SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Härteste Auswirkungen der Steuerreform stehen Gemeinden noch bevor

Oberösterreichs Kommunen verlieren ab 1.1.2005 weitere 53,4 Mio. Euro

Die aktuellen Abfragen des Gemeindebundes haben ergeben, dass im Jahr 2004 213 der 455 oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, informiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Im Kalenderjahr 2005 wird sich diese negative Entwicklung noch dramatisch steigern: So wird vom Gemeindebund prognostiziert, dass 70 Prozent der Gemeinden - trotz zum Teil eiserner Sparkurse -in die roten Zahlen abrutschen", erklärt der SP-Klubchef. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sei ein Finanzausgleich, der die finanzielle Situation der Gemeinden laufend verschlechtert sowie die unfaire Steuerpolitik und falsche Wirtschaftspolitik des Bundes. "Der Finanzminister holt sich für die Steuerreform die nötigen Geldmittel für den Bund in Form der erhöhten Energiesteuern, während Gemeinden, Städte und Länder die ausfallenden Steuern selbst verkraften müssen."

Der Gesamtanteil des Bundes am "Steuerkuchen" sei durch derartige Maßnahmen in der Vergangenheit schon von 70,2 % im Jahr 1997 auf 72,6 % im Jahr 2002 gestiegen. "Durch die Steuerreform wird die Situation für die Gemeinden weiter verschärft. Investitionen, Infrastruktur und damit auch wichtige Bereiche der regionalen Wirtschaft stehen auf dem Spiel", kritisiert Dr. Frais.

Für die Menschen werde diese Entwicklung sehr bald negativ spürbar werden. "Wenn die Gemeinden unter Finanznot leiden, dann betrifft das alle Menschen. Schließlich werden dann viele Gemeinden gezwungen sein die sogenannten kommunalen Abgaben auf Wasser, Abwasser und Müll anzuheben. Durch die Belastungspolitik des Bundes werden sich die Wohnbetriebskosten für alle Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen verteuern", zeigt Frais die Folgen auf.

Die Schuldigen für derartige Verteuerungen werden jedoch - so Frais -in den meisten Fällen nicht in den jeweiligen Gemeinden zu finden sein. "Wer Politik für die Menschen machen will, der muss jetzt den Gemeinden helfen. Denn es kann nicht sein, dass sich der Bund als Verursacher der Misere aus der Verantwortung stiehlt und die Gemeinden schuldig werden lässt. Fazit: Länder, Städte und Gemeinden brauchen jetzt einen fairen Finanzausgleich", schließt der SP-Klubchef.

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