SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Härteste Auswirkungen der Steuerreform stehen Gemeinden noch bevor

Die aktuellen Abfragen des Gemeindebundes haben ergeben, dass im
Jahr 2004 213 der 455 oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt
nicht mehr ausgleichen können, informiert SP-Klubobmann Dr. Karl
Frais. "Im Kalenderjahr 2005 wird sich diese negative Entwicklung
noch dramatisch steigern: So wird vom Gemeindebund prognostiziert,
dass 70 Prozent der Gemeinden - trotz zum Teil eiserner Sparkurse -
in die roten Zahlen abrutschen", erklärt der SP-Klubchef.
Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sei ein Finanzausgleich,
der die finanzielle Situation der Gemeinden laufend verschlechtert
sowie die unfaire Steuerpolitik und falsche Wirtschaftspolitik des
Bundes. "Der Finanzminister holt sich für die Steuerreform die
nötigen Geldmittel für den Bund in Form der erhöhten Energiesteuern,
während Gemeinden, Städte und Länder die ausfallenden Steuern selbst
verkraften müssen."

Der Gesamtanteil des Bundes am "Steuerkuchen" sei durch derartige
Maßnahmen in der Vergangenheit schon von 70,2 % im Jahr 1997 auf
72,6 % im Jahr 2002 gestiegen. "Durch die Steuerreform wird die
Situation für die Gemeinden weiter verschärft. Investitionen,
Infrastruktur und damit auch wichtige Bereiche der regionalen
Wirtschaft stehen auf dem Spiel", kritisiert Dr. Frais.

Für die Menschen werde diese Entwicklung sehr bald negativ spürbar
werden. "Wenn die Gemeinden unter Finanznot leiden, dann betrifft
das alle Menschen. Schließlich werden dann viele Gemeinden gezwungen
sein die sogenannten kommunalen Abgaben auf Wasser, Abwasser und
Müll anzuheben. Durch die Belastungspolitik des Bundes werden sich
die Wohnbetriebskosten für alle Oberösterreicher und
Oberösterreicherinnen verteuern", zeigt Frais die Folgen auf.

Die Schuldigen für derartige Verteuerungen werden jedoch - so Frais -
in den meisten Fällen nicht in den jeweiligen Gemeinden zu finden
sein. "Wer Politik für die Menschen machen will, der muss jetzt den
Gemeinden helfen. Denn es kann nicht sein, dass sich der Bund als
Verursacher der Misere aus der Verantwortung stiehlt und die
Gemeinden schuldig werden lässt. Fazit: Länder, Städte und Gemeinden
brauchen jetzt einen fairen Finanzausgleich", schließt der SP-
Klubchef.

OTS0056    2004-02-17/10:12

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