Wahlrecht für ZuwanderInnen - SP-Yilmaz: "FPÖ bleibt weiterhin Partei der Ausgrenzung!"

"Hoffnungsvolle Signale" aus Teilen der ÖVP

Wien (SPW-K) - "Die Partei der Ausgrenzung bleibt ihrer Linie
treu: Wie erwartet, kommt für die FPÖ die demokratische Mitbestimmung für ZuwanderInnen nach wie vor nicht in Frage. Umso hoffnungsvoller sind aber die Signale aus Teilen der ÖVP", betonte heute die Wiener SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zu Aussagen der FP-Vertreter Bleckmann und Strache. "Der Vorstoß des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl, auch Nicht-EU-BürgerInnen ein kommunales Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuräumen, zeigt, dass in der ÖVP bereits ein Umdenken in dieser Frage eingesetzt hat." *****

Nun sei es an der Zeit, dass auch die Wiener ÖVP erkenne, welchen "fatalen Weg" sie mit der gemeinsamen Beschwerde mit der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof gegen das Wiener ZuwanderInnenwahlrecht auf Bezirksebene eingeschlagen habe, so Yilmaz weiter. "Mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen, bedeutet, sich mit ihren bedenklichen ausgrenzenden Positionen zu identifizieren. Und das kann nicht die Intention der Wiener ÖVP sein - vor allem auch, wenn man sich die heutigen Aussagen des FP-Jugendvertreters Gudenus anschaut." Die VertreterInnen der Wiener ÖVP seien deshalb aufgerufen, die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Wiener Wahlrecht für ZuwanderInnen zurückzuziehen.

"Es geht darum, all jenen ZuwanderInnen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, auch die demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen", so Yilmaz. "Dies sollte allen seriösen Parteien in dieser Stadt ein Anliegen sein!" (Schluss)

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