Darabos: Schüssels Wendepolitik am Ende - "Folgt nun die Flucht aus der Verantwortung?"

Wien (SK) Höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik,
heftigste Proteste gegen die eiskalten Pensionskürzungen, Fehlschläge
durch "speed kills" von den Ambulanzgebühren bis zu den Unfallrenten,
von der Spitzenposition in der Bildung nunmehr laut Pisa-Studie ans
untere Ende zurückgefallen, die schwarze Einfärbung etwa von ORF und
Innenministerium zum Nachteil der Österreicher, der politische
Ziehsohn Grasser längst rücktrittsreif - "Schüssels Wendepolitik ist
am Ende. Folgt nun die Flucht aus der Verantwortung", fragte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos anlässlich der
Spekulationen über einen Wechsel Kanzler Schüssels nach Brüssel in
das Amt des Kommissionspräsidenten. ****

Sämtliche Meinungsforscher würden die ÖVP am absteigenden Ast sehen
und starke Verluste bei Schüssels Sympathiewerten verzeichnen - "kein
Wunder", so Darabos, "die Menschen haben offensichtlich genug von
einer Politik, die bei sich selbst großzügig ist und bei den Menschen
brutal den Sparstift ansetzt und die gegen die tatsächlichen Probleme
wie die ständig steigende Arbeitslosigkeit nichts unternimmt".

Ein EU-Kommissionspräsident Schüssel wäre aus Sicht von
Darabos "ziemlich skurril", habe Schüssel doch mit dem
Koalitionspartner FPÖ auch antieuropäische Reflexe bedient, indem er
sich nur selten vom Anti-Europa-Kurs des Koalitionspartners
distanziert habe. "In Sonntagsreden ein glühender Europäer, wenn aber
klare Worte gefragt sind, lieber schweigsam", erinnerte Darabos etwa
an die von Schüssel unkommentierten ständigen Vetodrohungen der FPÖ
oder die Stimmungsmache der FPÖ gegen die EU-Erweiterung - "von einem
Kommissionspräsidenten würde ich mir mehr Rückgrat erwarten".
(Schluss) se

OTS0054    2004-02-17/10:06

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