"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Scheinheilige Tricks" (Von Frank Tschoner)

Innsbruck (OTS) - Es sind traurige Zahlen: der Rekordwert von
312.448 Arbeitslosen im Jänner und eine Arbeitslosenquote von 9,1
Prozent. Wie erwartet, erfolgt ein Aufschrei der Opposition und der
Gewerkschaft.
Der rote Gewerkschaftsboss Fritz Verzetnitsch sieht alle Arbeitslosen
von der schwarz-blauen Bundesregierung im Stich gelassen.
Gleichzeitig fordert er populistisch eine neue echte Steuerreform,
die die kleinen Einkommensbezieher entlastet und Impulse für den
Arbeitsmarkt und die Wirtschaft setzt.
Lange bleibt der Gewerkschafter mit den Forderungen nicht allein:
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel stimmt mit ihm in den Ruf nach
einer Steuerreform, die Arbeit schafft, ein. Zudem müsse die
Regierung mehr für die Arbeitslosen tun, will sich auch Tumpel als
Mann mit sozialem Gewissen zeigen.
Beide Herren agieren scheinheilig. Die Regierung kann wenig für den
Arbeitslosenrekord. Genauso wenig wie die Politik nie wirklich
Arbeitsplätze schafft. Vielmehr ist es unser Wirtschaftssystem in
Kombination mit den Unternehmen, die durch Angebot und Nachfrage über
die Zahl der Arbeitslosen bestimmen.
Die Regierung ihrerseits glaubt die Öffentlichkeit an der Nase
herumführen zu können. Die Statistiken werden geschönt: 40.000
Arbeitslose in Schulungen werden nicht mitgezählt. Ebenso viele
Arbeitslose, die einen Frühpensionsantrag gestellt haben, auch nicht.
Abseits der Tricks und der Scheinheiligkeit müssen die
Verantwortlichen die Arbeitslosigkeit als europäisches Problem
wahrnehmen: Die Wirtschaft in der gesamten EU muss wieder in Fahrt
kommen. Erst ein Wachstum von deutlich über zwei Prozent wird die
Arbeitslosenquote sinken lassen. Diesen Aufschwung kann keine allein
auf Österreich fokussierte Maßnahme herbeiführen. Es wird einer
Kraftanstrengung der Union bedürfen, um die Wirtschaft flott zu
kriegen. Dann erst wird sich das Heer der Arbeitslosen wieder
verkleinern.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0207    2004-02-03/18:17

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