Berger: Rückschritt gegenüber dem ersten Entwurf

Wien (SK) "Dieser Grundrechte-Entwurf passt zu einem Ordnungsstaat des 19. Jahrhunderts, nicht aber zu einem modernen Sozialstaat", kritisierte am Montag die Europaabgeordnete und Mitglied des Österreich-Konvents Maria Berger den heute von der ÖVP präsentierten Grundrechtskatalog für eine neue österreichische Bundesverfassung. Konkret mangle es im ÖVP-Entwurf im Gegensatz zum SPÖ-Entwurf an einklagbaren Rechten, "stattdessen übt man sich in allgemeinen Verheißungen", sagte Berger. ****

"Etliche Grundrechte, die die meisten Österreicherinnen und Österreicher brauchen finden sich nicht in diesem Entwurf", so Berger. Auch gebe es im Vergleich zum ersten ÖVP-Entwurf Rückschritte, wie beispielsweise beim Streikrecht oder in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die nicht mehr als Staatsziel verankert werden soll.(Schluss) up

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