Cap: Kriterien zu den Folgen der EU-Erweiterung zu den Kopenhagener Kriterien hinzufügen

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap regte am Mittwoch
in einer Pressekonferenz an, den Kopenhagener Kriterien für einen
EU-Beitritt weitere bezüglich der Folgen eines Beitritts auf die EU
hinzuzufügen. "Die Aspekte wirtschaftlicher Folgen sollen stärker
berücksichtigt werden", meinte Cap, der betonte, dass die Beitritte
und der Erweiterungsprozess von ihm begrüßt werde. Zur Debatte um die
Finanzierung der Erweiterung und die EU-Steuer meinte Cap, dass vor
allem Strukturpotentiale besser ausgenützt werden sollten. Morgen
wird der von der SPÖ initiierte Rat für Integration und Außenpolitik
tagen, bei dem sich Cap Klarheit über die österreichische Position zu
Fragen der Finanzierung der EU-Erweiterung erhofft. ****

Cap stellte vorab außer Zweifel, dass sich die SPÖ immer für
die Erweiterung eingesetzt habe. "Die Erweiterung ist ökonomisch,
politisch und sozial notwendig", betonte Cap. Allerdings gehe es vor
dem Hintergrund des harten Sparkurses dieser Regierung um viel Geld.
Der Nettozahler Österreich würde das dafür aufgewendete Budget in den
nächsten Jahren von derzeit 415 Mio. Euro auf 1,15 Mrd. Euro erhöhen.

"Im Moment registrieren wir, dass es mehrere unterschiedliche
Positionen in dieser Bundesregierung in dieser wesentlichen und
wichtigen Frage des EU-Haushaltes für den österreichischen
Steuerzahler und letztlich für Österreich als Nettozahlerland gibt",
kritisierte Cap. Der gf. Klubobmann bezog sich damit auf
Bundeskanzler Schüssel, der eine EU-Steuer gefordert hatte, auf
Finanzminister Grasser, der sich gegen eine EU-Steuer und für eine
LKW-Steuer ausgesprochen hat und auf Außenministerin Ferrero-Waldner,
die gemeint hatte, dass es überhaupt zu keinem Anstieg der
Nettozahlerposition kommen würde.

Für Cap liegen daher viele Fragen auf der Hand. "Was tut die
österreichische Bundesregierung? Nimmt sie die Budgeterhöhung hin?"
Aber auch die Frage, für welche Reformen im strukturellen Bereich die
Bundesregierung eintritt, ist für Cap völlig offen. "Hier ist
Klarheit notwendig", stellte Cap fest. Neben dem Beitritt von
Bulgarien und Rumänien stehe der Beitritt der Türkei im Raum. Und
Außenministerin Ferrero-Waldner habe den Beitritt Kroatiens aufs
Tapet gebracht. Nach Wunsch der Außenministerin soll hierbei eine
gewisse Flexibilität an den Tag gelegt werden. "Was bedeutet das?",
fragte Cap und: "Wie soll das finanziert werden?" Auch seien die
Auswirkungen auf die österreichische Agrarwirtschaft zu beachten. Bis
dato aber bleibe die Bundesregierung auf all diese Fragen die
Antworten schuldig. (Schluss) up

OTS0146    2004-02-11/13:03

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