Kogler: Untersuchungsausschuss weiterhin unausweichlich

Verschiedene Prüfungen aufgrund verschiedener Aufgabenstellungen logisch und richtig

OTS (Wien) "Auch der ÖVP hilft mittlerweile alles nichts mehr. Ein Untersuchungsausschuss ist die logische und zwingende Folge der bisherigen Vorgänge und Erkenntnisse in der Causa Grasser", erklärt heute der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, und weiter: "Verschiedene Prüfungen der Causa Grasser erweisen sich aufgrund der verschiedenen Aufgabestellungen als logisch und richtig."

Dass die Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser ermittle, nachdem Anzeigen vorliegen, sei logisch und richtig. Es handle sich immerhin um Vorwürfe wie Verdacht auf verbotene Geschenkannahme bis hin zur Untreue

Ebenso logisch und richtig se es, dass die Finanzbehörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung aktiv werden. "Offensichtlich war das Begehren auf Auskunft vom Grasser-Verein New Economy bei der Steuerbehörde die bloße aber ungeeignete Flucht nach vorne, zumal eine derartige Auskunftserteilung keinem Verfahren mit entsprechendem Bescheid entspricht", ergänzt Kogler. Insofern sei die bekannt gewordene Spendenhöhe von rd. 240.000 Euro von besonderer Relevanz, da eine etwaige Verletzung der Schenkungssteuerpflicht durch ein Überschreiten der entsprechenden Grenze ein Finanzstrafverfahren nach sie ziehen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist für Kogler auch die Prüfinitiative des Rechnungshofes logisch und richtig, da auch die Arbeit der Finanzbehörden hinsichtlich Ablauf und Ergebnis der Steuerprüfung als eigener Verwaltungsakt dringend einem Vergleich mit ähnlichen Fällen unterzogen werden muss. "Genau geklärt werden muss hier die Problematik der Einflussnahme von obersten weisungsgebundenen BeamtInnen aus dem Finanzministerium, bis hin zum Finanzstaatssekretär", so Kogler.

All das ersetzt jedoch - selbstverständlich - nicht die Aufklärung der politischen Verantwortung für die gesamten Vorgänge: großzügige Spendenannahmen, steuerlichen Ungereimtheiten, grobe Vergabemängel, Auftragsvergaben an Freundeskreise, Verschwendung von Industrie- und Steuergeld (offizielle Homepage des Finanzministeriums!) und so weiter und sofort. "Daher ist es in einer aufgeklärten parlamentarischen Demokratie unausweichlich, zur Klärung der politischen Verantwortung einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es stünde der derzeit größten Parlamentsfraktion gut an, sich diesen simplen aber fundamentalen Grundsätzen nicht länger zu verschließen und nicht länger zu ‚ver-berlusconisieren’", schließt Kogler.

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