Leistbarer Wohnraum ist ein Grundrecht!

Klagenfurt (SP-KTN) – „Wir wollen leistbaren Wohnraum für die
Kärntnerinnen und Kärntner schaffen. Vor allem jenen mit geringem
Einkommen muss menschenwürdiges Wohnen ermöglicht werden“, fordert
SP-Chef Peter Ambrozy nicht nur ein soziales Mietrecht, sondern auch
einen gerechten und umfassenden Schutz aller Mieter. Die SPÖ-Kärnten
will eine Rücknahme der Neuregelung des außerstreitigen
Wohnrechtsverfahrens und einen Ausbau des Kündigungsschutzes.

„Statt die Wohnbauförderung zu verscherbeln, so wie unter Haider
geschehen, sollte sie neu ausgerichtet werden. Sie ist die wichtigste
Stütze für die Schaffung von leistbarem Wohnraum“, will Ambrozy
unbedingt am Prinzip der Wohnbauförderung festhalten. Er fordert von
der Bundesregierung eine Aufstockung der für den Wohnbau
zweckgebundener Geldmittel. Weiters soll an der Gemeinnützigkeit
festgehalten werden, die als Regulativ und Preisdämpfer zum freien
Wohnungsmarkt notwendig ist. „Denn leistbarer Wohnraum ist ein
Grundrecht“, ist sich Ambrozy sicher.

Der Verkauf von ESG-Wohnungen darf keinesfalls durchgezogen
werden. 12.500 Wohnungen sind in Kärnten von dem Ausverkauf
betroffen. „Was ist mit den Mietern? Was mit den Familien, die um ihr
Heim bangen müssen und ob sie es sich nach der Privatisierung noch
leisten werden können“, glaubt Ambrozy, dass durch den Verlauf der
ESG-Wohnungen die Mieten steigen werden, denn anders als die
gemeinnützigen Wohnungsträger sind private Vermieter auf Profit
ausgerichtet. (Schluss)

OTS0041    2004-02-17/09:45

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