Matznetter: SPÖ beantragt heute Untersuchungsausschuss in der Affäre Grasser/Verein New-Economy

Wien (SK) "Heute ist der entscheidende Tag, an dem das
Parlament der Kontrolle der Exekutive nachkommen kann und muss. Die
SPÖ wird im Laufe der heutigen Sondersitzung des Nationalrates einen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre
Grasser/Verein New-Economy stellen", sagte SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Abrufbar ist der Inhalt des Antrags unter www.klub.spoe.at. ****

Es sei die Verpflichtung des österreichischen Parlaments,
wenn auch nur der Schatten des Verdachts entsteht, dass
Millionenbeträge eines privaten Lobbyistenvereins - dem noch dazu die
größten Steuerzahler des Landes angehören - an einen Verein der
"Vorzimmermitarbeiter" eines Finanzministers fließen, hier aktiv zu
werden und diesen Untersuchungsausschuss einzurichten, so Matznetter.
Vor allem, wenn dabei nicht ausgeschlossen sei, dass davon Gelder
sogar dem Minister selbst zugekommen sind als Ersatz für jenes für
den Sozialfonds gewidmete Privatvermögen, das Grasser nicht bereit
gewesen ist, für die sozialen Zwecke des Fonds aus seinem
Ministergehalt bereit zu stellen.

"Jedes Parlament eines demokratischen Landes auf dieser Welt
hat gegenüber allen WählerInnen die Pflicht auch nur dem 'Geruch' der
Kaufbarkeit eines Regierungsmitgliedes nachzugehen, sei es, um den
Verdacht aus der Welt zu schaffen oder wenn dies nicht möglich ist,
für die Entfernung dieses Ministers zu sorgen", schloss Matznetter.
(Schluss) ns

OTS0148    2004-02-10/12:58

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