Wiener Grüne: "Alimentezahlungen Vorrang vor Bankschulden"

Landessprecher Steinhauser fordert eine Änderung der Gesetzeslage

Wien (Grüne) - Scharfe Kritik übt der Landessprecher der Wiener
Grünen, Albert Steinhauser, an der faktischen Privilegierung von
Bankschulden gegenüber Unterhaltszahlungen. "Die österreichische
Gesetzeslage kann dazu führen, dass eine Scheidung zu einen Leben mit
einem Einkommen weit unter dem Existenzminimum zwingt".

Wenn ein Elternteil nach einer Scheidung Alimente zu zahlen hat,
diese jedoch auf Grund eines offenen Kredites nicht zahlen kann, wird
dessen Lohn gepfändet. Das Pfändbare kommt in der Regel jedoch nicht
den Kindern zu gute, sondern erhält die Bank, bei der ein Kredit
offen ist, wenn diese als erste beim Arbeitgeber die Pfändung
beantragt hat. Damit die Kinder doch noch zu ihrem Geld kommen, muss
auf eine Sonderbestimmung der Exekutionsordnung ausgewichen werden,
die es erlaubt, einem alimentepflichtigen Vater oder einer
alimentepflichtigen Mutter zusätzlich etwas wegzunehmen. Steinhauser:
"Während normalerweise ein Einkommen maximale bis zu € 643,--
gepfändet werden kann, erlaubt diese Sonderbestimmung eine Pfändung
bis zu einer Grenze von € 482,--"

"Um den Banken nur ja keinen Schaden zuzufügen, nimmt der Gesetzgeber
in Kauf, dass Menschen unter dem Existenzminimum leben müssen.
Während es keinen Zweifel gibt, dass Minderjährige ihre Alimente
zugesprochen bekommen müssen, muss die Gläuberfreundlichkeit der
Exekutionsordnung hinterfragt werden", so Steinhauser. Ein weniger
leichter Zugriff auf den Lohn von SchuldnerInnen würde außerdem die
Banken bei der Kreditvergabe sorgfältiger werden lassen.

Daher fordert Albert Steinhauser, dass das Existenzminimum nicht über
Ausnahmebestimmungen unterlaufen wird, sondern Alimentezahlungen
gegenüber Bankschulden in der Exekutionsordnung grundsätzlich
bevorzugt behandelt werden.

OTS0116    2004-02-13/11:37

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