- 04.02.2004, 10:58:53
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Blecha: "Schüssel-Aussagen sind menschenverachtende Hetze"
Erinnere Schüssel am 4. Jahrestag seiner Regierungsbildung an Versprechen, die Pensionen wertzusichern!
Wien (SK) Als "menschenverachtende Hetze" bezeichnete heute der
Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die
Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, dass - so Schüssel - "die
Pensionisten die Hälfte der Gesundheitskosten brauchen". Blecha:
"Immerhin war jede Pensionistin und jeder Pensionist auch einmal
jung, hat wenig bis keine Leistungen der Krankenversicherung in
Anspruch genommen und jahrzehntelang Beiträge gezahlt. Den
Pensionisten jetzt vorzuhalten, dass sie Schuld an den hohen
Gesundheitskosten haben zeige den unsozialen und kaltherzigen Geist
Schüssels, der offensichtlich das Solidaritätsprinzip in der
Sozialversicherung außer Kraft setzen will - und das just am vierten
Jahrestag der schwarz-blauen Wende!" ****
Blecha erinnerte zudem Schüssel daran, dass bereits 1993 und 1996 die
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht wurden. Als
"schlicht falsch" bezeichnete Blecha auch die Aussage Schüssels,
wonach die heurige Krankenversicherungs-Beitragserhöhung exklusiv für
Pensionisten auch gleichzeitig für die empörenden Pensionskürzungen
verantwortlich ist. Blecha: "Die Pensionen wurden gekürzt, weil der
im Vorjahr gewährte Wertausgleich ersatzlos gestrichen wurde und die
"Anpassung" von nur 10,02 Euro, die für 98 Prozent der
Alterspensionisten gilt, bei weitem nicht die Teuerung abdeckt!"
Statt Wertsicherung gibt's Wertminderung
"Ich erinnere Kanzler Schüssel an sein schriftliches Wahlversprechen
vor der Wahl vom 14. Oktober 2002, als Schüssel das 'Bündnis für
Österreichs Senioren' unterschrieb und in dem er die 'Werterhaltung
und Wohlstandssicherung der Pensionen' garantierte. Und ich erinnere
Kanzler Schüssel an seine Regierungserklärung vom 28. Februar 2003,
wo auf Seite 20 steht: 'Die Pensionsanpassung hat sich weiterhin am
Ziel der Wertsicherung zu orientieren.' Doch statt Wertsicherung
gibt's echte Wertminderung - einmal mehr ist bewiesen, dass sehr wohl
in bestehende Pensionen eingegriffen wurde und Schüssel sämtliche
Versprechen schamlos bricht!", so Blecha abschließend. (Schluss)
wf/mm
Kontakt: PVÖ, Andy Wohlmuth, Tel. Nr. 01 313 72 31
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