Weinzinger: Beratungen zum Tierschutzgesetz werden verschleppt

BK Schüssel fährt offenkundig Crash-Kurs

OTS (Wien) - Heftige Kritik übt heute die Tierschutzsprecherin der Grünen Brigid Weinzinger an der Vorgangsweise der Regierungsparteien in Sachen Bundestierschutzgesetz: "Seit dem Ende der Begutachtungsfrist für das Gesetz herrscht Funkstille. Die Diskussion mit Tierschutzorganisationen, Fachleuten oder der Opposition findet nicht statt. Einzig die BauernvertreterInnen werden intensivst eingebunden."

Für Unmut sorge nun, dass der vereinbarte parlamentarische Fahrplan nicht eingehalten werde und ein für Februar fix zugesagter Unterausschuss geplatzt sei: "Es gibt eine Vier-Parteien-Einigung für die Arbeit im Unterausschuss, schriftlich fixiert, und nun verweigert die ÖVP eine Unterausschusssitzung und damit die inhaltliche Debatte über die vorliegenden Entwürfe für das Bundestierschutzgesetz und die dazugehörigen Verordnungen. Das Brechen von getroffenen Vereinbarungen und die Ausgrenzung der Tierschutzbewegung aus den Beratungen lässt Schlimmes befürchten", so Weinzinger.

Die vorgelegten Entwürfe für Gesetz und Verordnungen waren bereits auf Kritik von Opposition und TierschützerInnen gestoßen. Gesetzliche Regelungen auf dem geplanten Niveau würden einen Rückschritt hinter die bestehende Gesetzeslage bringen. "Wenn Tierquälereien wie die Käfighaltung von Legehennen, das Stutzen von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze bei Ferkeln oder Vollspaltenböden in der Tierhaltung erlaubt bleiben und bereits erreichte Standards in einzelnen Bundesländern nach unten nivelliert werden, brauchen wir wirklich kein neues Gesetz. BK Schüssel fährt offenbar sowohl inhaltlich wie in der Vorgangsweise einen Crash-Kurs und legt es offenbar auf ein Scheitern des Bundestierschutzgesetzes an. Er wird dafür die volle Verantwortung übernehmen müssen", fasst Weinzinger die wichtigsten Kritikpunkte zusammen. Die Grünen fordern die umgehende Einberufung einer Unterausschusssitzung und die Einbeziehung von Tierschutz- und FachvertreterInnen verschiedener Institutionen wie der Tierärztekammer in die Beratungen.

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