Lopatka: SPÖ schürt Generationenkonflikt

Wien, 13. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Äußerungen von
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sind kaum mehr erträglich", sagte
ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag, in
einer Reaktion auf eine Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. ****

"Während die Regierung verantwortungsvolle Sozial- und
Pensionspolitik betreibt, handelt die SPÖ nach dem Motto: ‚Aufhetzen,
Angst machen, den Generationenkonflikt schüren'", so Lopatka. Um
Menschen mit Klein-Pensionen zu helfen, trete der Sozialausschuss
heute zusammen, um Ausgleichszahlungen für diese Gruppe zu
beschließen. Die Sozialversicherungsträger werden durch diesen
Beschluss des Sozialausschusses ermächtigt, im Rahmen ihrer
Unterstützungsfonds unverzüglich und ohne Antragstellung eine
einmalige außerordentliche Zuwendung in der Höhe des Vierzehnfachen
von 0,6 Prozent der jeweiligen Gesamtbruttopension(en) zu gewähren.
"Davon werden rund 530.000 Personen profitieren", sagte Lopatka.

Allerdings, so der ÖVP-Generalsekretär weiter, sei dies keine
Rücknahme von angeblichen Pensionskürzungen. "Weil es keine
Pensionskürzungen gegeben hat, auch wenn SPÖ-Vertreter gegen besseres
Wissen immer wieder diese Behauptung in den Raum stellen." Im Zuge
der Pensionssicherungsreform sei in bestehende Pensionen nicht
eingegriffen worden. "Im Gegenteil sind Pensionen um 1,5 Prozent bis
zur Medianpension erhöht worden."

Der ÖVP-Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass die aktuelle
Diskussion um die Pensionen auf einer falschen Optik beruhe: Diese
sei dadurch entstanden, dass der im letzten Jahr erfolgte
Wertausgleich für Pensionen nicht einmalig, sondern auf das Jahr
verteilt ausbezahlt wurde. Das habe den Anschein erweckt, als wären
die Pensionen im vergangenen Jahr stärker erhöht worden.

"Dass die SPÖ diese Tatsachen ausblendet und statt sachlicher
Beiträge in platter Wahlkampfrhetorik den Generationenkonflikt zu
schüren versucht, ist eigentlich traurig", so Lopatka.

Auf die "persönlichen Untergriffe gegen den ÖVP-Sozialsprecher und
den Bundeskanzler" wollte Lopatka nicht eingehen: "Ich bitte um
Verständnis. Aber diese Art von politischer Auseinandersetzung wird
von uns nicht einmal ignoriert."

OTS0168    2004-02-13/13:02

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