"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Zu viele Politiker?" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Die aktuellen Ereignisse zeigen es einmal mehr:
Die Wähler erkennen die großen Probleme, aber die Politik löst sie
kaum bis nicht. Insbesondere Parteien befinden sich in der Geiselhaft
ihrer Geschichte, Funktionäre und Klientel.
Die Jugend bangt um ihre Pensionen, erhob wenig überraschend dieser
Tage ein Umfrageinstitut. Prompt befand ein kritischer Zeitgenosse,
dieses Ergebnis sei nichts Besonderes, sondern belege lediglich, dass
die Jugend kollektiv einen Intelligenztest bestanden habe. Wie wahr.
Das kurze goldene Zeitalter, als der Staat sämtliche Existenzsorgen
dem Einzelnen abzunehmen schien, ist tatsächlich vorbei. Geblieben
ist eine mancherorten bemerkbare Anspruchsmentalität. An dieser sind
schon Größen des Politischen gescheitert, wie die Beispiele des
deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des früheren
österreichischen, Franz Vranitzky zeigen: Beide erlebten, wie schwer
und schwierig es ist, sozialdemokratische Parteikader und Funktionäre
vom Irrglauben an den allmächtigen Sozialstaat abzubringen. Beide
stolperten über die Gesundheits- und die Pensionsreform durch das
politische Geschäft.
Doch angesichts ihrer Klientel hat auch die Volkspartei ihre liebe
Mühe, rasch zu einem einheitlichen und gemeinsamen Pensionssystem für
die angeblich so gleichen Bürger zu kommen. Unbegründbare
Standesunterschiede halten sich hartnäckig, ebenso solche im
Gesundheitswesen, das zwar gleiche Beiträge aber länderweise
unterschiedliche Leistungen kennt. Erweitert wird das aktuelle
Wirrwarr noch um den zwischen Bundes- und Landespolitikern
ausgetragenen Disput, wo denn nun Asylanten unterzubringen sind.
Geht das so weiter, geht bald nichts mehr weiter.
Die Parteien sind Gefangene vor allem ihrer Geschichte und
Funktionäre. Siebzig Jahre (!) nach den Bürgerkriegsereignissen von
1934 fehlt eine gemeinsame Geschichtsauffassung. Im Konvent, der eine
Verfassung entwerfen soll, gibt es keine Einigkeit über die Ziele des
Staatswesens, ja nicht einmal darüber, ob diese in die Verfassung
gehören. Das ist alles Unfug.
Haben wir zu viele Politiker, und deswegen deren Streit? Vielleicht.
Aber mit Sicherheit haben wir zu wenig Politik im Sinne von
Entscheidungen, wären es auch nur Kompromisse. Die Sorge der Jugend
um ihre Pensionen ist mehr als verständlich.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0212    2004-02-13/15:39

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