Ellmauer: Wir sollten bei den Fakten bleiben!

Wien, 2. Februar 2004 (ÖVP-PK) Die heute, Montag, von SOS-
Mitmensch und den Grünen erhobenen Vorwürfe, dass durch das am 1. Mai
2004 in Kraft tretende neue Asylgesetz die Flüchtlingsbetreuung der
öffentlichen Einsicht noch weiter entzogen werde, entsprechen nicht
der Wahrheit. "Selbstverständlich dürfen Asylwerber auch in Zukunft
jederzeit die Erstaufnahmestellen wieder verlassen und einen
unabhängigen Rechtsberater beiziehen. Diese haben auch Zutritt zu den
Erstaufnahmestellen", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias
Ellmauer. Er fordert alle Beteiligten auf, bei den Fakten zu bleiben
und nicht auf dem Rücken von Asylwerbern politisches Kleingeld zu
schlagen.****

Zur Causa Traiskirchen sagte Ellmauer, dass auf Grund eines
anonymen E-Mails umgehend Ermittlungen eingeleitet wurden, bis dato
aber keine potentiellen Opfer ausfindig gemacht werden konnten. "Die
dementsprechenden Ermittlungsergebnisse wurden sofort an die dafür
zuständige Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt weitergeleitet", so
Ellmauer abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0146    2004-02-02/14:24

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