Lopatka: Regierung nimmt soziale Verantwortung wahr

Wien, 07. Februar 2004 (ÖVP-PK) Diese Bundesregierung nehme ihre
sozialpolitische Verantwortung sehr ernst, sagte heute, Samstag, ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten
Vorwürfen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Offenbar ist
der SPÖ einmal mehr eine parteipolitische Wahlkampfrhetorik
wichtiger, als ein ehrliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von
sozialpolitischen Entscheidungen", so Lopatka. ****

Populistische Äußerungen, durch die sich zeige, dass die SPÖ die
Augen vor der Realität und den tatsächlichen Bedürfnissen der
Menschen verschließe, seien verzichtbar, so der Generalsekretär
weiter. Weiters habe sich die Regierung "im Gegensatz zur SPÖ immer
dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen", und habe
dies auch nicht getan.

Sozialpolitische Verantwortung bedeute nun einmal nicht, Fakten
wie etwa eine steigende Lebenserwartung und somit erhöhte Kosten zur
Sicherung einer erstklassigen medizinischen Versorgung für alle
Menschen, wegzureden, sondern Maßnahmen zu ergreifen. "Moderate, aber
notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen bedeuten, diese
sozialpolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Unsozial und
unverantwortlich ist, den Tatsachen nicht ins Auge zu blicken", sagte
Lopatka.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPÖ ihrer Verantwortung als
politische Kraft in diesem Land bewusst werde und den Weg des
parteipolitischen Populismus wieder verlasse, so der Generalsekretär
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0024    2004-02-07/12:42

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