DER STANDARD-Bericht "Feilschen um die "Filets" des Postbusses"

Notifizierung für Käufer nicht ohne Risiko - Von Luise Ungerboeck - Ausgabe vom 17.2.2004

Wien (OTS) - Die Wunschzettel der Verhandlungspartner sind nur in zwei Punkten kongruent: Neunkirchen und Horn in Niederösterreich. Dort will der unter ÖBB-Flagge fahrende Postbus seine Dienststellen komplett abgeben - samt Linienkonzessionen, Bussen und Personal - und die privaten Busfirmen sind auch tatsächlich am Kauf interessiert.

Beim großen Rest des zu privatisierenden Postbus-Drittels gehen die Bedürfnisse von Postbus-Eigentümer ÖBB und die Wünsche der Kaufinteressenten zum Teil weit auseinander. Nicht ganz verfehlen dürften sich die Verhandlungspartner laut einer dem Standard vorliegenden internen Liste in Poysdorf (fünf Prozent) Gmünd (82 Prozent), Wels (87 Prozent), Kufstein (73 Prozent), Hartberg (sieben Prozent), Wien (16 Prozent), Villach (zwölf Prozent) und Mauthen (86 Prozent). Dort will Österreichs größte Linienbusgesellschaft Teile ihrer Linien abgeben (Linienabgabe in Prozent, Anm.).

Um den Rest wird gefeilscht, eine Einigung scheint eher unwahrscheinlich. So wünschen sich die Postbus- Konkurrenten Linienbündel in Landeck, Brixlegg, Zell am See, Radstadt, Güssing, Eisenstadt, Dornbirn, Oberpullendorf, Krems, Freistadt, Vöcklabruck und Gmunden. Der Bahnpostbus will allerdings nur Teile von Innsbruck, Salzburg, Steyr, Zwettl, Tulln, Graz, Judenburg, Völkermarkt, Klagenfurt, Hollabrunn, Kitzbühel, Spittal und Bludenz loswerden.

Einigung tut Not, denn bleibt Vizekanzler Hubert Gorbach beim Verkauf via Notifizierungsverfahren, müssen Käufer und Verkäufer in Brüssel über Verkaufsgegenstand, Käufer und Preis einig sein. Letzterer muss von einem Gutachter festgestellt werden, um Beihilfen auszuschließen.

"Diesen Braten hat die EU längst gerochen", heißt es im Verkehrsministerium "und signalisiert, dass sie von einem Notifizierungsverfahren wenig hält." Ein Auktionsverfahren wäre wettbewerbsrechtlich fairer und würde der Bahn mehr Geld bringen. Für Blaguss, Dr. Richard & Co ist eine Notifizierung übrigens riskant:
Wird diese von der EU untersagt, sind die darin genannten Kaufinteressenten von einem nachfolgenden Bieterverfahren ausgeschlossen.

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