"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Zu viele Politiker?" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 14. Februar 2004

Innsbruck (OTS) - Die aktuellen Ereignisse zeigen es einmal mehr:
Die Wähler erkennen die großen Probleme, aber die Politik löst sie kaum bis nicht. Insbesondere Parteien befinden sich in der Geiselhaft ihrer Geschichte, Funktionäre und Klientel.
Die Jugend bangt um ihre Pensionen, erhob wenig überraschend dieser Tage ein Umfrageinstitut. Prompt befand ein kritischer Zeitgenosse, dieses Ergebnis sei nichts Besonderes, sondern belege lediglich, dass die Jugend kollektiv einen Intelligenztest bestanden habe. Wie wahr. Das kurze goldene Zeitalter, als der Staat sämtliche Existenzsorgen dem Einzelnen abzunehmen schien, ist tatsächlich vorbei. Geblieben ist eine mancherorten bemerkbare Anspruchsmentalität. An dieser sind schon Größen des Politischen gescheitert, wie die Beispiele des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des früheren österreichischen, Franz Vranitzky zeigen: Beide erlebten, wie schwer und schwierig es ist, sozialdemokratische Parteikader und Funktionäre vom Irrglauben an den allmächtigen Sozialstaat abzubringen. Beide stolperten über die Gesundheits- und die Pensionsreform durch das politische Geschäft.
Doch angesichts ihrer Klientel hat auch die Volkspartei ihre liebe Mühe, rasch zu einem einheitlichen und gemeinsamen Pensionssystem für die angeblich so gleichen Bürger zu kommen. Unbegründbare Standesunterschiede halten sich hartnäckig, ebenso solche im Gesundheitswesen, das zwar gleiche Beiträge aber länderweise unterschiedliche Leistungen kennt. Erweitert wird das aktuelle Wirrwarr noch um den zwischen Bundes- und Landespolitikern ausgetragenen Disput, wo denn nun Asylanten unterzubringen sind. Geht das so weiter, geht bald nichts mehr weiter.
Die Parteien sind Gefangene vor allem ihrer Geschichte und Funktionäre. Siebzig Jahre (!) nach den Bürgerkriegsereignissen von 1934 fehlt eine gemeinsame Geschichtsauffassung. Im Konvent, der eine Verfassung entwerfen soll, gibt es keine Einigkeit über die Ziele des Staatswesens, ja nicht einmal darüber, ob diese in die Verfassung gehören. Das ist alles Unfug.
Haben wir zu viele Politiker, und deswegen deren Streit? Vielleicht. Aber mit Sicherheit haben wir zu wenig Politik im Sinne von Entscheidungen, wären es auch nur Kompromisse. Die Sorge der Jugend um ihre Pensionen ist mehr als verständlich.

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