Matznetter: Will Finz Grasser stürzen und selbst Minister werden?

Wien (SK) "Staatssekretär Finz trat heute mit zum Teil
absurden Begründungen im Fall des Vereins zur Förderung der New
Economy an die Öffentlichkeit", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph
Matznetter Dienstag in Reaktion auf Aussagen von Staatssekretär Finz
im ORF-Mittagsjournal. "Will Finz seinen eigenen Finanzminister
stürzen und selbst in diese Position kommen? Denn Finz hat im
heutigen Mittagsjournal den Grasser-Verein wörtlich mit einem
'Katastrophenopferverein' gleichgesetzt", so Matznetter gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Finz habe Auszahlungen der
Industriellenvereinigung an den Verein zur Förderung der New-Economy
mit Auszahlung eines Unterstützungsvereins an Katastrophenopfer
verglichen. "Finz unterstellt damit, dass Grasser die Katastrophe
sei", unterstrich der SPÖ-Politiker. ****

Dieser Vergleich sei rechtlich völlig hanebüchen, da ja ein
Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, den Opfern von Katastrophen zu
helfen, wegen seiner Mildtätigkeit und gemeinnützigen Zielrichtung
kraft ausdrücklicher gesetzlicher Norm von der Schenkungssteuer
befreit ist. Ein derartiger Verein müsse sich daher auch nicht wie
der Grasser-Verein den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft im
Rahmen der Ermittlungen stellen. "Mit solchen Vergleichen schadet
Finz offen seinem Finanzminister und natürlich auch seiner eigenen
Person, weil er sich dadurch selbst für jede verantwortungsvolle
Position, insbesondere die des Rechnungshof-Präsidenten,
disqualifiziert", so Matznetter.

Interessant sei auch die heutige Finz-Aussage zum rechtlich
wahrscheinlich berechtigten Vorwurf des Steuerexperten Werner Doralt
zum "steuerlichen Finz-Persilschein" vom Juli vergangenen Jahres
gewesen. Matznetter verweist auf die politische Dimension des
Vorgangs: Ein Minister, der es zulasse, dass in der Frage der
steuerlichen Beurteilung seines eigenen Falles, bei dem noch dazu der
oberste Sektionschef seines Ministeriums als Funktionär des
umstrittenen Vereins auftritt, dessen Stellvertreter bei den
zuständigen Finanzämter in die Entscheidung aktiv eingebunden ist.
"Einem derartigen Minister fehlt jeder politische Hausverstand und
beweist nur, dass er - Grasser - als Minister ungeeignet und somit
untragbar ist", schloss Matznetter. (Schluss)ns

OTS0175    2004-02-03/14:46

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