"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vom unerreichten Klimaschutz und profitablen Pokerspielen" (Von Helena Wallner)

Ausgabe vom 17.02.2004

Graz (OTS) - Mit dem Emissionshandel ist das Weltklima nicht zu retten.

Niemand hätte die entschlafene heimische Klimapolitik vermutlich belebt, wäre nicht von der EU-Kommission im Jänner formell ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet worden, weil das Gesetz zum Emissionshandel nicht einmal als Fragment auf dem Tisch lag. Wirklich zum Fürchten war der EU-Akt natürlich nicht, denn die Österreicher befanden sich in bester Gesellschaft - auch dem Rest der Union pressiert das unangenehme Thema nicht sonderlich.

Unterdessen wurde im Ministerrat eine politische Einigung zum Emissionshandel erzielt, was noch nicht viel heißt, denn jetzt geht das Tauziehen um den alles entscheidenden Zuteilungsplan für die CO2-Ausstoßrechte erst richtig los. Bis Ende März will Brüssel darüber Meldung haben.

Nur "zähneknirschend, sagt die Industrie, habe sie ihr Einverständnis zur Regierungsvorlage gegeben und will in einem Atemzug auch andere "Täter" wie Verkehr und Haushalt in die Emissionspflicht genommen sehen. Leicht möglich, dass wir am Ende beim kleinen Kohlenöferl der Mindestrentnerin anlangen. Die mächtige Stromwirtschaft hat schon vor der Einigung gemotzt, wenn sie nicht genug Gratiszertifikate erhalte, würden die Preise erhöht oder die thermischen Kraftwerke eingestellt. Wahrlich eine saubere Haltung!

Wofür all diese heiße Luft überhaupt produziert wird? Österreich hat sich 1997 im Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2010 um etwa 13 Prozent zu verringern. Doch anstatt weniger wurde es immer mehr, sodass wir mittlerweile den Kohlendioxidausstoß um 25 Prozent reduzieren müssten.

Dass solches nicht zu schaffen war, wussten alle bis auf die Regierung, die im Sommer 2002 noch mit einem "Klimapapier" glänzen wollte, das schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung von der Realität längst überholt worden war.

Während über die Klimastrategie heftig theoretisiert wird, schlägt auch für Mitteleuropa die Realität mit nackten Fakten zu: Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich verdreifacht, der Schutz gegen Stürme fiel der Klimaänderung zum Opfer, dazu Dürre und Wassermangel - und alles von Menschenhand fabriziert. Die Indizienlast sei so erdrückend, dass jeder Richter einen Schuldspruch fällen würde, meinte jüngst ein Klimaforscher.

Doch solange der Steuerzahler brav die Katastrophen-Zeche begleicht, weil ihm aufgetischt wird, dass ohne Russland und die USA leider gar nichts geht, bleibt alles beim Alten. ****

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