Gesundheitsreferent pocht auf bestehende Grundsatzvereinbarung =
Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner Gesundheitsreferent LHStv.
Peter Ambrozy hat heute dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger Säumigkeit bei der Abwicklung des
Verfahrens zur Erteilung der sanitätsbehördlichen
Errichtungsbewilligung für das Rehabilitationszentrum der
Gailtalklinik vorgeworfen.
Die Behauptung der zuständigen Geschäftsführerin Beate Hantinger,
wonach der Hauptverband „erst vor wenigen Tagen aufgefordert wurde,
zum Bedarfsprüfungsverfahren Stellung zu nehmen“, bezeichnete Ambrozy
als „schlicht und einfach falsch“. Nachweislich sei der Hauptverband
bereits am 17. Dezember 2003 aufgefordert worden, innerhalb von drei
Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
Für ihn, Ambrozy, stelle sich angesichts dieser unfassbaren
Verzögerung durch den Hauptverband die Frage, ob die Entscheidung von
der FPÖ nicht absichtlich auf nach die Landtagswahl verschoben wird,
um dann der Gailtalklinik und der Unfallchirurgie in Hermagor den
Todesstoß versetzen zu können.
Ambrozy verwies außerdem auf eine Grundsatzvereinbarung, die
zwischen der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft, dem Land
Kärnten und dem Hauptverband abgeschlossen und am 13. Juni 2000 von
der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. Darin sei
unter anderem der Bestand der Unfallchirurgie als auch die
Aufstockung der Abteilung für Neurologische Rehabilitation von 56 auf
120 Betten enthalten, so Ambrozy, der den Hauptverband nachdrücklich
aufforderte, sich an diese Grundsatzvereinbarung zu halten und dem
Bau des Rehabilitationszentrums nicht mehr länger im Weg zu stehen.
(Schluss)
OTS0197 2004-02-11/16:29
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