Matznetter: Steuergeschenke an Großunternehmen werden mehr - zu KöSt-Senkung kommt Gruppenbesteuerung hinzu

Wien (SK) Mit dem heute von Finanzminister Grasser und
Staatssekretär Finz bekannt gegebenen Eckpunkten der
Gruppenbesteuerung werde klar, dass die in den Regierungsunterlagen
geschätzten Kosten in der Höhe von 100 Millionen Euro bei weitem
nicht ausreichen werden, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph
Matznetter in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministers
und des Staatssekretärs. "Das System verführt geradezu dazu, dass
große internationale Konzerne ihre Verlustbetriebe rund um die Welt
gesellschaftsrechtlich unter ihre österreichischen Töchter hängen
werden", so Matznetter. ****

Die Steuergeschenke an die Großkonzerne betrage daher nicht
nur jene neun Prozent, um die die Körperschaftssteuer (KöSt) gesenkt
wurde, sondern die Gruppenbesteuerung werde dazu führen, dass die
Konzerne in Österreich gar keine KöSt mehr zu zahlen haben,
unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. "Falls der Finanzminister darauf
spekuliert hat, durch die niedrigste effektive Steuerbelastung in
Europa eine Erhöhung des KöSt-Aufkommens im Rahmen des
Steuerwettbewerbs zu erzielen, so wird ihm dies durch die
gleichzeitige Einführung dieser Art der Gruppenbesteuerung zum
Schaden des österreichischen Fiskus und des österreichischen
Steuerzahlers misslingen", ist Matznetter überzeugt.

Die SPÖ fordert dringend eine sachliche geführte Diskussion
über diese Art der Besteuerung, um die darin schlummernden Gefahren
unter Einbeziehung von Experten, die nicht Berater oder Nutznießer
von Großkonzernen sind, zu erörtern, unterstrich Matznetter.

Hinsichtlich der geplanten "Pauschalierung Neu" seien die
Angaben noch viel zu unpräzise, um sie jetzt schon bewerten zu
können, meinte der SPÖ-Budgetsprecher. Grundsätzlich begrüße die SPÖ
alle Schritte, die zu einer Vereinfachung des Steuersystems und zum
einem Abbau von Bürokratie führen.

Zur Betrugsbekämpfung weist Matznetter darauf hin, dass
diesbezüglich Verschärfungen von der SPÖ schon seit langem und in
unzähligen Anträgen gefordert wird. Der SPÖ-Politiker stellte fest,
dass Finanzminister Grasser offensichtlich aufgrund der Bedrängnis,
in der sich der Minister wegen seiner zahlreichen Affären und
Skandalen befindet, erstmals zum Handeln bereit sei. Unverständlich
bleibe, wieso er einen Teil des hochqualifizierten Personals aus dem
Bereich Zoll in Richtung Innenministeriums abwandern lässt, anstatt
eine ordentliche Finanzpolizei und Steuerfahndung auf die Beine zu
stellen, so Matznetter.

Unter Verweis auf die erfolgreichen Amnestiebestrebungen
unter den Finanzministern Salcher und Lacina erklärte der
SPÖ-Budgetsprecher, dass es sinnvoll sei, über solche Dinge
nachzudenken. Die SPÖ habe aber große Bedenken, dass die
Steuerhinterzieher nur 40 Prozent der hinterzogenen Abgaben anonym
einzahlen müssten, was nichts anderes bedeute, als dass ehrliche
Steuerzahler 100 Prozent zahlen müssen und die Täter nur einen
Bruchteil davon. "Das ist gegenüber den anständigen, tüchtigen und
fleißigen kleinen Leuten ein Schlag ins Gesicht", schloss Matznetter.
(Schluss) ns

OTS0122    2004-02-02/13:08

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