"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vom unerreichten Klimaschutz und profitablen Pokerspielen" (Von Helena Wallner)

Graz (OTS) - Mit dem Emissionshandel ist das Weltklima nicht zu
retten.

Niemand hätte die entschlafene heimische Klimapolitik vermutlich
belebt, wäre nicht von der EU-Kommission im Jänner formell ein
Verfahren gegen Österreich eingeleitet worden, weil das Gesetz zum
Emissionshandel nicht einmal als Fragment auf dem Tisch lag.
Wirklich zum Fürchten war der EU-Akt natürlich nicht, denn die
Österreicher befanden sich in bester Gesellschaft - auch dem Rest
der Union pressiert das unangenehme Thema nicht sonderlich.

Unterdessen wurde im Ministerrat eine politische Einigung zum
Emissionshandel erzielt, was noch nicht viel heißt, denn jetzt geht
das Tauziehen um den alles entscheidenden Zuteilungsplan für die CO2-
Ausstoßrechte erst richtig los. Bis Ende März will Brüssel darüber
Meldung haben.

Nur "zähneknirschend, sagt die Industrie, habe sie ihr
Einverständnis zur Regierungsvorlage gegeben und will in einem
Atemzug auch andere "Täter" wie Verkehr und Haushalt in die
Emissionspflicht genommen sehen. Leicht möglich, dass wir am Ende
beim kleinen Kohlenöferl der Mindestrentnerin anlangen. Die mächtige
Stromwirtschaft hat schon vor der Einigung gemotzt, wenn sie nicht
genug Gratiszertifikate erhalte, würden die Preise erhöht oder die
thermischen Kraftwerke eingestellt. Wahrlich eine saubere Haltung!

Wofür all diese heiße Luft überhaupt produziert wird? Österreich hat
sich 1997 im Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas verpflichtet,
seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2010 um etwa 13 Prozent zu
verringern. Doch anstatt weniger wurde es immer mehr, sodass wir
mittlerweile den Kohlendioxidausstoß um 25 Prozent reduzieren
müssten.

Dass solches nicht zu schaffen war, wussten alle bis auf die
Regierung, die im Sommer 2002 noch mit einem "Klimapapier" glänzen
wollte, das schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung von der
Realität längst überholt worden war.

Während über die Klimastrategie heftig theoretisiert wird, schlägt
auch für Mitteleuropa die Realität mit nackten Fakten zu: Die Zahl
der Naturkatastrophen hat sich verdreifacht, der Schutz gegen Stürme
fiel der Klimaänderung zum Opfer, dazu Dürre und Wassermangel - und
alles von Menschenhand fabriziert. Die Indizienlast sei so
erdrückend, dass jeder Richter einen Schuldspruch fällen würde,
meinte jüngst ein Klimaforscher.

Doch solange der Steuerzahler brav die Katastrophen-Zeche begleicht,
weil ihm aufgetischt wird, dass ohne Russland und die USA leider gar
nichts geht, bleibt alles beim Alten. ****

OTS0185    2004-02-16/19:21

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