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DER STANDARD-Bericht "Feilschen um die "Filets" des Postbusses"
Notifizierung für Käufer nicht ohne Risiko - Von Luise Ungerboeck - Ausgabe vom 17.2.2004
Wien (OTS) - Die Wunschzettel der Verhandlungspartner sind nur in
zwei Punkten kongruent: Neunkirchen und Horn in Niederösterreich.
Dort will der unter ÖBB-Flagge fahrende Postbus seine Dienststellen
komplett abgeben - samt Linienkonzessionen, Bussen und Personal - und
die privaten Busfirmen sind auch tatsächlich am Kauf interessiert.
Beim großen Rest des zu privatisierenden Postbus-Drittels gehen die
Bedürfnisse von Postbus-Eigentümer ÖBB und die Wünsche der
Kaufinteressenten zum Teil weit auseinander. Nicht ganz verfehlen
dürften sich die Verhandlungspartner laut einer dem Standard
vorliegenden internen Liste in Poysdorf (fünf Prozent) Gmünd (82
Prozent), Wels (87 Prozent), Kufstein (73 Prozent), Hartberg (sieben
Prozent), Wien (16 Prozent), Villach (zwölf Prozent) und Mauthen (86
Prozent). Dort will Österreichs größte Linienbusgesellschaft Teile
ihrer Linien abgeben (Linienabgabe in Prozent, Anm.).
Um den Rest wird gefeilscht, eine Einigung scheint eher
unwahrscheinlich. So wünschen sich die Postbus- Konkurrenten
Linienbündel in Landeck, Brixlegg, Zell am See, Radstadt, Güssing,
Eisenstadt, Dornbirn, Oberpullendorf, Krems, Freistadt, Vöcklabruck
und Gmunden. Der Bahnpostbus will allerdings nur Teile von Innsbruck,
Salzburg, Steyr, Zwettl, Tulln, Graz, Judenburg, Völkermarkt,
Klagenfurt, Hollabrunn, Kitzbühel, Spittal und Bludenz loswerden.
Einigung tut Not, denn bleibt Vizekanzler Hubert Gorbach beim
Verkauf via Notifizierungsverfahren, müssen Käufer und Verkäufer in
Brüssel über Verkaufsgegenstand, Käufer und Preis einig sein.
Letzterer muss von einem Gutachter festgestellt werden, um Beihilfen
auszuschließen.
"Diesen Braten hat die EU längst gerochen", heißt es im
Verkehrsministerium "und signalisiert, dass sie von einem
Notifizierungsverfahren wenig hält." Ein Auktionsverfahren wäre
wettbewerbsrechtlich fairer und würde der Bahn mehr Geld bringen. Für
Blaguss, Dr. Richard & Co ist eine Notifizierung übrigens riskant:
Wird diese von der EU untersagt, sind die darin genannten
Kaufinteressenten von einem nachfolgenden Bieterverfahren
ausgeschlossen.
OTS0177 2004-02-16/17:17
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