Matznetter: 10.000 Euro gingen vom Verein an Grasser - Sachlage ist glasklar

Grassers Klagsdrohungen können daran nichts ändern

Wien (SK) Die Sachlage hinsichtlich des gestern von Finanzminister Grasser bestätigten Zahlungsflusses vom Verein zur Förderung der New Economy in Höhe von 10.000 Euro (137.603 Schilling) an Karl-Heinz Grasser sei "glasklar", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Samstag. Nur für den Fall, dass nicht Karl-Heinz Grasser, sondern der Verein New Economy, die Bank Austria, der Raiffeisenverband und weitere ca. 60 "Spender" zusammen die Fondsgründer des "Karl-Heinz-Grasser Sozialfonds" Fondsgründer im Sinne der §§ 22 ff. Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG), BGBl. Nr. 11/1975 idF BGBl. Nr. 256/1993 wären, würden die gestrigen Rechtfertigungen von Grasser und Winkler rechtlichen Gehalt haben, so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Da nach allen bisher bekannt gemachten Umständen aber Karl-Heinz Grasser als Fondsgründer gem. § 24 BStFG die schriftliche, unwiderrufliche Erklärung mit notariell beglaubigter Unterschrift abgegeben hat, einen bestimmten Teil seines Vermögens für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu widmen, steht laut Matznetter fest, dass "vom Verein zur Förderung der New Economy, somit letztlich aus den von der Industriellenvereinigung an den Verein bezahlten 3,9 Millionen Schilling, ein wesentlicher Betrag in Höhe von 10.000 Euro an Grasser geflossen ist".

An den Sozialfonds könne der Betrag im ersten Quartal 2003 nicht geflossen sein, so Matznetter weiter, da der Fonds (nach der klaren Rechtslage gem. § 26 Abs 4 BStFG) erst mit der behördlichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Fonds, also erst mit Bescheid vom 22. Dezember 2003, Rechtspersönlichkeit erlangt hat. "In Ermangelung seiner Existenz kann daher der Fonds niemals der Empfänger der 10.000 Euro gewesen sein", sagte der SPÖ-Budgetsprecher.

Da es der Fondsgründer gewesen sei, der sich zur Widmung des bestimmten Vermögens von 40.000 Euro verpflichtet habe und dieser wohl nicht über das Vermögen des Vereines, der Bank Austria oder des Raiffeisenverbandes frei verfügen könne, treffe diese eingegangene Verpflichtung ausschließlich den Fondsgründer und sein Vermögen, erläuterte Matznetter. Die "Spenden" - so auch jene des Vereins -seien daher Zuwendungen an den Fondsgründer Grasser und an niemand anderen. Ob diese Spenden schenkungssteuer- (keine Gegenleistung) oder einkommen- und umsatzsteuerpflichtig (Gegenleistung wie es z.B. ein Vortrag sein könnte) sei eine Frage, die die Finanzbehörden klären müssen, so Matznetter.

Die angedrohte Klage ist für Matznetter "eine gute Gelegenheit im Rahmen des Gerichtsverfahrens - wo ein 'Herumgerede um den heißen Brei' wie in der gestrigen 'ZiB 2' nicht möglich sein wird - die Vorlage aller Dokumente, die Zeugenaussagen aller Beteiligten unter Wahrheitspflicht und somit letztlich die Klärung der offenen Fragen rund um diesen Vorgang zu erwirken". Matznetter weiter: "Wenn die Regierungsparteien im Parlament weiter gegen einen Untersuchungsausschuss mauern, dann wäre dieses Gerichtsverfahren für die SPÖ eine gute Sache, weil dort vieles in einem geordneten Verfahren und in aller Öffentlichkeit einer Klärung zugeführt werden kann."

Als "politisch besonders peinlich" bezeichnete Matznetter, dass der angeblich so sozial tätige Finanzminister Grasser von seinem Ministergehalt gerade mal 1.000 Euro - somit nur ein Fünfzehntel eines Brutto-Monatsministerbezugs - eingezahlt hat. Den Rest habe er sich von anderer Seite zahlen lassen, wie aus der gestrigen Aussendung von Notar Dr. Weissmann hervorgehe.

Gestern sei auch bekannt geworden, dass offenbar seitens der Industriellenvereinigung (IV) Mitte Juni 2003 weitere 75.000 Euro an den Verein zur Förderung der New Economy gegangen sein sollen. Matznetter fordert in diesem Zusammenhang Grasser und Winkler auf, offenzulegen, ob die Rückzahlung dieses Betrages sofort oder gar erst nach einer Aufforderung der IV Ende Juni 2003 erfolgte. Weiters fragt Matznetter, ob 75.000 nicht vielleicht einfach eine Quartalszahlung der IV gewesen sei, da vier mal 75.000 jährlich 300.000 und damit auf Euro aufgerundet zufälligerweise wieder den bereits für 2001 zugegebenen Gesamtbetrag von ca. 4 Millionen Schilling ergeben. "Gibt es vielleicht außer dem Verein New Economy noch einen anderen 'Reptilienfonds' im Umfeld des Finanzminister? Das würde erklären, wieso die 75.000 eine 'Fehlüberweisung' der IV wären. Hier ist noch manches im Dunkel und unser Antrag auf U-Ausschuss vom kommenden Dienstag im Parlament umso dringlicher", sagte Matznetter weiters.

Bezüglich der Vortragshonorare wies Matznetter darauf hin, dass die Darstellung des Steuerberaters von Grasser in der gestrigen OTS 171 von der Grasser-Pressesprecherin Bergauer "nicht einer gewissen Komik entbehrt", da doch dort zuerst ausgeführt werde, dass in keinem Fall über die Höhe einer Spende verhandelt worden sei, aber dann sich alleine schon aus der Aufstellung der "Spenden" aus Anlass zweier Vorträge 2002 - wenn man die Beträge addiert - ergebe, dass sowohl die Kärntner Raiffeisenbank als auch die Oberbank Linz wahrscheinlich aus purem Zufall heraus in Summe genau jeweils 7.500 Euro bezahlt haben. "Wir haben halt schlaue Damen und Herren bei unseren Banken, die ahnen die Wünsche des Finanzministers, ohne dass dieser oder sein Büro etwas zur Höhe der erwünschten Überweisungen etwas sagen", so Matznetter.

Nachdem Grasser als erster Finanzminister der Zweiten Republik, bei dem ein Geldfluss von einem Lobbyistenverein der Industrie - deren Mitglieder die größten Steuerzahler des Landes sind - über einen Verein der Mitarbeiter seines Ministerbüros auf ein ihm als Fondgründer zuzurechnendes Treuhandkonto bei einem Notar durch seine eigenen gestrigen Aussagen erwiesen sei, "die politische und moralische Erfordernis des sofortigen Rücktritts nicht erkennt, ist es nunmehr verfassungsmäßige Aufgabe des Bundeskanzlers, dem Bundespräsidenten die Abberufung des Finanzministers vorzuschlagen". "Tut Schüssel das nicht, ist er in der Affäre Grasser selbst mitverantwortlich", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) se

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