Pfeffer: Mehr als 300 burgenländische Zöllner bangen um ihren Job

Wien (SK) Riesengroße Verunsicherung herrscht bei den
burgenländischen ZollwachebeamtInnen, denen durch die Auflösung der
Zollwache mit 1. Mai 2004 einschneidende berufliche Veränderungen
bevorstehen. "Niemand weiß, wie es weiter geht. Bis jetzt gibt es
keine Information, wer seinen Job behalten kann und wer versetzt
wird", beanstandet die burgenländische SPÖ-Abgeordnete Katharina
Pfeffer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den "unerträglichen
Zustand". In einer an Bundeskanzler, Innen- und Finanzminister
gerichteten parlamentarischen Anfrage verlangt Pfeffer jetzt klare
Worte der verantwortlichen Regierungsmitglieder. ****

Von dem Ressortübereinkommen zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und
Innenministerium, wonach mit 1. Mai 2004 die Zollwache aufgelöst
werden soll, sind im Burgenland knapp 300 BeamtInnen betroffen -
nicht zu vergessen auch jene BurgenländerInnen, die in Wien und
Niederösterreich ihren Dienst versehen, so die SPÖ-Abgeordnete. Es
sei alles mehr als nebulos, denn die Regierung habe bloß angekündigt,
nur einen Teil der BeamtInnen vom bisher zuständigen
Finanzministerium in das Innenministerium übernehmen zu wollen.
"Konkrete Zahlen und Informationen, welche Aufgaben die im
Finanzministerium Verbleibenden künftig zu erledigen haben, gibt es
nicht", betonte die Abgeordnete. Dass viele der burgenländischen
ZöllnerInnen für einen Wechsel in das Innenministerium optiert haben,
aber bis dato nicht wissen, ob ihrem Wunsch Rechnung getragen wird
oder nicht, ist für Pfeffer "ein trauriges Beispiel, wie hier mit
Menschen umgegangen wird".

Durch die Anfrage will Pfeffer vor allem geklärt wissen, wann die
ZollwachebeamtInnen über deren allfällige Versetzung benachrichtigt
werden und nach welchen Kriterien das Innenministerium die Übernahme
entscheidet. Aber auch die generelle Frage, wie die Aufgaben an der
burgenländischen Grenze nach der Auflösung der Zollwache getätigt
werden sollen, ist für die SPÖ-Abgeordnete durch die Regierung
aufklärungsbedürftig. Formal haben Kanzler und die Minister jetzt
zwei Monate Zeit, diese Fragen zu beantworten. "Im Interesse der
Betroffenen wäre eine rasche Bekanntgabe vernünftig, denn die Zöllner
plagen Existenzängste und wollen endlich eine klare Auskunft", so
Pfeffer abschließend. (Schluss) cs/mp

OTS0082    2004-02-11/11:34

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