Wiener Grüne: "Alimentezahlungen Vorrang vor Bankschulden"

Wien (Grüne) - Landessprecher Steinhauser fordert eine Änderung der Gesetzeslage

Scharfe Kritik übt der Landessprecher der Wiener
Grünen, Albert Steinhauser, an der faktischen Privilegierung von Bankschulden gegenüber Unterhaltszahlungen. "Die österreichische Gesetzeslage kann dazu führen, dass eine Scheidung zu einen Leben mit einem Einkommen weit unter dem Existenzminimum zwingt".

Wenn ein Elternteil nach einer Scheidung Alimente zu zahlen hat, diese jedoch auf Grund eines offenen Kredites nicht zahlen kann, wird dessen Lohn gepfändet. Das Pfändbare kommt in der Regel jedoch nicht den Kindern zu gute, sondern erhält die Bank, bei der ein Kredit offen ist, wenn diese als erste beim Arbeitgeber die Pfändung beantragt hat. Damit die Kinder doch noch zu ihrem Geld kommen, muss auf eine Sonderbestimmung der Exekutionsordnung ausgewichen werden, die es erlaubt, einem alimentepflichtigen Vater oder einer alimentepflichtigen Mutter zusätzlich etwas wegzunehmen. Steinhauser:
"Während normalerweise ein Einkommen maximale bis zu € 643,-- gepfändet werden kann, erlaubt diese Sonderbestimmung eine Pfändung bis zu einer Grenze von € 482,--"

"Um den Banken nur ja keinen Schaden zuzufügen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass Menschen unter dem Existenzminimum leben müssen. Während es keinen Zweifel gibt, dass Minderjährige ihre Alimente zugesprochen bekommen müssen, muss die Gläuberfreundlichkeit der Exekutionsordnung hinterfragt werden", so Steinhauser. Ein weniger leichter Zugriff auf den Lohn von SchuldnerInnen würde außerdem die Banken bei der Kreditvergabe sorgfältiger werden lassen.

Daher fordert Albert Steinhauser, dass das Existenzminimum nicht über Ausnahmebestimmungen unterlaufen wird, sondern Alimentezahlungen gegenüber Bankschulden in der Exekutionsordnung grundsätzlich bevorzugt behandelt werden.

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