Bures: Regierung für höchste Arbeitslosigkeit der II. Republik verantwortlich

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert
angesichts der heute bekannt gegebenen dramatischen
Arbeitslosenzahlen für den Jänner ihre Kritik am
"arbeitsmarktpolitischen Versagen der Regierung". Mit insgesamt
351.783 Arbeitssuchenden (312.448 gemeldete Arbeitslose, 39.335 in
Schulungen) wurde die höchste Arbeitslosenzahl in der Geschichte der
Zweiten Republik verzeichnet. Bures sieht es als erwiesen an, dass
der enorme Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Österreich auch
hausgemacht ist. "Wachstums- und Beschäftigungspolitik findet einfach
nicht statt", so Bures am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. Für besonders Besorgnis erregend hält Bures die extrem hohe
Jugendarbeitslosigkeit. 48.454 junge Menschen zwischen 15 und 25
waren Ende Jänner arbeitslos. ****

Bures kritisiert auch, dass mit der geplanten Steuerreform
die Chance vertan wird, schnell, also noch im Jahr 2004, über eine
Stärkung der Massenkaufkraft für konjunkturelle Impulse zu sorgen.
"Die Steuerreform, die Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser
planen, vergrößert die Gewinne von Großkonzernen, Wirtschaftsminister
Bartenstein und der FPÖ-Industriesprecher Prinzhorn können sich
freuen; Unternehmen, die investieren und Beschäftigung schaffen,
haben leider wenig bis nichts davon", so Bures am Dienstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ hat eine Steuerreform vorgeschlagen, die schon im
Jahr 2004 in Kraft tritt. Mit einer Steuerentlastung um insgesamt
drei Milliarden Euro - jeweils eine Milliarde Euro für kleine und
mittlere Einkommen und eine Milliarde Euro für investierende
Unternehmen - sollen Kaufkraft und Konjunktur angekurbelt werden,
weiters sollen öffentliche Investitionen verstärkt werden. Die SPÖ
fordert mit Nachdruck die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen; das
Wirtschaftswachstum soll so auf eine Höhe gebracht werden, die sich
auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. (Schluss) wf

OTS0122    2004-02-03/12:18

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