Bittner: Neuerliche Null-Aussage der Ministerin zur Gesundheitsreform

Beitragserhöhungen kommen großteils nicht der Krankenversicherung zu gute

Wien (OTS) - Mit großer Verwunderung und einigem Ärger nahm der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner die heute gegenüber der "Presse" getätigten Aussagen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zur Kenntnis. "Viele Entscheidungsträger im Gesundheitswesen fühlen sich mit den anhaltenden Null-Aussagen der Ministerin zur kommenden Gesundheitsreform extrem unwohl. Nach eigenen Aussagen sollen die Entwürfe zur Gesundheitsreform im März fertig sein. Da kann es doch nicht sein, dass dem verantwortlichen Regierungsmitglied Mitte Februar zum drängenden Problem der zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht mehr einfällt, als der Verweis auf 'ineffiziente Strukturen' und die mögliche Gründung neuer Gesundheitsverwaltungsebenen ('Gesundheitsagenturen'). Das anhaltende nebulose Geplauder über ernste Sachprobleme geht für alle Verantwortungsträger bereits hart an die Schmerzgrenze" so Bittner weiter.

Die Aussage der Frau Bundesministerin, dass die Beitragserhöhungen "in voller Höhe an die Krankenversicherung gehen" ist falsch: Allein 35 Prozent der Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhungen gehen sofort an die Länder weiter und sind bei den Krankenkassen lediglich "Durchläufer". Im Jahr 2004 werden die Maßnahmen des Gesetzgebers bei der WGKK einen Mittelabfluss (bzw. Mindereinnahmen) verursachen, der um rund 25 Millionen Euro höher ist als die gesetzlich bestimmten Mehreinnahmen. "Nicht zu Vergessen ist auch, dass die Beitragserhöhungen durch die Regierung so angelegt wurden, dass 88 Prozent der Mittel von den Versicherten aufgebracht werden müssen und nur 12 Prozent von den Arbeitgebern. Mit fairer Beitragsparität hat das nichts mehr zu tun" so Bittner.

"Eine besondere Chuzpe ist, dass die Ministerin neue Selbstbehalte ab 2005 mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 bereits im ASVG verankern hat lassen, die Verantwortung dafür aber auf die Sozialversicherungen abschieben möchte. Die Ministerin weiß genau, dass die Krankenversicherungsträger auch 2004 tief in den roten Zahlen bilanzieren werden und dass sich im Ausgleichsfonds beim Hauptverband ungedeckte Schulden in dreistelliger Millionenhöhe auftürmen. Alle Fachleute wissen, dass dieses Finanzloch nicht mit Selbstbehalten zu schließen ist. Eine Gesundheitsministerin ist der Bevölkerung eine klare gesundheitspolitische Linie schuldig: Sie hat zu beantworten, ob Leistungen gekürzt werden sollen oder ob zusätzliche Finanzmittel aufgebracht werden müssen. Sie hat zu beantworten, wie die Finanzlast zusätzlicher Mittel für das Gesundheitswesen fair aufgeteilt werden soll: Hauptsächlich auf den kranken Einzelnen über Selbstbehalte oder auf die gesamte Solidargemeinschaft aus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie sollte eine Vision haben, welche neuen Wege außer Selbstbehalte und Beitragserhöhungen noch zur Diskussion gestellt werden könnten. Statt dessen erhalten wir anhaltend Leermeldungen. Sie erklärt was alles nicht geht und wofür sie nicht zuständig ist. Das ist zu wenig. Da fühlen sich alle konstruktiven Beteiligten im Gesundheitswesen lediglich gepflanzt."

"Die Krankenversicherungen machen nachweislich ihre Hausaufgaben, haben ihre Verwaltungskosten deutlich gesenkt, mit den Vertragspartnern moderate Verträge verhandelt und eine Reihe positiver gesundheitspolitischer Initiativen etwa im Präventionsbereich oder bei der Verschreibung kostengünstiger Generika gesetzt. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die Gesundheitsministerin ihre Verantwortung wahr nimmt. Außer einer Initiative zur Senkung der Medikamentenkosten, an der sich das Ministerium beteiligt hat, war aus dem Ressort Rauch-Kallat keine greifbare neue Aktivität zu erkennen" schloss Bittner.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Jan Pazourek
WGKK - Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 60 122 - 2254 oder 0664 - 31 31 794
jan.pazourek@wgkk.sozvers.at
http://www.wgkk.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WGK0010