Bittner: Neuerliche Null-Aussage der Ministerin zur Gesundheitsreform

Wien (OTS) - Mit großer Verwunderung und einigem Ärger nahm der
Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner die heute
gegenüber der "Presse" getätigten Aussagen von Gesundheitsministerin
Rauch-Kallat zur Kenntnis. "Viele Entscheidungsträger im
Gesundheitswesen fühlen sich mit den anhaltenden Null-Aussagen der
Ministerin zur kommenden Gesundheitsreform extrem unwohl. Nach
eigenen Aussagen sollen die Entwürfe zur Gesundheitsreform im März
fertig sein. Da kann es doch nicht sein, dass dem verantwortlichen
Regierungsmitglied Mitte Februar zum drängenden Problem der
zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht mehr einfällt,
als der Verweis auf 'ineffiziente Strukturen' und die mögliche
Gründung neuer Gesundheitsverwaltungsebenen ('Gesundheitsagenturen').
Das anhaltende nebulose Geplauder über ernste Sachprobleme geht für
alle Verantwortungsträger bereits hart an die Schmerzgrenze" so
Bittner weiter.

Die Aussage der Frau Bundesministerin, dass die Beitragserhöhungen
"in voller Höhe an die Krankenversicherung gehen" ist falsch: Allein
35 Prozent der Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhungen gehen
sofort an die Länder weiter und sind bei den Krankenkassen lediglich
"Durchläufer". Im Jahr 2004 werden die Maßnahmen des Gesetzgebers bei
der WGKK einen Mittelabfluss (bzw. Mindereinnahmen) verursachen, der
um rund 25 Millionen Euro höher ist als die gesetzlich bestimmten
Mehreinnahmen. "Nicht zu Vergessen ist auch, dass die
Beitragserhöhungen durch die Regierung so angelegt wurden, dass 88
Prozent der Mittel von den Versicherten aufgebracht werden müssen und
nur 12 Prozent von den Arbeitgebern. Mit fairer Beitragsparität hat
das nichts mehr zu tun" so Bittner.

"Eine besondere Chuzpe ist, dass die Ministerin neue Selbstbehalte
ab 2005 mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 bereits im ASVG verankern
hat lassen, die Verantwortung dafür aber auf die Sozialversicherungen
abschieben möchte. Die Ministerin weiß genau, dass die
Krankenversicherungsträger auch 2004 tief in den roten Zahlen
bilanzieren werden und dass sich im Ausgleichsfonds beim Hauptverband
ungedeckte Schulden in dreistelliger Millionenhöhe auftürmen. Alle
Fachleute wissen, dass dieses Finanzloch nicht mit Selbstbehalten zu
schließen ist. Eine Gesundheitsministerin ist der Bevölkerung eine
klare gesundheitspolitische Linie schuldig: Sie hat zu beantworten,
ob Leistungen gekürzt werden sollen oder ob zusätzliche Finanzmittel
aufgebracht werden müssen. Sie hat zu beantworten, wie die Finanzlast
zusätzlicher Mittel für das Gesundheitswesen fair aufgeteilt werden
soll: Hauptsächlich auf den kranken Einzelnen über Selbstbehalte oder
auf die gesamte Solidargemeinschaft aus von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Sie sollte eine Vision haben, welche neuen Wege außer
Selbstbehalte und Beitragserhöhungen noch zur Diskussion gestellt
werden könnten. Statt dessen erhalten wir anhaltend Leermeldungen.
Sie erklärt was alles nicht geht und wofür sie nicht zuständig ist.
Das ist zu wenig. Da fühlen sich alle konstruktiven Beteiligten im
Gesundheitswesen lediglich gepflanzt."

"Die Krankenversicherungen machen nachweislich ihre Hausaufgaben,
haben ihre Verwaltungskosten deutlich gesenkt, mit den
Vertragspartnern moderate Verträge verhandelt und eine Reihe
positiver gesundheitspolitischer Initiativen etwa im
Präventionsbereich oder bei der Verschreibung kostengünstiger
Generika gesetzt. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die
Gesundheitsministerin ihre Verantwortung wahr nimmt. Außer einer
Initiative zur Senkung der Medikamentenkosten, an der sich das
Ministerium beteiligt hat, war aus dem Ressort Rauch-Kallat keine
greifbare neue Aktivität zu erkennen" schloss Bittner.

OTS0125    2004-02-16/13:00

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