"Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte" ist klarer Wunsch an Österreich-Konvent

Klagenfurt (LPD) - An die 500 Menschen fanden sich gestern,
Donnerstag Abend, im Casineum Velden zur Podiumsdiskussion mit
Landeshauptmann Jörg Haider, Rechnungshofpräsident und Vorsitzenden
des Österreich Konventes, Franz Fiedler, sowie Magna-Chef Frank
Stronach ein. Die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte und von
Günther Ziesel moderierte Veranstaltung stand unter dem Motto "Ohne
Bürgerrechte keine Demokratie - Neue Formen demokratischer
Mitbestimmung in einer globalisierten Welt".

Die Veranstaltung hatte vor allem die Zielsetzung, das
Bürgerbeteiligungs- bzw. -vertretungsmodell von Frank Stronach den
zahlreichen Zuhörern und den vielen auch ausländischen
Medienvertretern bekannt zu machen und damit einen ganz wesentlichen
Anstoß und Beitrag zum laufenden Österreich-Konvent zu geben.

"Der Frust der Bürger und das Gefühl, dass über sie
drübergefahren wird, ist sehr groß", sagte Landeshauptmann Jörg
Haider. Die Demokratie werde immer mehr zum Beutestück von
Gruppenegoismen, umso wichtiger seien Initiativen und
Diskussionsanstößge wie jene von Stronach, um die Mitbestimmung der
Bürger wieder auf eine neue Basis zu stellen, betonte der
Landeshauptmann und erinnerte auch an die tragischen
Bürgerkriegs-Ereignisse vor 70 Jahren, als in Österreich nicht mehr
miteinander gesprochen wurde. In der Verfassung komme der Bürger
nicht vor, es existiere ein System der Selbstblockade. "Wenn das
Parlament nicht ja sagt, dürfen die Bürger nicht entscheiden", so
Haider. Daher sollte die Idee von Stronach diskutiert werden, um die
Bürger wieder besser in die politische Gestaltung einzubinden.

Konventsvorsitzender Fiedler sagte, dass mit dem im Juni des
Vorjahres begonnenen Konventes die Zielsetzung verbunden sei, eine
neue, zeitgemäße und schlanke Verfassung und vor allem auch eine
bürgernähere Verwaltung zustande zu bringen. Zehn Ausschüsse würden
sich mit den verschiedensten Themenbereichen befassen. Schon länger
habe sich die Identitätskrise der repräsentativen Demokratie
abgezeichnet. Er ging auf die vorhandenen direktdemokratischen
Elemente wie Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksbegehren näher
ein, zog jedoch das Fazit, dass diese schließlich nicht die nötige
Schubkraft bzw. das gewünschte Gegengewicht erhalten und somit in der
Praxis mehr oder weniger zahnlos bleiben. Der Konvent habe
jedenfalls noch einiges an Arbeit vor sich, bekannte Fiedler.

"Mehr Effizienz" brauche der Wirtschaftsstandort Österreich und
auch die Politik, also das politische Management, erklärte Magna-Chef
Frank Stronach überzeugend in seiner originellen Art. Er mache sich
Sorgen um Österreich angesichts der raschen Globalisierung. Niemand
frage, ob Politiker ökonomische Erfahrung haben, so Stronach. Seine
Analyse: es gibt zu viele Berufspolitiker, die keinen Greißlerladen
führen könnten. Es brauche aber effiziente Politiker. Sein System
der Bürgervertretung sieht vor, dass zum Nationalrat noch 86
Bürgervertreter, also zwei pro Wahlkreis, hinzukommen. Jeweils zehn
werden durch einen Zufallsgenerator bestimmt und dann im Wahlkreis
präsentiert und zwei von ihnen - guter Leumund natürlich
vorausgesetzt - gewählt. Die Bürgervertreter könnten dann bei
wesentlichen Anträgen und Gesetzesentwürfen geheim mitstimmen, statt
derzeit mit 183 Stimmen der Abgeordneten im Nationalrat würden dann
insgesamt 269 Stimmen entscheiden. Sowohl Regierung als auch
Opposition sollten im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen
Informationsveranstaltungen für die Bürgervertreter abhalten.

Dies alles sollte dazu dienen, die Berufspolitik ein wenig
zurückzustutzen und gleichsam eine Zufuhr frischen Blutes
ermöglichen. Auch die Opposition hätte eine konstruktive Rolle
einzunehmen. Stronachs Idee wäre eine dauernde Korrektur und
Mitsprache der Bürger, bilanzierte der Landeshauptmann. Er stellte
auch die Frage, ob die Parlamente weiterhin so groß bleiben sollten
angesichts der übergeordneten EU-Instanzen.

Professor Wilhelm Brauneder (Vertreter von LH Haider im Konvent)
meinte, dass eine Verfassung kein Patentrezept liefern könne, es
komme immer auf die handelnden Personen an. Es sei richtig, die
Politik nicht nur ausschließlich Berufspolitikern zu überlassen,
begrüßte auch er Stronachs Beitrag zur Verlebendigung der Demokratie.
Minister Herbert Haupt, ebenfalls Gast im Publikum, regte an, mit dem
jeweiligen Regierungswechsel auch die führenden Verwaltungsmannschaft
wie in den USA mit austauschen zu können. Stronach fand für seinen
Beitrag der Bürgervertretung in Velden jedenfalls allergrößte
Zustimmung, was auch mit Handzeichen des Publikums eindeutig
bestätigt wurde. Ein Zuhörer meinte noch, Stronachs System müsse auf
die EU-Ebene übergehen. Im Publikum befanden sich neben Minister
Haupt auch noch Landtagspräsident Jörg Freunschlag und
Landesschulratspräsident Heiner Zechmann, die frühere
Staatssekretärin Mares Rossmann sowie der frühere
Landeshauptmann-Stellvertreter und jetzige Magna-Mitarbeiter Mathias
Reichhold.

(Schluss)

OTS0007    2004-02-13/07:09

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