Wahlrecht für ZuwanderInnen - SP-Yilmaz: "FPÖ bleibt weiterhin Partei der Ausgrenzung!"

Wien (SPW-K) - "Die Partei der Ausgrenzung bleibt ihrer Linie
treu: Wie erwartet, kommt für die FPÖ die demokratische
Mitbestimmung für ZuwanderInnen nach wie vor nicht in Frage. Umso
hoffnungsvoller sind aber die Signale aus Teilen der ÖVP", betonte
heute die Wiener SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zu
Aussagen der FP-Vertreter Bleckmann und Strache. "Der Vorstoß des
Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl, auch Nicht-EU-BürgerInnen
ein kommunales Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuräumen, zeigt, dass
in der ÖVP bereits ein Umdenken in dieser Frage eingesetzt hat."
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Nun sei es an der Zeit, dass auch die Wiener ÖVP erkenne, welchen
"fatalen Weg" sie mit der gemeinsamen Beschwerde mit der FPÖ beim
Verfassungsgerichtshof gegen das Wiener ZuwanderInnenwahlrecht auf
Bezirksebene eingeschlagen habe, so Yilmaz weiter. "Mit der FPÖ
gemeinsame Sache zu machen, bedeutet, sich mit ihren bedenklichen
ausgrenzenden Positionen zu identifizieren. Und das kann nicht die
Intention der Wiener ÖVP sein - vor allem auch, wenn man sich die
heutigen Aussagen des FP-Jugendvertreters Gudenus anschaut." Die
VertreterInnen der Wiener ÖVP seien deshalb aufgerufen, die
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Wiener Wahlrecht
für ZuwanderInnen zurückzuziehen.

"Es geht darum, all jenen ZuwanderInnen, die hier leben, arbeiten
und Steuern zahlen, auch die demokratische Mitbestimmung zu
ermöglichen", so Yilmaz. "Dies sollte allen seriösen Parteien in
dieser Stadt ein Anliegen sein!" (Schluss)

OTS0109    2004-02-16/12:27

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