Wahlrecht für MigrantInnen: Wiener Grüne für Vorschlag, das Thema im "Konvent" zu behandeln

Wien (Grüne) - Überrascht zeigt sich Grün-Stadträtin Maria
Vassilakou über den Vorschlag des FP-Gemeinderats Heinz-Christian
Strache, der Österreich-Konvent möge sich dem Wahlrecht für
MigrantInnen annehmen. Vassilakou: "Das ist eine Forderung, die wir
bereits formuliert haben. Es ist nämlich dringend an der Zeit, dass
alle Gemeinden die Möglichkeit bekommen das Wahlrecht für
MigrantInnen umzusetzen.

Vassilakou sieht die Unklarheiten innerhalb der ÖVP, die auch
Strache thematisierte, allerdings anders: "Dass sich mittlerweile
immer mehr VP-PolitikerInnen zur demokratischen Teilhabe von
MigrantInnen bekennen sei nicht verwunderlich. Denn immerhin ist das
so genannte ‚Ausländerwahlrecht' eine Empfehlung des Europarats und
wird in zahlreichen Staaten Europas erfolgreich praktiziert", so
Vassilakou.

Rückfragehinweis: Pressereferat, Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000 - 81814, http://wien.gruene.at

OTS0112    2004-02-16/12:31

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