AK:Inserat zur Landtagswahl ist eine private Meinungsäußerung

Klagenfurt (OTS) - Als private Meinungsäußerung im Vorfeld der
Landtagswahl bezeichnet AK-Präsident Günther Goach den Beitrag von
AK-Direktor Dr. Erwein Paska in einer Inseratenkampagne des Kärntner
Landeshauptmannes. "Paska handelt hier ausschließlich als Privatmann
und nicht im Auftrag der Kärntner Arbeiterkammer", stellt Goach klar.

Von Seiten der Arbeiterkammer habe es noch nie eine Wahlempfehlung
für eine politische Partei gegeben. "Wir sind eine überparteilich
zusammengesetzte Interessenvertretung, die für die Anliegen von rund
170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kärnten eintritt",
betont Goach.

Gegenüber der Öffentlichkeit ist laut AK-Gesetz ausschließlich der
gewählte Präsident und nicht der Direktor befugt, politische
Stellungnahmen abzugeben. Das demokratische Recht der freien
Meinungsäußerung gelte aber selbstverständlich auch für alle
MitarbeiterInnen und Führungspersonen in der AK. Allerdings handelt
es sich dann um Privatmeinungen, die weder im Auftrag noch im Namen
der Arbeiterkammer erfolgen.

"Auch der von AK-Direktor Paska unternommene Vorstoß im Kärntner
Landtagswahlkampf ist dessen Privatsache", betont Goach

OTS0017    2004-02-14/11:08

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