Gusenbauer zu 12. Februar: Aus Fehlern der Vergangenheit lernen

Wien (SK) "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
werden in unserer Republik immer die unverbrüchlichen Verfechter von
Demokratie, Frieden und sozialen Fortschritt sein - so gedenken wir
dem 12. Februar am besten", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer am Donnerstag anlässlich der Gedenkkundgebung für die
Opfer des 12. Februar 1934 im Karl-Marx-Hof. Man müsse die Lehren aus
der dunklen Geschichte der dreißiger Jahre ziehen und aus den Fehlern
lernen. Für die SPÖ bedeutet dies "eine klare Absage an die Politik
des kompromisslosen Drüberfahrens", die Wahrung und den Ausbau der
Demokratie und den ständigen Einsatz für den Frieden. ****

Die Sozialdemokratie sei den Opfern gegenüber verpflichtet,
die richtigen Schlussfolgerungen aus der Zeit des Faschismus zu
ziehen. Für den SPÖ-Vorsitzenden kann es niemals eine Ausrede geben,
die die Beseitigung der Demokratie legitimiert. "Die Demokratie ist
die Grundlage für den Frieden und muss daher von Sozialdemokraten
immer verteidigt werden." Die Sozialdemokratie stehe in einer
Friedenstradition und müsse überall aufstehen, wo der Friede
gefährdet ist oder Krieg geführt wird. Gusenbauer: "Krieg
verschlimmert das Leid der Menschen, bringt Verderben und Tod und
muss daher von der Sozialdemokratie immer und überall verhindert
werden."

Angesichts der Ereignisse des Februar '34 müsse man sich im klaren
sein, dass "verbaler politischer Radikalismus nicht zu Lösungen
führt" und dass die demokratischen Grenzen der politischen
Auseinandersetzung hundertprozentig eingehalten werden müssen. Hiezu
zählt für Gusenbauer vor allem der Dialog: "Es muss nicht alles im
absoluten Konsens passieren, aber alle demokratischen Kräfte müssen
versuchen den politischen Dialog für einen Kompromisse zu suchen."

Einen wesentlichen Beitrag der SPÖ zur Festigung der Demokratie
identifizierte Gusenbauer im Ausbau des Sozialstaats: "Demokratie
setzt Menschenwürde voraus - die kann man nur gewährleisten, wenn die
Bevölkerung einer Arbeit nachgehen und eigenständig leben kann."

Den Diktator Dollfuss als "Patriot" zu bezeichnen, fällt für
Gusenbauer in die Kategorie "In-ein-freundliches-Licht-Rücken". Denn
jemand, "der für die Hinrichtung und vorsätzliche Ermordung von
Landsleuten verantwortlich ist, kann niemals ein Patriot sein". Auch
die vielstrapazierte These, dass es keine Alternative zum
Austrofaschismus gegeben hätte, um Österreich vor den Nazis zu
verteidigen, lässt Gusenbauer nicht gelten: "Die Geschichte hat
gezeigt, wie wirksam dieses Vorgehen war - die Demokratie wäre mit
Sicherheit die wesentlich bessere Alternative gewesen, um Österreich
mit geeinten Kräften zu schützen."

In der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte erkennt
Gusenbauer einen wichtigen Bestandteil und Grundlage politischer
Arbeit. "Wenn die ÖVP aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hätte,
würde das Bild Dollfuss nicht mehr im ÖVP-Klub hängen", merkte der
SPÖ-Vorsitzende kritisch an. (Schluss) dp

OTS0060    2004-02-13/10:16

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print