Berger: Rückschritt gegenüber dem ersten Entwurf

Wien (SK) "Dieser Grundrechte-Entwurf passt zu einem
Ordnungsstaat des 19. Jahrhunderts, nicht aber zu einem modernen
Sozialstaat", kritisierte am Montag die Europaabgeordnete und
Mitglied des Österreich-Konvents Maria Berger den heute von der ÖVP
präsentierten Grundrechtskatalog für eine neue österreichische
Bundesverfassung. Konkret mangle es im ÖVP-Entwurf im Gegensatz zum
SPÖ-Entwurf an einklagbaren Rechten, "stattdessen übt man sich in
allgemeinen Verheißungen", sagte Berger. ****

"Etliche Grundrechte, die die meisten Österreicherinnen und
Österreicher brauchen finden sich nicht in diesem Entwurf", so
Berger. Auch gebe es im Vergleich zum ersten ÖVP-Entwurf
Rückschritte, wie beispielsweise beim Streikrecht oder in der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die nicht mehr als Staatsziel
verankert werden soll.(Schluss) up

OTS0167    2004-02-16/15:48

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