Verfassungsdebatte: Noch heuer ein "Happyend" - DER STANDARD-Interview mit Ungarns ersten EU-Kommissar, Péter Balázs

Wien (OTS) - Péter Balázs, ab Mai Ungarns erster EU-Kommissar,
warnt vor einem Kerneuropa außerhalb bestehender Verträge. Lösungen
in der Verfassungsdebatte sehe er nach den EU-Wahlen, sagte er Jörg
Wojahn in Brüssel.

Standard: Kommt die Einigung auf eine Verfassung noch vor den
EU-Wahlen am 13. Juni?

Balázs: Ich bin mir nicht so sicher, ob eine Einigung auf die
Verfassung noch vor den Europawahlen stattfinden kann. Dazu bräuchte
man noch einige Fortschritte und erst einmal den Gipfel im März. Dann
gibt es auch die Wahlen in Spanien. Ich bin aber optimistisch, dass
wir im Laufe dieses Jahres zu einem Happyend kommen können. Dazu muss
man aber noch die beiden großen Probleme lösen. Das ist einerseits
die Frage der doppelten Mehrheit im Ministerrat, wo Spanien und Polen
noch Vorbehalte haben.

Standard: Und das andere Problem wäre?

Balázs: Die zweite Schwierigkeit sind die neuen Ideen der großen
Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland, eine neue Art der
verstärkten Zusammenarbeit zu schaffen. Die Frage ist, ob wir über
die existierenden Strukturen reden, die schon engere Kooperationen
zulassen, oder nicht. Bisher gibt es nur einen zeitlichen Unterschied
zwischen denen, die früher, und denen, die später bei einer neuen
Politik mitmachen wollen, aber keinen politischen.

Standard: Sie sprechen die Kerneuropafrage an. Die war aber doch beim
EU-Dezembergipfel noch kein Verhandlungsthema. Ist sie das jetzt?

Balázs: Genau. Auch Ungarn ist sich klar, dass man nicht alle
Projekte mit 25 Mitgliedstaaten wird angehen können. Aber die
Vorhaben sollten immer transparent sein, und es muss immer offen
bleiben für Staaten, sich später anzuschließen. Wenn manche Staaten
außerhalb der Europäischen Union eine neue Struktur aufbauen wollen,
ist das weniger gut.

Standard: Was haben Sie sich für Ihr Amt als EU-Kommissar als Erstes
vorgenommen?

Balázs: Zuerst kommen die Vorbereitungen auf die Anhörung im
Europäischen Parlament Mitte April. Ich bereite mich auf die
Zusammenarbeit mit dem französischen Kommissar Michel Barnier vor,
also auf den Bereich Regionalpolitik.

Standard: Wie kam es zu dieser Ressortaufteilung?

Balázs: Es gab schon Gespräche zwischen dem ungarischen
Ministerpräsidenten und Kommissionspräsident Prodi. Ungarns Wunsch
war, eine wichtige Aufgabe zu übernehmen. Aber die Zuteilung hängt
auch von der Bereitschaft des jeweiligen Kommissars ab und von den
Kenntnissen des Kandidaten. Dazu gehören zum Beispiel auch die
Sprachkenntnisse, weil bei Michel Barnier die Arbeitssprache
Französisch ist. Es hat gewiss auch eine Rolle gespielt, dass er
genau wie ich Mitglied im EU-Konvent war.

Standard: Hilft Ihnen diese Erfahrung für Ihr neues Amt in Brüssel?

Balázs: Es war ein guter Einblick, eine wunderbare Einführung in
diese Arbeit und eine sehr weite Aussicht auf die Probleme, die es in
der EU gibt. Aber auf der anderen Seite beschäftige ich mich schon
seit 35 Jahren mit der europäischen Einigung.

ZUR PERSON:

Péter Balázs (62) ist Botschafter Ungarns bei der EU. Zuvor war der
promovierte Ökonom Staatssekretär für Europäische Integration in
Budapest und vertrat die Regierung im EU-Verfassungskonvent. In
Brüssel hatte er schon einmal von 1982 bis 1987 gelebt: als
Wirtschaftsattaché an der ungarischen Botschaft.

OTS0202    2004-02-03/17:21

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