AK:Inserat zur Landtagswahl ist eine private Meinungsäußerung

Klagenfurt (OTS) - Als private Meinungsäußerung im Vorfeld der Landtagswahl bezeichnet AK-Präsident Günther Goach den Beitrag von AK-Direktor Dr. Erwein Paska in einer Inseratenkampagne des Kärntner Landeshauptmannes. "Paska handelt hier ausschließlich als Privatmann und nicht im Auftrag der Kärntner Arbeiterkammer", stellt Goach klar.

Von Seiten der Arbeiterkammer habe es noch nie eine Wahlempfehlung für eine politische Partei gegeben. "Wir sind eine überparteilich zusammengesetzte Interessenvertretung, die für die Anliegen von rund 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kärnten eintritt", betont Goach.

Gegenüber der Öffentlichkeit ist laut AK-Gesetz ausschließlich der gewählte Präsident und nicht der Direktor befugt, politische Stellungnahmen abzugeben. Das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung gelte aber selbstverständlich auch für alle MitarbeiterInnen und Führungspersonen in der AK. Allerdings handelt es sich dann um Privatmeinungen, die weder im Auftrag noch im Namen der Arbeiterkammer erfolgen.

"Auch der von AK-Direktor Paska unternommene Vorstoß im Kärntner Landtagswahlkampf ist dessen Privatsache", betont Goach

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