Keck: Minerva-Rechnung belegt Richtigkeit des SPÖ-Weges

Wien (SK) Als Bestätigung für den Kurs der SPÖ Oberösterreich und
ihres Vorsitzendes Erich Haider in der Sache des Voest-Verkaufs sieht
der Linzer SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck die nunmehr öffentlich
gewordene 300.000-Euro-Rechnungen der Arbeitsgruppe "Minerva". Hätte
es in Oberösterreich keinen Schulterschluss gegen den Ausverkauf
gegeben, so wäre die Voest heute zu horrenden Kosten an einen
strategischen Partner verkauft und am besten Weg zur Filetierung, so
Keck. ****

Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner jüngsten Ausgabe
berichtet, wurden durch die Arbeit von "Minerva", mit Hilfe derer
eine Übernahme der voestalpine durch den Magna Konzern vorbereitet
werden sollte, Kosten in der Höhe von 304.657 Euro verursacht. Belegt
wird diese Zahl durch eine Honorarnote der Wiener
Rechtsanwaltskanzlei Binder-Gröswang, die dem Nationalrat vor wenigen
Tagen zugespielt wurde.

Keck war es auch, der im parlamentarischen
Rechnungshof-Unterausschuss eine Frage zu den Kosten stellte. In der
Ausschusssitzung vom 5. November 2003 erhielt der Abgeordnete auf die
Frage: "Wurde von Seiten der ÖIAG etwas für das Projekt 'Minerva'
bezahlt, das heißt, wurden von Seiten der ÖIAG Rechnungen für das
Projekt 'Minerva' beglichen?" folgende Antwort: "Wir haben keine
Rechnungen für 'Minerva'. Es gab also hier keine spezielle, ich
wüsste auch nicht, was da für eine Rechnung hätte angefallen sein
sollen". Wie die erwähnte Honorarnote mit dem Erstelldatum 9.10.2003
belegt, handelte es sich dabei um eine eindeutige Lüge. Keck
wörtlich: "Diese Lüge schlägt dem Fass den Boden aus, und untergräbt
jede parlamentarische Kontrollfunktion. Ich fordere umgehende
Konsequenzen!"

Als besonders brisant bezeichnet es Keck auch, dass es sich beim
Rechnungssteller Binder-Größwang ausgerechnet um jene Kanzlei
handelt, bei der Florian Khol, Sohn des ÖVP-Nationalratspräsidenten
Andreas Khol, als Partner fungiert.

Ähnlich wie im Falle der Kanzlertochter Nina Schüssel gehört mit Khol
auch hier ein "Regierungs-Verwandter ersten Grades" zu den
Nutznießern der Schwarz-blauen Regierungspolitik. Es ist anzunehmen,
dass Khol sowohl über alle Minerva-Vorgänge informiert war, als auch,
dass er als Partner der Kanzlei anteilsmäßig von den Einnahmen durch
die ÖIAG-Rechnung profitiere. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Markus Benedik, Büro NR Dietmar Keck
[email protected], 0732/6585-9061 od. 0650/377 1 388

OTS0144    2004-02-02/14:07

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print