Wahlrecht für MigrantInnen: Wiener Grüne für Vorschlag, das Thema im "Konvent" zu behandeln

Vassilakou: Alle Gemeinden sollen Möglichkeit für das MigrantInnen-Wahlrecht haben.

Wien (Grüne) - Überrascht zeigt sich Grün-Stadträtin Maria Vassilakou über den Vorschlag des FP-Gemeinderats Heinz-Christian Strache, der Österreich-Konvent möge sich dem Wahlrecht für MigrantInnen annehmen. Vassilakou: "Das ist eine Forderung, die wir bereits formuliert haben. Es ist nämlich dringend an der Zeit, dass alle Gemeinden die Möglichkeit bekommen das Wahlrecht für MigrantInnen umzusetzen.

Vassilakou sieht die Unklarheiten innerhalb der ÖVP, die auch Strache thematisierte, allerdings anders: "Dass sich mittlerweile immer mehr VP-PolitikerInnen zur demokratischen Teilhabe von MigrantInnen bekennen sei nicht verwunderlich. Denn immerhin ist das so genannte ‚Ausländerwahlrecht' eine Empfehlung des Europarats und wird in zahlreichen Staaten Europas erfolgreich praktiziert", so Vassilakou.

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