Leistbarer Wohnraum ist ein Grundrecht!

Statt Mieten- und Strompreissenkung fordert SP-Chef Ambrozy mehr leistbaren Wohnraum in Kärnten und kein Aushungern der Wohnbauförderung

Klagenfurt (SP-KTN) – „Wir wollen leistbaren Wohnraum für die Kärntnerinnen und Kärntner schaffen. Vor allem jenen mit geringem Einkommen muss menschenwürdiges Wohnen ermöglicht werden“, fordert SP-Chef Peter Ambrozy nicht nur ein soziales Mietrecht, sondern auch einen gerechten und umfassenden Schutz aller Mieter. Die SPÖ-Kärnten will eine Rücknahme der Neuregelung des außerstreitigen Wohnrechtsverfahrens und einen Ausbau des Kündigungsschutzes.

„Statt die Wohnbauförderung zu verscherbeln, so wie unter Haider geschehen, sollte sie neu ausgerichtet werden. Sie ist die wichtigste Stütze für die Schaffung von leistbarem Wohnraum“, will Ambrozy unbedingt am Prinzip der Wohnbauförderung festhalten. Er fordert von der Bundesregierung eine Aufstockung der für den Wohnbau zweckgebundener Geldmittel. Weiters soll an der Gemeinnützigkeit festgehalten werden, die als Regulativ und Preisdämpfer zum freien Wohnungsmarkt notwendig ist. „Denn leistbarer Wohnraum ist ein Grundrecht“, ist sich Ambrozy sicher.

Der Verkauf von ESG-Wohnungen darf keinesfalls durchgezogen werden. 12.500 Wohnungen sind in Kärnten von dem Ausverkauf betroffen. „Was ist mit den Mietern? Was mit den Familien, die um ihr Heim bangen müssen und ob sie es sich nach der Privatisierung noch leisten werden können“, glaubt Ambrozy, dass durch den Verlauf der ESG-Wohnungen die Mieten steigen werden, denn anders als die gemeinnützigen Wohnungsträger sind private Vermieter auf Profit ausgerichtet. (Schluss)

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