Kogler: Untersuchungsausschuss weiterhin unausweichlich

OTS (Wien) "Auch der ÖVP hilft mittlerweile alles nichts mehr. Ein
Untersuchungsausschuss ist die logische und zwingende Folge der
bisherigen Vorgänge und Erkenntnisse in der Causa Grasser", erklärt
heute der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner
Kogler, und weiter: "Verschiedene Prüfungen der Causa Grasser
erweisen sich aufgrund der verschiedenen Aufgabestellungen als
logisch und richtig."

Dass die Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser ermittle, nachdem
Anzeigen vorliegen, sei logisch und richtig. Es handle sich immerhin
um Vorwürfe wie Verdacht auf verbotene Geschenkannahme bis hin zur
Untreue

Ebenso logisch und richtig se es, dass die Finanzbehörden bei
Verdacht auf Steuerhinterziehung aktiv werden. "Offensichtlich war
das Begehren auf Auskunft vom Grasser-Verein New Economy bei der
Steuerbehörde die bloße aber ungeeignete Flucht nach vorne, zumal
eine derartige Auskunftserteilung keinem Verfahren mit entsprechendem
Bescheid entspricht", ergänzt Kogler. Insofern sei die bekannt
gewordene Spendenhöhe von rd. 240.000 Euro von besonderer Relevanz,
da eine etwaige Verletzung der Schenkungssteuerpflicht durch ein
Überschreiten der entsprechenden Grenze ein Finanzstrafverfahren nach
sie ziehen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist für Kogler auch die Prüfinitiative des
Rechnungshofes logisch und richtig, da auch die Arbeit der
Finanzbehörden hinsichtlich Ablauf und Ergebnis der Steuerprüfung als
eigener Verwaltungsakt dringend einem Vergleich mit ähnlichen Fällen
unterzogen werden muss. "Genau geklärt werden muss hier die
Problematik der Einflussnahme von obersten weisungsgebundenen
BeamtInnen aus dem Finanzministerium, bis hin zum
Finanzstaatssekretär", so Kogler.

All das ersetzt jedoch - selbstverständlich - nicht die Aufklärung
der politischen Verantwortung für die gesamten Vorgänge: großzügige
Spendenannahmen, steuerlichen Ungereimtheiten, grobe Vergabemängel,
Auftragsvergaben an Freundeskreise, Verschwendung von Industrie- und
Steuergeld (offizielle Homepage des Finanzministeriums!) und so
weiter und sofort. "Daher ist es in einer aufgeklärten
parlamentarischen Demokratie unausweichlich, zur Klärung der
politischen Verantwortung einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Es stünde der derzeit größten Parlamentsfraktion gut an, sich diesen
simplen aber fundamentalen Grundsätzen nicht länger zu verschließen
und nicht länger zu ‚ver-berlusconisieren’", schließt Kogler.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0130    2004-02-16/13:07

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