"Die Presse" - Kommentar: "Pensionen - schon was von Gerechtigkeit gehört?" von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Krähwinkel hat seinen Erregungsschub gehabt. Die
Silbermünzen verteilenden Landesvögte können weiterziehen. Kein
Kleinpensionist bekommt weniger. Und damit hat es sich.
Hat es sich damit? Wieder einmal haben wir uns mit Details und
Ungenauigkeiten (auch Mama Gusenbauer muss ja nicht mit 350 Euro
auskommen), aber nicht den Grundproblemen der Altersversorgung
befasst. Während Deutschland schon intensiv eine Anhebung des
Pensionsantrittsalters auf 67 diskutiert.
Gewiss: Mit Pensionsreformen ist keine Popularität zu gewinnen,
vieles klingt langweilig kompliziert. Daher hat die Regierung kein
Problem damit, dass die Harmonisierung irgendwie einschläft. Daher
ist das Pensionsbegehren der SPÖ nur ein Scherz im Fasching; wäre es
anders, hätte man keine bloße Betroffenheits-Mimin wie Gertraud Knoll
geholt.
Den Rentenklau gibt es wirklich. Verkörpert wird er jedoch durch
alle jene, die Pensionen weit über dem Wert ihrer Beiträge und jener
ihres Arbeitgebers - einschließlich der nie bezahlten der
öffentlichen Dienstgeber - beziehen (werden). Opfer ist die junge
Generation.
Einzig gerechter Maßstab für die Höhe der Pension sind die
Beiträge - gleichgültig, ob sie von der Versicherung wirklich
gehortet oder gleich wieder ausgegeben worden sind. Dort aber, wo es
andere Motive gibt - soziale etwa (Mindestpension) oder
familienpolitische -, sollen diese glasklar transparent gemacht und
aus Steuermitteln bedeckt werden.
Regierung wie Opposition drücken sich jedoch davor, an
Gerechtigkeit auch nur zu denken. Irgendwann aber wird die nächste
Generation jede Partei und jeden Pensionisten danach fragen.
Umgekehrt ist aber auch klar: Das häufige Einfrieren der Pensionen
ist eine Enteignung. Theoretisch könnte so der reale Wert ja ins
Nichts sinken. Russische Pensionisten mussten in den inflationären
Jahren ihr letztes Häferl auf der Straße verkaufen, um nicht zu
verrecken. Pensions-Erhöhungen unter der Inflation sind nur dort
legitim, wo die Pension nicht dem Beitrag entspricht.
Ungerecht wäre aber auch der verkündete Teilkonsens des runden
Harmonisierungs-Tisches: "mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren 80
Prozent". Denn in dieser Formel findet sich keine Spur der ständig
steigenden Lebenserwartung. Denn auch die muss ein Rentensystem
automatisch einberechnen.
Gerechtigkeit ist auch das Gegenteil von "Deckelung": Wenn niemand
mehr als zehn Prozent der erhofften Pension durch eine Reform
verlieren darf, profitieren davon vor allem die ungerecht Bevorzugten
(etwa jene, die erst ein Jahr vor Pensionsantritt in die höchste
Beamten-Dienstklasse gerutscht sind). Aber auf die Deckelung sind ja
alle wahnsinnig stolz, nachdem im Vorjahr die anfänglich mutigen
Regierungskonzepte unter dem Druck der Straße und des 792. Umfallers
der FPÖ begraben worden sind.
Gerecht ist es auch nicht, wenn angebliche und wirkliche
Schwerarbeiter auf Kosten der Allgemeinheit entschädigt werden. Denn
es gibt immer irgendjemanden, der von dieser Schwerarbeit profitiert
hat - etwa den Arbeitgeber.
Gerecht heißt aber nicht unsozial. Denn es bleibt jeder Spielraum
offen, aus Steuermitteln den Ärmeren eine Mindestpension zu geben, in
der Technokratensprache "Ausgleichszulage". So viel wir uns leisten
können.
Gerechtigkeit würde dazu führen, dass Frauenorganisationen massiv
für eine raschere Angleichung des Pensionsalters kämpfen: Denn fünf
Jahre früher in Pension, heißt fünf Jahre weniger Einzahlung und
damit eine schlechtere Pension für Frauen.
Warum nur spricht in Österreich niemand von Gerechtigkeit? Glaubt
wirklich jeder, er kann auf Kosten des Rests Vorteile heraustricksen?
Indem er irgendetwas von einem Naturrecht auf Lebensverdienstsumme
faselt, Parteichef-Mütter mit unvollständigen Angaben ins Fernsehen
schickt oder die Profiteure anstelle der Anständigen und Fleißigen
bedient?
Der Zahltag ist fern, aber er kommt.

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Den Rentenklau
gibt es wirklich.
Aber die Klauer
sind oft
selber Rentner.

OTS0231    2004-02-13/18:04

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