"Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte" ist klarer Wunsch an Österreich-Konvent

Podiumsdiskussion mit LH Haider, Präsident Franz Fiedler und Magna-Chef Frank Stronach in Velden

Klagenfurt (LPD) - An die 500 Menschen fanden sich gestern, Donnerstag Abend, im Casineum Velden zur Podiumsdiskussion mit Landeshauptmann Jörg Haider, Rechnungshofpräsident und Vorsitzenden des Österreich Konventes, Franz Fiedler, sowie Magna-Chef Frank Stronach ein. Die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte und von Günther Ziesel moderierte Veranstaltung stand unter dem Motto "Ohne Bürgerrechte keine Demokratie - Neue Formen demokratischer Mitbestimmung in einer globalisierten Welt".

Die Veranstaltung hatte vor allem die Zielsetzung, das Bürgerbeteiligungs- bzw. -vertretungsmodell von Frank Stronach den zahlreichen Zuhörern und den vielen auch ausländischen Medienvertretern bekannt zu machen und damit einen ganz wesentlichen Anstoß und Beitrag zum laufenden Österreich-Konvent zu geben.

"Der Frust der Bürger und das Gefühl, dass über sie drübergefahren wird, ist sehr groß", sagte Landeshauptmann Jörg Haider. Die Demokratie werde immer mehr zum Beutestück von Gruppenegoismen, umso wichtiger seien Initiativen und Diskussionsanstößge wie jene von Stronach, um die Mitbestimmung der Bürger wieder auf eine neue Basis zu stellen, betonte der Landeshauptmann und erinnerte auch an die tragischen Bürgerkriegs-Ereignisse vor 70 Jahren, als in Österreich nicht mehr miteinander gesprochen wurde. In der Verfassung komme der Bürger nicht vor, es existiere ein System der Selbstblockade. "Wenn das Parlament nicht ja sagt, dürfen die Bürger nicht entscheiden", so Haider. Daher sollte die Idee von Stronach diskutiert werden, um die Bürger wieder besser in die politische Gestaltung einzubinden.

Konventsvorsitzender Fiedler sagte, dass mit dem im Juni des Vorjahres begonnenen Konventes die Zielsetzung verbunden sei, eine neue, zeitgemäße und schlanke Verfassung und vor allem auch eine bürgernähere Verwaltung zustande zu bringen. Zehn Ausschüsse würden sich mit den verschiedensten Themenbereichen befassen. Schon länger habe sich die Identitätskrise der repräsentativen Demokratie abgezeichnet. Er ging auf die vorhandenen direktdemokratischen Elemente wie Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksbegehren näher ein, zog jedoch das Fazit, dass diese schließlich nicht die nötige Schubkraft bzw. das gewünschte Gegengewicht erhalten und somit in der Praxis mehr oder weniger zahnlos bleiben. Der Konvent habe jedenfalls noch einiges an Arbeit vor sich, bekannte Fiedler.

"Mehr Effizienz" brauche der Wirtschaftsstandort Österreich und auch die Politik, also das politische Management, erklärte Magna-Chef Frank Stronach überzeugend in seiner originellen Art. Er mache sich Sorgen um Österreich angesichts der raschen Globalisierung. Niemand frage, ob Politiker ökonomische Erfahrung haben, so Stronach. Seine Analyse: es gibt zu viele Berufspolitiker, die keinen Greißlerladen führen könnten. Es brauche aber effiziente Politiker. Sein System der Bürgervertretung sieht vor, dass zum Nationalrat noch 86 Bürgervertreter, also zwei pro Wahlkreis, hinzukommen. Jeweils zehn werden durch einen Zufallsgenerator bestimmt und dann im Wahlkreis präsentiert und zwei von ihnen - guter Leumund natürlich vorausgesetzt - gewählt. Die Bürgervertreter könnten dann bei wesentlichen Anträgen und Gesetzesentwürfen geheim mitstimmen, statt derzeit mit 183 Stimmen der Abgeordneten im Nationalrat würden dann insgesamt 269 Stimmen entscheiden. Sowohl Regierung als auch Opposition sollten im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen Informationsveranstaltungen für die Bürgervertreter abhalten.

Dies alles sollte dazu dienen, die Berufspolitik ein wenig zurückzustutzen und gleichsam eine Zufuhr frischen Blutes ermöglichen. Auch die Opposition hätte eine konstruktive Rolle einzunehmen. Stronachs Idee wäre eine dauernde Korrektur und Mitsprache der Bürger, bilanzierte der Landeshauptmann. Er stellte auch die Frage, ob die Parlamente weiterhin so groß bleiben sollten angesichts der übergeordneten EU-Instanzen.

Professor Wilhelm Brauneder (Vertreter von LH Haider im Konvent) meinte, dass eine Verfassung kein Patentrezept liefern könne, es komme immer auf die handelnden Personen an. Es sei richtig, die Politik nicht nur ausschließlich Berufspolitikern zu überlassen, begrüßte auch er Stronachs Beitrag zur Verlebendigung der Demokratie. Minister Herbert Haupt, ebenfalls Gast im Publikum, regte an, mit dem jeweiligen Regierungswechsel auch die führenden Verwaltungsmannschaft wie in den USA mit austauschen zu können. Stronach fand für seinen Beitrag der Bürgervertretung in Velden jedenfalls allergrößte Zustimmung, was auch mit Handzeichen des Publikums eindeutig bestätigt wurde. Ein Zuhörer meinte noch, Stronachs System müsse auf die EU-Ebene übergehen. Im Publikum befanden sich neben Minister Haupt auch noch Landtagspräsident Jörg Freunschlag und Landesschulratspräsident Heiner Zechmann, die frühere Staatssekretärin Mares Rossmann sowie der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter und jetzige Magna-Mitarbeiter Mathias Reichhold.

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