"Die Presse" - Kommentar: "Pensionen - schon was von Gerechtigkeit gehört?" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 14.2.2004

Wien (OTS) - Krähwinkel hat seinen Erregungsschub gehabt. Die Silbermünzen verteilenden Landesvögte können weiterziehen. Kein Kleinpensionist bekommt weniger. Und damit hat es sich.
Hat es sich damit? Wieder einmal haben wir uns mit Details und Ungenauigkeiten (auch Mama Gusenbauer muss ja nicht mit 350 Euro auskommen), aber nicht den Grundproblemen der Altersversorgung befasst. Während Deutschland schon intensiv eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 diskutiert.
Gewiss: Mit Pensionsreformen ist keine Popularität zu gewinnen, vieles klingt langweilig kompliziert. Daher hat die Regierung kein Problem damit, dass die Harmonisierung irgendwie einschläft. Daher ist das Pensionsbegehren der SPÖ nur ein Scherz im Fasching; wäre es anders, hätte man keine bloße Betroffenheits-Mimin wie Gertraud Knoll geholt.
Den Rentenklau gibt es wirklich. Verkörpert wird er jedoch durch alle jene, die Pensionen weit über dem Wert ihrer Beiträge und jener ihres Arbeitgebers - einschließlich der nie bezahlten der öffentlichen Dienstgeber - beziehen (werden). Opfer ist die junge Generation.
Einzig gerechter Maßstab für die Höhe der Pension sind die Beiträge - gleichgültig, ob sie von der Versicherung wirklich gehortet oder gleich wieder ausgegeben worden sind. Dort aber, wo es andere Motive gibt - soziale etwa (Mindestpension) oder familienpolitische -, sollen diese glasklar transparent gemacht und aus Steuermitteln bedeckt werden.
Regierung wie Opposition drücken sich jedoch davor, an Gerechtigkeit auch nur zu denken. Irgendwann aber wird die nächste Generation jede Partei und jeden Pensionisten danach fragen. Umgekehrt ist aber auch klar: Das häufige Einfrieren der Pensionen ist eine Enteignung. Theoretisch könnte so der reale Wert ja ins Nichts sinken. Russische Pensionisten mussten in den inflationären Jahren ihr letztes Häferl auf der Straße verkaufen, um nicht zu verrecken. Pensions-Erhöhungen unter der Inflation sind nur dort legitim, wo die Pension nicht dem Beitrag entspricht.
Ungerecht wäre aber auch der verkündete Teilkonsens des runden Harmonisierungs-Tisches: "mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren 80 Prozent". Denn in dieser Formel findet sich keine Spur der ständig steigenden Lebenserwartung. Denn auch die muss ein Rentensystem automatisch einberechnen.
Gerechtigkeit ist auch das Gegenteil von "Deckelung": Wenn niemand mehr als zehn Prozent der erhofften Pension durch eine Reform verlieren darf, profitieren davon vor allem die ungerecht Bevorzugten (etwa jene, die erst ein Jahr vor Pensionsantritt in die höchste Beamten-Dienstklasse gerutscht sind). Aber auf die Deckelung sind ja alle wahnsinnig stolz, nachdem im Vorjahr die anfänglich mutigen Regierungskonzepte unter dem Druck der Straße und des 792. Umfallers der FPÖ begraben worden sind.
Gerecht ist es auch nicht, wenn angebliche und wirkliche Schwerarbeiter auf Kosten der Allgemeinheit entschädigt werden. Denn es gibt immer irgendjemanden, der von dieser Schwerarbeit profitiert hat - etwa den Arbeitgeber.
Gerecht heißt aber nicht unsozial. Denn es bleibt jeder Spielraum offen, aus Steuermitteln den Ärmeren eine Mindestpension zu geben, in der Technokratensprache "Ausgleichszulage". So viel wir uns leisten können.
Gerechtigkeit würde dazu führen, dass Frauenorganisationen massiv für eine raschere Angleichung des Pensionsalters kämpfen: Denn fünf Jahre früher in Pension, heißt fünf Jahre weniger Einzahlung und damit eine schlechtere Pension für Frauen.
Warum nur spricht in Österreich niemand von Gerechtigkeit? Glaubt wirklich jeder, er kann auf Kosten des Rests Vorteile heraustricksen? Indem er irgendetwas von einem Naturrecht auf Lebensverdienstsumme faselt, Parteichef-Mütter mit unvollständigen Angaben ins Fernsehen schickt oder die Profiteure anstelle der Anständigen und Fleißigen bedient?
Der Zahltag ist fern, aber er kommt.

andreas.unterberger@diepresse.com

Den Rentenklau
gibt es wirklich.
Aber die Klauer
sind oft
selber Rentner.

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