Lopatka: SPÖ schürt Generationenkonflikt

Auch in Zukunft wird es keine Pensionskürzungen geben

Wien, 13. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Äußerungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sind kaum mehr erträglich", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag, in einer Reaktion auf eine Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. ****

"Während die Regierung verantwortungsvolle Sozial- und Pensionspolitik betreibt, handelt die SPÖ nach dem Motto: ‚Aufhetzen, Angst machen, den Generationenkonflikt schüren'", so Lopatka. Um Menschen mit Klein-Pensionen zu helfen, trete der Sozialausschuss heute zusammen, um Ausgleichszahlungen für diese Gruppe zu beschließen. Die Sozialversicherungsträger werden durch diesen Beschluss des Sozialausschusses ermächtigt, im Rahmen ihrer Unterstützungsfonds unverzüglich und ohne Antragstellung eine einmalige außerordentliche Zuwendung in der Höhe des Vierzehnfachen von 0,6 Prozent der jeweiligen Gesamtbruttopension(en) zu gewähren. "Davon werden rund 530.000 Personen profitieren", sagte Lopatka.

Allerdings, so der ÖVP-Generalsekretär weiter, sei dies keine Rücknahme von angeblichen Pensionskürzungen. "Weil es keine Pensionskürzungen gegeben hat, auch wenn SPÖ-Vertreter gegen besseres Wissen immer wieder diese Behauptung in den Raum stellen." Im Zuge der Pensionssicherungsreform sei in bestehende Pensionen nicht eingegriffen worden. "Im Gegenteil sind Pensionen um 1,5 Prozent bis zur Medianpension erhöht worden."

Der ÖVP-Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass die aktuelle Diskussion um die Pensionen auf einer falschen Optik beruhe: Diese sei dadurch entstanden, dass der im letzten Jahr erfolgte Wertausgleich für Pensionen nicht einmalig, sondern auf das Jahr verteilt ausbezahlt wurde. Das habe den Anschein erweckt, als wären die Pensionen im vergangenen Jahr stärker erhöht worden.

"Dass die SPÖ diese Tatsachen ausblendet und statt sachlicher Beiträge in platter Wahlkampfrhetorik den Generationenkonflikt zu schüren versucht, ist eigentlich traurig", so Lopatka.

Auf die "persönlichen Untergriffe gegen den ÖVP-Sozialsprecher und den Bundeskanzler" wollte Lopatka nicht eingehen: "Ich bitte um Verständnis. Aber diese Art von politischer Auseinandersetzung wird von uns nicht einmal ignoriert."

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