angetastet werden -"In einem Flugzeug würde auch niemand auf die Idee kommen, die Sicherheitseinrichtungen einzusparen, nur weil seit Jahren nichts passiert ist", so der SPÖ-Präsidentschaftskandidat abschließend. (Schluss) dp

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