Landesgesetzblätter für Wien im Jänner

Wien (OTS) - Ausgegeben am 30. Jänner 2004 ist im
Landesgesetzblatt für Wien als erstes Stück eine Kundmachung zur Festsetzung der Sondergebühren und Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten erschienen. Am selben Tag wurde als zweites Stück eine Verordnung ausgegeben, die die Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer beinhaltet. Als drittes Stück, ausgegeben am 30. Jänner 2004, ist eine Kundmachung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die 8. Psychiatrische Abteilung im Pavillon 23 des Otto Wagner-Spitals erschienen.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000 o Ausschreibungsbekanntmachungen o Wiener Stiftungs- und Fondsregister o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js/rr

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
slo@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0009