SPÖ will System der Agrarförderung durchleuchten

Wien (SK) Die SPÖ will der ungerechten Verteilung der
Agrarsubventionen zu Leibe rücken: in den nächsten sechs Monaten wird
(auf Antrag der SPÖ) dieses Thema im ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses, im sogenannten "Kleinen
Untersuchungsausschuss", thematisiert werden. "Am Ende soll eine
vernünftige Reform stehen. Die Mittel sollen sozial gerechter - und
ökologisch und ökonomisch sinnvoller - verteilt werden", sagte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch in einer
Pressekonferenz. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl sieht,
was die gerechte Verteilung der Mittel betrifft, "einen immensen
Reformstau". "Uns geht es darum, mehr Gerechtigkeit in das agrarische
Fördersystem hineinzubringen und den Menschen, die menschliche
Arbeitskraft, in den Mittelpunkt zu stellen", sagte Gradwohl. ****

Enttäuscht sind die SPÖ-Abgeordneten von der Vorgangsweise
der Regierungsparteien in der heutigen ersten Sitzung des "Kleinen
Untersuchungsausschusses". Kräuter sieht einen "Fehlstart der ÖVP"
und nannte drei Gründe dafür. Erstens: Die Vorsitzführung durch
ÖVP-Abgeordneten Erwin Hornek, selbst Landwirt und Förderungsnehmer.
Die ÖVP sei nicht bereit gewesen, den Vorsitz in den kommenden sechs
Monaten dem Grünen Abgeordneten Werner Kogler zu übertragen, um eine
objektive Vorsitzführung sicherzustellen.

Zweitens: Der von der SPÖ vorgelegte Erhebungsantrag - in 29
detaillierten Fragen wird vom Landwirtschaftsminister Auskunft über
den Status Quo der Thematik verlangt - wurde von den Vertretern der
Regierungsparteien abgelehnt. Kräuter bezeichnet diese Ablehnung als
"kurzsichtig", weil die SPÖ diesen Antrag nun als parlamentarische
Anfrage einbringen wird - die Antworten, so sie ordnungsgemäß
erfolgen, würden nun eben mit einer Zeitverzögerung von einem Monat
folgen. Gradwohl sieht in dieser Vorgangsweise der Regierungsparteien
eine "Selbstentmündigung des Parlaments": so werde es dem
Landwirtschaftsminister, also der Exekutive, überlassen, was sie dem
Parlament, der Legislative, mitteilen will. Es werde dem Nationalrat
erschwert, seinem Kontrollauftrag nachzukommen.

Und der dritte Grund für den heutigen "Fehlstart": ÖVP und FPÖ haben
im Ausschuss die Einladung von EU-Kommissar Franz Fischler abgelehnt.
Kräuter: "Das ist nicht nur ein Affront gegen den EU-Kommissar, es
ist auch absurd, ihn nicht einzuladen, wenn man schon die Möglichkeit
hat, mit einem EU-Kommissar jemand derart kompetenten als
Auskunftsperson zu gewinnen." Kräuter hofft nach dem heutigen
Auftritt der Regierungsparteien im Ausschuss auf ein "Umdenken".
Grundsätzlich gelte bei Untersuchungen: "Je mehr zugedeckt und
versteckt wird, desto schlimmer wird das Ganze; nach dem Motto: da
gibt es viel zu verbergen."

Gradwohl sieht mehrere Anzeichen für eine Beschränkung der
parlamentarischen Kontrolle bei diesem Thema: So habe die ÖVP die
Arbeit des Unterausschusses des Landwirtschaftsausschusses nach
bereits zwei Sitzungen durch Geschäftsordnungstricks zu einem Ende
gebracht. Und so sei die unsoziale Aufteilung der nationalen
Michquoten-Reserve auf dem Verordnungswege erfolgt, weshalb das
Parlament hier "Null Möglichkeit" habe, mitzureden. Auf die Frage,
welche Grundlage diese Aufteilung habe, habe Pröll gemeint, dies sei
von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer so
vorgeschlagen worden. Gradwohl: "Wo passiert Agrarpolitik, in der
Präsidentenkonferenz oder im Ministerium?" Es sei "erschütternd", so
Gradwohl, wie wenig Verständnis für die Kontrollpflicht der
Parlamentarier bestehe.

In den nächsten sechs Monaten gehe es nun um "eine
Transparenzmachung des Systems" und um die Beseitigung von
Ungerechtigkeiten - "es wird nach Bodenrenten und Kuhschwänzen
gefördert", nannte Gradwohl ein Beispiel. Weiters zu hinterfragen sei
die Aufteilungsentscheidung der Milchkontingente, wo nur jene
Milchbauern berücksichtigt werden, die ihre Milchquote zwischen
1.4.2000 und 31.7.2003 um mindestens 1.000 kg erhöht haben. Gradwohl
warf dem Minister vor, die nationalen Reserven "freihändig" zu
vergeben. Dagegen haben oberösterreichische Bauern eine Sammelklage
eingebracht, der sich inzwischen 2.000 Milchwirtschaftsbetriebe
angeschlossen haben. Zu hinterfragen sei auch, warum die AMA derzeit
vier Millionen Euro in die Vernetzung der
Bezirkslandwirtschaftskammern investiere - "sind die
Bezirkslandwirtschaftskammern Außenstellen der AMA geworden?", fragte
Gradwohl.

Weiters werde die Verteilung des Förderkuchens zum großen Nachteil
des ländlichen Raums vorgenommen, "aber wir sind überzeugt, dass der
ländliche Raum mehr ist als die Bauernhöfe", so Gradwohl. Außerdem
soll thematisiert werden, dass "die fünf größten Subventionsempfänger
immer dieselben sind", so Kräuter. Auch der komplizierten
Fördervergabe - "dass normale Bauern ohne Beratung gar nicht dazu
kommen" (Gradwohl) - soll auf den Grund gegangen werden. (Schluss) se

OTS0169    2004-02-11/13:52

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