Gusenbauer zu 12. Februar: Aus Fehlern der Vergangenheit lernen

Gusenbauer bei Gedenkveranstaltung im Karl-Marx-Hof

Wien (SK) "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in unserer Republik immer die unverbrüchlichen Verfechter von Demokratie, Frieden und sozialen Fortschritt sein - so gedenken wir dem 12. Februar am besten", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag anlässlich der Gedenkkundgebung für die Opfer des 12. Februar 1934 im Karl-Marx-Hof. Man müsse die Lehren aus der dunklen Geschichte der dreißiger Jahre ziehen und aus den Fehlern lernen. Für die SPÖ bedeutet dies "eine klare Absage an die Politik des kompromisslosen Drüberfahrens", die Wahrung und den Ausbau der Demokratie und den ständigen Einsatz für den Frieden. ****

Die Sozialdemokratie sei den Opfern gegenüber verpflichtet, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Zeit des Faschismus zu ziehen. Für den SPÖ-Vorsitzenden kann es niemals eine Ausrede geben, die die Beseitigung der Demokratie legitimiert. "Die Demokratie ist die Grundlage für den Frieden und muss daher von Sozialdemokraten immer verteidigt werden." Die Sozialdemokratie stehe in einer Friedenstradition und müsse überall aufstehen, wo der Friede gefährdet ist oder Krieg geführt wird. Gusenbauer: "Krieg verschlimmert das Leid der Menschen, bringt Verderben und Tod und muss daher von der Sozialdemokratie immer und überall verhindert werden."

Angesichts der Ereignisse des Februar '34 müsse man sich im klaren sein, dass "verbaler politischer Radikalismus nicht zu Lösungen führt" und dass die demokratischen Grenzen der politischen Auseinandersetzung hundertprozentig eingehalten werden müssen. Hiezu zählt für Gusenbauer vor allem der Dialog: "Es muss nicht alles im absoluten Konsens passieren, aber alle demokratischen Kräfte müssen versuchen den politischen Dialog für einen Kompromisse zu suchen."

Einen wesentlichen Beitrag der SPÖ zur Festigung der Demokratie identifizierte Gusenbauer im Ausbau des Sozialstaats: "Demokratie setzt Menschenwürde voraus - die kann man nur gewährleisten, wenn die Bevölkerung einer Arbeit nachgehen und eigenständig leben kann."

Den Diktator Dollfuss als "Patriot" zu bezeichnen, fällt für Gusenbauer in die Kategorie "In-ein-freundliches-Licht-Rücken". Denn jemand, "der für die Hinrichtung und vorsätzliche Ermordung von Landsleuten verantwortlich ist, kann niemals ein Patriot sein". Auch die vielstrapazierte These, dass es keine Alternative zum Austrofaschismus gegeben hätte, um Österreich vor den Nazis zu verteidigen, lässt Gusenbauer nicht gelten: "Die Geschichte hat gezeigt, wie wirksam dieses Vorgehen war - die Demokratie wäre mit Sicherheit die wesentlich bessere Alternative gewesen, um Österreich mit geeinten Kräften zu schützen."

In der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte erkennt Gusenbauer einen wichtigen Bestandteil und Grundlage politischer Arbeit. "Wenn die ÖVP aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hätte, würde das Bild Dollfuss nicht mehr im ÖVP-Klub hängen", merkte der SPÖ-Vorsitzende kritisch an. (Schluss) dp

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