Weinzinger: Beratungen zum Tierschutzgesetz werden verschleppt

OTS (Wien) - Heftige Kritik übt heute die Tierschutzsprecherin der
Grünen Brigid Weinzinger an der Vorgangsweise der Regierungsparteien
in Sachen Bundestierschutzgesetz: "Seit dem Ende der
Begutachtungsfrist für das Gesetz herrscht Funkstille. Die Diskussion
mit Tierschutzorganisationen, Fachleuten oder der Opposition findet
nicht statt. Einzig die BauernvertreterInnen werden intensivst
eingebunden."

Für Unmut sorge nun, dass der vereinbarte parlamentarische Fahrplan
nicht eingehalten werde und ein für Februar fix zugesagter
Unterausschuss geplatzt sei: "Es gibt eine Vier-Parteien-Einigung für
die Arbeit im Unterausschuss, schriftlich fixiert, und nun verweigert
die ÖVP eine Unterausschusssitzung und damit die inhaltliche Debatte
über die vorliegenden Entwürfe für das Bundestierschutzgesetz und die
dazugehörigen Verordnungen. Das Brechen von getroffenen
Vereinbarungen und die Ausgrenzung der Tierschutzbewegung aus den
Beratungen lässt Schlimmes befürchten", so Weinzinger.

Die vorgelegten Entwürfe für Gesetz und Verordnungen waren bereits
auf Kritik von Opposition und TierschützerInnen gestoßen. Gesetzliche
Regelungen auf dem geplanten Niveau würden einen Rückschritt hinter
die bestehende Gesetzeslage bringen. "Wenn Tierquälereien wie die
Käfighaltung von Legehennen, das Stutzen von Hühnerschnäbeln oder der
Schwänze bei Ferkeln oder Vollspaltenböden in der Tierhaltung erlaubt
bleiben und bereits erreichte Standards in einzelnen Bundesländern
nach unten nivelliert werden, brauchen wir wirklich kein neues
Gesetz. BK Schüssel fährt offenbar sowohl inhaltlich wie in der
Vorgangsweise einen Crash-Kurs und legt es offenbar auf ein Scheitern
des Bundestierschutzgesetzes an. Er wird dafür die volle
Verantwortung übernehmen müssen", fasst Weinzinger die wichtigsten
Kritikpunkte zusammen. Die Grünen fordern die umgehende Einberufung
einer Unterausschusssitzung und die Einbeziehung von Tierschutz- und
FachvertreterInnen verschiedener Institutionen wie der
Tierärztekammer in die Beratungen.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0097    2004-02-13/11:13

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print