Lopatka: Regierung nimmt soziale Verantwortung wahr

Parteipolitische SPÖ-Wahlkampfrhetorik ist verzichtbar

Wien, 07. Februar 2004 (ÖVP-PK) Diese Bundesregierung nehme ihre sozialpolitische Verantwortung sehr ernst, sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Vorwürfen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Offenbar ist der SPÖ einmal mehr eine parteipolitische Wahlkampfrhetorik wichtiger, als ein ehrliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von sozialpolitischen Entscheidungen", so Lopatka. ****

Populistische Äußerungen, durch die sich zeige, dass die SPÖ die Augen vor der Realität und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen verschließe, seien verzichtbar, so der Generalsekretär weiter. Weiters habe sich die Regierung "im Gegensatz zur SPÖ immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen", und habe dies auch nicht getan.

Sozialpolitische Verantwortung bedeute nun einmal nicht, Fakten wie etwa eine steigende Lebenserwartung und somit erhöhte Kosten zur Sicherung einer erstklassigen medizinischen Versorgung für alle Menschen, wegzureden, sondern Maßnahmen zu ergreifen. "Moderate, aber notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen bedeuten, diese sozialpolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Unsozial und unverantwortlich ist, den Tatsachen nicht ins Auge zu blicken", sagte Lopatka.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPÖ ihrer Verantwortung als politische Kraft in diesem Land bewusst werde und den Weg des parteipolitischen Populismus wieder verlasse, so der Generalsekretär abschließend.

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