Landesgesetzblätter für Wien im Jänner

Wien (OTS) - Ausgegeben am 30. Jänner 2004 ist im
Landesgesetzblatt für Wien als erstes Stück eine Kundmachung zur
Festsetzung der Sondergebühren und Feststellung der als kostendeckend
ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen
Krankenanstalten erschienen. Am selben Tag wurde als zweites Stück
eine Verordnung ausgegeben, die die Geschäftsordnung der
Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer
beinhaltet. Als drittes Stück, ausgegeben am 30. Jänner 2004, ist
eine Kundmachung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und
Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die
8. Psychiatrische Abteilung im Pavillon 23 des Otto Wagner-Spitals
erschienen.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat
die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und
Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als
"Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten
werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
  Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
  diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002.
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu
  Bescheiden ab 2002
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000
o Ausschreibungsbekanntmachungen
o Wiener Stiftungs- und  Fondsregister
o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten

  http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
mailto:slo@m53.magwien.gv.at

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