ZAHLREICHE VERTAGUNGEN IM SOZIALAUSSCHUSS Unfallrentensteuer, Pensionsreform, Opferfürsorge, Heizkostenzuschuss

Wien (PK) - Nach den ausführlichen Debatten über den
Sozialbericht und über die Nachbesserung für die BezieherInnen
geringer Pensionen diskutierte der Sozialausschuss weitere
Vorlagen - Anträge, eine Petition und eine Bürgerinitiative - die
sämtlich vertagt wurden.

DERZEIT KEINE RÜCKERSTATTUNG DER UNFALLRENTENSTEUER FÜR 2003

Vertagt wurde ein Antrag der SPÖ auf ersatzlose Streichung der
Unfallrentenbesteuerung und Rückerstattung von bereits
entrichteten Steuern.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) verwies auf das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes, mit dem die Unfallrentenbesteuerung für
die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben wurde, und meinte, nun sollte
den Betroffenen auch für das Jahr 2003 die bezahlte Steuer
rückerstattet werden.

Diesen Standpunkt vertrat auch Abgeordneter Karl Öllinger (G),
der auf eine umfassende Reparatur des Gesetzes drängte und an der
Verfassungskonformität der Unfallrentenbesteuerung für 2003
zweifelte. Für das abgelaufene Jahr würden zwei verschiedene
Tatbestände für Unfallrenten neu und Unfallrenten alt gelten, was
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, argumentierte er.

Anders sahen dies die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und
Sigisbert Dolinschek (F). Der Antrag sei bereits durch die
Rechtslage erledigt und sollte eigentlich von der SPÖ
zurückgezogen werden, bemerkten sie. Tancsits meinte zudem, für
2003 sei die Besteuerung ordnungsgemäß budgetiert und teilweise
im Rahmen der Behindertenmilliarde umgesetzt worden. Außerdem
betreffe das VfGH-Erkenntnis ausdrücklich nicht das Jahr 2003.

...UND NOCHMALS PENSIONSREFORM

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden
drei Initiativen zum Thema Pensionsreform, allen voran ein
bereits im Zuge der diesbezüglichen Debatte im vergangenen Jahr
eingebrachter Antrag der SPÖ, in dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, die „Pensionssicherungsreform" zurückziehen
und den Sozialpartnern Gelegenheit zu geben, einen eigenen
Vorschlag zu erarbeiten. Nach den Vorstellungen der
Sozialdemokraten sollte ein Pensionssystem für alle
ÖsterreicherInnen umgesetzt werden, das dauerhaft garantiert,
dass nach 45 Jahren und einem Pensionsalter von 65 Jahren 80 %
netto als Pension zusteht.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) warf den Regierungsparteien
Säumigkeit bei der Harmonisierung vor und stellte fest, es mangle
am Willen der Koalition. Ohne grundlegende Überarbeitung bzw.
Rücknahme der Pensionsreform werde es jedenfalls zu keiner
Harmonisierung kommen können, war sich Prammer sicher.

Erübrigt habe sich dieser Antrag, erwiderte Abgeordneter
Maximilian Walch (F). Über die Harmonisierung werde bereits unter
Einbeziehung der Sozialpartner verhandelt, eine Vertagung sei
deshalb angebracht.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) wies den Vorwurf der
Säumigkeit scharf zurück und konterte, es sei die SPÖ, die in
ihren Bereichen, etwa bei den Landesbeamten, die Zustimmung
verweigere.

Von einem mehrheitlichen Vertagungsbeschluss betroffen war
darüber hinaus auch eine von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe
Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar
Lichtenegger vorgelegte Petition, die sich mit der Pensionsreform
befasst. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen ist im Rahmen der
Reform u.a. sicherzustellen, dass die Pensionsreform tatsächlich
eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten,
Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt,
Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt
werden und die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten anerkannt wird.
Weiters werden angemessene Übergangsregelungen sowie eine
Zusammenlegung der 28 Pensions- und Krankenversicherungsträger
gefordert. Das Gesamtpaket der Pensionsreform soll zudem, geht es
nach der Petition, einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) fühlte sich durch den Tenor der
Petition in seiner Kritik an der Reform bestätigt und zeigte sich
verwundert, dass die FPÖ heute einem Vertagungsantrag zustimme.

Die Forderungen der Petition seien Gegenstand der laufenden
Harmonisierungsgespräche, erklärte Abgeordneter Walter Tancsits
(V). Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) meinte, einzelne
Punkte der Petition, z.B. die Schwerarbeiterregelung, seien
bereits umgesetzt, über andere Aspekte werde verhandelt.

Sozialminister Herbert Haupt betonte, er unterstütze die Petition
inklusive der Forderung nach einer Volksabstimmung
vollinhaltlich, schränkte aber ein, diese Meinung sei innerhalb
der Regierung derzeit nicht mehrheitsfähig.

Ebenso vertagt wurde eine von der SPÖ initiierte und von
zahlreichen Prominenten unterstützte Bürgerinitiative, die sich
gegen die von der Regierung beschlossene Pensionsreform wendet.
Das Paket wird in der Initiative als sozial unausgewogen und
frauenfeindlich abgelehnt.

Heftige Kritik an der Vertagung kam auch in diesem Fall von den
Oppositionsparteien. Abgeordneter Dietmar Keck (S) brachte den
Unmut von SPÖ und Grünen mit der Bemerkung auf den Punkt, durch
permanentes Vertagen würden die Bürger "zum Narren gehalten".

WEITERE OPPOSITIONSANTRÄGE VERTAGT

Schließlich wurde auch ein Antrag der Grünen auf Änderung des
Opferfürsorgegesetzes vertagt, der darauf abzielt, die Gruppe der
vom Gesetz anerkannten NS-Opfer auf Homosexuelle, zwangsweise
Sterilisierte oder etwa die Kinder vom Spiegelgrund auszudehnen.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) meinte, sämtliche NS-Opfer seien
bereits entschädigt worden, es bestehe daher kein Bedarf an einer
Gesetzesänderung. Sollten aber Daten über noch nicht
berücksichtigte Personen auftreten, dann sei eine Änderung
möglich.

Sozialminister Herbert Haupt teilte dazu mit, dass alle, die um
Entschädigung angesucht haben, darunter auch "Spiegelhof-Kinder",
diese Entschädigung erhalten haben.

Nicht zufrieden gaben sich mit dieser Argumentation die
Oppositionsparteien. Abgeordneter Karl Öllinger (G) unterstrich,
es gehe nicht so sehr um materielle Entschädigung, sondern
vielmehr darum, ein Symbol zu setzen. Dazu sei die Regierung
offenbar nicht bereit.

Vertagt wurde weiters ein Antrag der Grünen, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, das Bundespflegegeldgesetz
dahin gehend zu reformieren, dass sowohl im Antrags- als auch im
Sterbemonat zumindest aliquote Leistungen vorgenommen werden
können. (255/A[E])

Abgeordneter Walter Tancsits wies darauf hin, dass diese
Forderung in die Begutachtung des Entwurfs einer Änderung des
Pflegegeldgesetzes einbezogen wird.

Und schließlich vertagte der Ausschuss gegen die Stimmen der
Oppositionsparteien auch einen SP-Antrag auf Heizkostenzuschuss
im Ausmaß von einmalig 110 € für die Monate Oktober, November und
Dezember 2003 und zusätzlich 37 € pro Monat für den Rest der
Heizperiode für Pensionisten unter 875 €.

Abgeordneter Maximilian Walch (F) begründete die Vertagung damit,
dass für diese Kosten die Länder zuständig seien und daher primär
zum Zug kommen sollten. (Schluss)

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OTS0233    2004-02-13/18:30

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