Gusenbauer im ORF-Radiojournal: Grassers Problem ist seine mangelnde Glaubwürdigkeit

Wien (SK) Skeptisch äußerte sich am Montag im
ORF-Mittagsjournal SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Vorschlag
von Finanzminister Grasser, eine umfassende Steueramnestie
durchzuführen: "Ich habe viel Protest dagegen gehört. Alle
diejenigen, die brav und verlässlich gezahlt haben fragen sich nun:
Sind wir die Dummen?" Gusenbauer ortet in dem Zusammenhang ein
Glaubwürdigkeitsproblem des Finanzministers; jemand, der wie dieser
selbst im Geruch steht, Steuern nicht zu bezahlen, sei der
Zahlungsmoral nicht förderlich. ****

Ein Fairness-Abkommen, wie es für die
Bundespräsidentschaftswahl vereinbart wurde, kann sich Gusenbauer
auch für andere Wahlgänge vorstellen und würde das sehr begrüßen. Das
wäre "ein Schritt der Zivilisierung der Politik". Allerdings hegt der
SPÖ-Vorsitzende vor dem Hintergrund des letzten
Nationalratswahlkampfes - "und was alles aus der Sudelküche des Herrn
Lopatka produziert wurde" - massive Zweifel, dass ein solches
Abkommen eingehalten würde.

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf werde aus den Mitgliedbeiträgen,
den Solidarbeiträgen von Funktionären und eventuellen Spenden im Zuge
der Wahlwerbung lukriert. Die Frage, ob ein Kredit für die Wahl
aufgenommen wurde, verneinte der SPÖ-Vorsitzende klar. Ziel ist es,
bis 2006 schuldenfrei zu sein.

Angesprochen auf eine mediale Konzentration auf ihn selbst
und den SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter betonte Gusenbauer,
dass er sehr froh sei, dass sein Freund Matznetter so erfolgreich in
Erscheinung trete. Dies ist vor dem Hintergrund der
wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Fragen zu sehen, die im
Zentrum der tagespolitischen Diskussion stehen. Aber auch die beiden
Bundesgeschäftsführer würden sehr wohl in Erscheinung treten und auch
der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer sowie andere
Bereichssprecher.

Angesprochen auf den viel diskutierten Vorschlag,
Migranten-Kinder pädagogisch im Kindergartensystem zu erfassen,
erklärte Gusenbauer erneut, dass er in der ZiB 1 genau das gleiche
gesagt hätte, wie in der ZiB 2 und daher von einem Zick-Zack-Kurs
keine Rede sein könne. Nämlich, dass ein Drei-Stufen-Plan umgesetzt
werden solle. Wenn das nichts nütze, dann könne er sich eine
Verpflichtung vorstellen. Diese und andere Vorschläge wurden mit 400
sozialdemokratischen LehrerInnen diskutiert und seien auf Zustimmung
gestoßen.

Gusenbauer betonte, dass die Gesprächspartner bei den Grünen
Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig sind. Zur kritischen
Äußerung des Grünen Peter Pilz angesprochen, wonach den Grünen nun
ein möglicher Koalitionspartner abhanden gekommen sei, erklärte
Gusenbauer, die Aussage richte sich von selbst.

Weiters gehe Peter Ambrozy mit großem Selbstbewusstsein in
die Wahl und die SPÖ gehe davon aus, dass sie die stärkste Partei
werde und als solche den Führungsanspruch stellt. (Schluss) up

OTS0126    2004-02-02/13:20

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