Pirker: ÖVP und EVP sind Sicherheitsgarantie Europas

Straßburg, 11. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Europäische Volkspartei
stellt erneut unter Beweis, dass sie sich in Sicherheitsfragen
erfolgreich für die Bürger Europas einsetzt. Wir haben uns vor allem
für die Stärkung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung des
Asylmissbrauchs, der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung in den
neuen Mitgliedsländern sowie für harte Maßnahmen gegen Drogenhandel
stark gemacht. Das werden auch unsere Prioritäten für eine gemeinsame
europäische Zukunft im Bereich der Sicherheit in den nächsten Jahren
sein", sagte heute, Mittwoch, EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert
Pirker in Straßburg bei der Präsentation des sicherheitspolitischen
Fortschrittsberichts der Kommission für 2003. ****

"Die Europäische Volkspartei hat dabei sehr viel bewegt. Sie hat
sich auch erfolgreich gegen ständige linksgerichtete Blockaden
behaupten können. Es sind die Sozialisten und Grünen Europas, die das
EURODAC-Fingerprintsystem gegen Asylmissbrauch verhindern und
Polizeikooperationen reduzieren wollten. Es ist eine links-grüne
Koalition, die gegen die Anwendung biometrischer Daten für
fälschungssichere Dokumente und für eine Drogenliberalisierung
eintritt. Diese politischen Ideologien sind fern jeder Realität und
werden von uns erfolgreich bekämpft", so Pirker. "Wir können eine
äußerst positive Bilanz in der europäischen Sicherheitspolitik für
2003 ziehen: Mit unserem Einsatz wurde EURODAC im Jänner 2003
funktionstüchtig - jetzt kann Asylmissbrauch durch Mehrfachanträge
abgewehrt werden. Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern
bilden eine effiziente Grundlage für ein Maßnahmenpaket zur
Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die Übereinkunft, biometrische
Daten in Visa und Aufenthaltstitel einzuführen, garantiert
fälschungssichere Dokumente und damit mehr Sicherheit für unsere
Bürger", betonte Pirker.

Als weitere Erfolge nannte der EVP-ED Sicherheitssprecher
Kooperationsabkommen der neuen Mitgliedstaaten, aber auch von
Rumänien und Russland - mit Europol, die somit eine
Verbrechensbekämpfung vor Ort ermöglichen. "Darüber hinaus sind die
Einigung über Mindeststrafen für illegalen Drogenhandel und die
Richtlinie gegen illegale Abzweigung von Vorläufersubstanzen Erfolge
der Europäischen Volkspartei." Vorrangiges Ziel der ÖVP sowie der
EVP-ED-Fraktion sei es jetzt, bis Ende April 2004 die notwendigen
Richtlinien für eine gemeinsame Asylpolitik durchzusetzen, damit
effiziente Instrumente für eine rasche Flüchtlingshilfe und Maßnahmen
gegen Asylmissbrauch zur Verfügung stehen und Europol muss die
Kompetenz zur Korruptionsbekämpfung erhalten", fordert Pirker. "Im
Interesse Österreichs wollen wir alles unternehmen, dass ein neuer
Sicherheitsgürtel durch hohe Sicherheitsstandards in den neuen
Mitgliedstaaten entsteht. Die EVP steht für mehr Sicherheit mit Hilfe
der EU und stellt sich gegen realitätsferne Sichtweisen der Linken",
so Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5447 oder Mag.
Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Presse, Tel.: 0032-475-79 00 21

OTS0173    2004-02-11/14:02

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print