PRINZ: SPÖ STELLT FREI GEWÄHLTEN ABGEORDNETEN IN PARLAMENTARISCHER FUNKTION IN FRAGE

Was ist das für ein Demokratieverständnis? - SPÖ-Fraktionsführer zeigt erschreckende Unkenntnis der parlamentarischen Geschäftsordnung

Wien, 11. Februar 2004 (ÖVP-PK) Was ist das für ein Demokratieverständnis, einen frei gewählten Abgeordneten in Ausübung einer parlamentarischen Funktion in Frage zu stellen?, so heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz, Mitglied im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, zur Forderung der Opposition nach einer Änderung der Vorsitzführung im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigt zudem eine erschreckende Unkenntnis der parlamentarischen Geschäftsordnung. Nachdem er schon im Sommer ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zur Causa Grasser geschäftsordnungswidrig ins Internet gestellt hat, worauf er schriftlich vom Nationalratspräsidenten aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, hat er heute bereits zum zweiten Mal sein mangelndes Wissen bewiesen: Er hat heute einen völlig unzulässigen Antrag auf Abwahl eines Obmannes eingebracht, obwohl eine Abwahl nach der Geschäftsordnung gar nicht vorgesehen ist, erläuterte Prinz. ****

"Die Obmannwahl erfolgt grundsätzlich für die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Das haben die anwesenden Juristen der Parlamentsdirektion festgestellt", so Prinz, der auch auf Paragraph 34 der Geschäftsordnung hinwies, zu dem im allgemein anerkannten Kommentar Zögernitz/Atzwanger festgehalten ist: "Eine Abwahl von Ausschussorganen sieht das Gesetz jedoch nicht vor."

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: "Der Vorsitzende konnte daher aus Geschäftsordnungsgründen einen Abwahlantrag gar nicht zulassen. Die Geschäftsordnung des Nationalrats hat klare Vorgaben, an die sich alle Abgeordneten zu halten haben. Der derzeitige Vorsitzende ist entsprechend der Geschäftsordnung gewählt und führt seine Funktion gewissenhaft und gut aus." Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Opposition nun eine Änderung wolle, nur weil der Obmann etwas vom Agrarbereich verstehe. "Heißt das für die SPÖ, dass eine Mutter nicht im Familienausschuss sitzen darf?", so Prinz weiter.

Der ÖVP-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass die Verteilung der Ausschussfunktionen immer einvernehmlich erfolgt und die von der SPÖ gewünschte Vorgangsweise nicht nur dem Gesetz, sondern auch der Praxis widerspreche und grundsätzlich zum Nachteil der Opposition wäre, weil für die Wahl die Mehrheit notwendig ist.
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