Doha-Runde der WTO eine Freihandels- oder Entwicklungsrunde?

Wien (AIZ) - Kritik daran, dass sich die Agrardebatte in der
laufenden Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO fast
ausschließlich darum drehe, welcher Marktzutritt den
Entwicklungsländern für Agrar-Rohstoffe in die industrialisierten
Länder eröffnet werden soll, übte der Präsident des
Welt-Landwirte-Verbandes IFAP (International Federation of
Agricultural Producers), Jack Wilkinson (Kanada), im Gespräch mit dem
AIZ. Insbesondere die UN-Wirtschaftsorganisation OECD, die Weltbank
und NGO's (Nicht- Regierungsorganisationen), die sich praktisch als
Sprecher zahlreicher Entwicklungsländer in die offiziellen
Verhandlungen geschwindelt hätten, würden Agrarmodelle pushen, die
die Frage aufwerfen, "soll die Doha-Runde der WTO eine Freihandels-
oder wirklich eine Entwicklungsrunde werden?". Für IFAP, das
Verbandsdach für mehr als 500 Mio. Landwirte in 71 Ländern, muss es
"in einer echten Doha-Entwicklungsrunde" vielmehr um den Aufbau einer
Infrastruktur für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und
um die Organisation und Bildung der Bauern in diesen Ländern gehen,
damit sie gegenüber der hohen wirtschaftlichen Konzentration auf
Abnehmer- und Zuliefererseite am Markt bestehen können.

Wilkinson: Agrarproduktion muss steigen - Landwirte benötigen Profit

Wilkinson geht von zwei weltweit gültigen Voraussetzungen aus: Die
Welthandelsgespräche müssen zum Ersten davon ausgehen, dass die
Landwirtschaft zur Ernährung der stetig wachsenden Welt-Bevölkerung
mehr Lebensmittel erzeugen muss. Überschüsse, vor allem auch in Folge
der jüngsten Reformen in der EU-Agrarpolitik, würden damit der
Vergangenheit angehören. Und zum Zweiten müsse sich die
Landwirtschaft in allen Teilen der Welt für die darin Tätigen
wirtschaftlich rentieren können, um das Ziel der Ernährung der
zunehmenden Bevölkerungszahl erreichen zu können. Dies müsse aber
auch den Platz für verschiedene, regional passende agrarpolitische
Modelle offen lassen, die überall auf der Welt zu den jeweiligen
Sozial-, Umwelt- und davon abhängigen Produktionskostenstandards die
Rentabilität der Agrarproduktion ermöglichen.

EU- und US-Agrarpolitik sind nicht das Problem für Entwicklungsländer

Wilkinson sieht das Problem der Schwäche der Entwicklungsländer in
der Landwirtschaft und des Importdrucks, dem sie aus der entwickelten
Welt ausgesetzt sind, nicht nur als Frage des fehlenden Marktzutritts
dieser Länder zu den kaufkräftigen Märkten in der ersten Welt,
sondern als Folge einer verfehlten Entwicklungspolitik. Die
eigentlichen Probleme dieser ärmsten Länder lägen nämlich in dem
Druck, den etwa die Weltbank auf die Regierungen dort ausübe, den
Wettbewerb zu verschärfen und Märkte zu deregulieren. So seien etwa
Marketing-Boards aufzulösen, weiters kämen wirtschaftliche Probleme
wie Währungszusammenbrüche dazu. Gleichzeitig aber habe man diese
Länder und ihre Landwirtschaften bei dem Versprechen im Stich
gelassen, sie beim Aufbau einer Infrastruktur - Boden- und
Wasserverteilung, Straßenbau, Organisation in starken agrarischen
Vermarktungseinheiten - zu unterstützen. Die Folge: Die
unorganisierten Bauern mit nicht wettbewerbsfähiger Infrastruktur
geraten durch diese erzwungene Liberalisierung in die Abhängigkeit
weniger, nur auf den eigenen Profit bedachter Exporteure von
Rohstoffen. Gleichzeitig werden ihre Heimmärkte von einer Flut von
Lebensmittelimporten überschwemmt und infolge des Preisdrucks sinkt
die Rentabilität der Erzeugung für die Eigenversorgung der Regionen
weiter.

Dieses Problem dadurch entschärfen zu wollen, die Märkte in den
Industrieländern vollkommen und undifferenziert für derartige Exporte
aus der Dritten Welt zu öffnen, wäre aber falsch, so Wilkinson, weil
dieser Wettbewerb dann auch die Rentabilität und letztlich die
Produktion in Europa und anderen Regionen zerstöre, denn "diese
Exporte sind keine echten Exporte", so Wilkinson, und: "Jede
Landwirtschaft sollte vorerst einmal für die Versorgung des eigenen
Landes tätig sein können und muss daher daheim genug Profit machen
können."

Harte Kritik an NGO's

Was in den weiteren Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss
der Doha-Entwicklungsrunde der WTO nun notwendig sei, seien neue
Ideen und Mechanismen, wie die bisher uneingelösten Versprechen an
die Entwicklungsländer zur Stärkung ihrer internen Strukturen
verwirklicht und ihnen auf multilateraler Ebene ein gerechter und für
alle verträglicher Marktzugang verschafft werden kann. Im Rückblick
auf die im September 2003 gescheiterte WTO-Ministerkonferenz in
Cancun (Mexiko) spart Wilkinson nicht mit Kritik an den NGO's. Diese
hätten dort die Sache der Entwicklungsländer praktisch zu ihrer Sache
gemacht und das Problem ausschließlich an den Exporterstattungen der
industrialisierten Länder und an der Forderung nach undifferenziertem
Marktzutritt für die Entwicklungsländer in die reichen Staaten
aufgehängt: "Die meisten NGO's wissen nicht wovon sie reden. Jeder
kann von außen Steine ins Glashaus werfen und in Maskerade
demonstrieren. Aber wer hat die bessere Idee, den Hunger auf der Welt
zu stillen? Wir brauchen mehr Produktion und nicht weniger."

Die Entwicklungsländer seien zu Recht sehr enttäuscht über die
bisher ausgebliebene "echte Entwicklungshilfe" nach Cancun gekommen
und die Zeichen seien schon im Vorfeld der Konferenz auf Scheitern
gestanden. Nämlich deshalb, weil die NGO's und die von ihnen
okkupierten Entwicklungsländer einiges nicht verstehen hätten wollen,
oder weil es anderen wie der EU in der kurzen Zeit zwischen den
Luxemburger Beschlüssen am 26.06.2003 und Cancun im September nicht
mehr gelungen sei, zu kommunizieren, was die tatsächlich weitgehende
Agrarreform der EU für die Entwicklungsländer bringt. Die im Vorfeld
von Cancun über Nacht erzielte Einigung zwischen EU und USA zu den
WTO-Positionen habe zudem den Verdacht geweckt, dass sich neuerlich
zwei Große auf ein Paket geworfen und den anderen wenig Spielraum für
Verhandlungen gelassen hätten.

Insbesondere die EU habe in jüngster Vergangenheit schon mit
vielem in ihrer Agrarpolitik aufgeräumt, was von NGO's und
Entwicklungsländern in Cancun noch als Feindbild gebrandmarkt worden
ist: Die EU habe ihre Märkte für diese Länder bilateral schon
beträchtlich geöffnet.

Brasilien und G-22 sind nicht Sprecher der Kleinen

Umso wichtiger sei es aber, differenzierte Politiken zuzulassen
und auch die Bedürfnisse der Entwicklungsländer differenziert zu
sehen. Die in Cancun besonders massiv aufgetretene Ländergruppe der
G-22 unter Führung Brasiliens sei nämlich in Wirklichkeit "nicht der
Sprecher der Kleinen". Ein Teil dieser Länder wie ihr Anführer
Brasilien komme aus der Cairns-Gruppe (am Freihandel orientierte
Ländergruppe unter Führung Australiens) und vertrete eine ähnliche
Philosophie des absoluten Freihandels, manche dieser Länder gingen
sogar noch weiter. Was aber G-22 und NGO's nicht berücksichtigen,
sei, "Platz für jene Gruppe von Kleinproduzenten in den echten
Entwicklungsländern, die noch mehr Probleme haben". Brasilien,
Argentinien oder Indien seien "jetzt schon Große", die ähnlich
wettbewerbsfähig wie Australien oder die USA seien und stützungsfrei
produzieren könnten.

Somit blieben "G-22 und NGO's Ideen schuldig, wie die Ärmsten der
Armen nicht weiter die Ärmsten bleiben sollen". Die Verhandlungen in
der WTO sollten seiner Ansicht nach nun dadurch bewegt werden, dass
einerseits die aufgezeigten Defizite in der Entwicklungspolitik
behoben werden und auch auf multilateraler Ebene ähnlich wie die EU
der Marktzutritt von der in der GATT-Uruguay-Runde definierten
Zielgröße von 3% auf etwa 5% ausgeweitet werde. In der IFAP sei man
sich klar darüber, dass die Doha-Runde weiters einen Fahrplan für die
Abschaffung diverser Exportstützungen und die Reduzierung der
internen US-Stützungen bringen werde. Weiters müssten aber echte
Lösungsansätze Hilfe für eine Diversifizierung der Landwirtschaft und
für den Ausbau der Infrastruktur in den Entwicklungsländern bringen
und eine Stärkung der Marktposition der Landwirte allgemein.
(Schluss) pos

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst

Tel: 01/533-18-43,   mailto:[email protected]
   http://www.aiz.info
   FAX: (01) 535-04-38

OTS0121    2004-02-11/12:26

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ

print