Grüne NÖ: "Protokoll zeigt, dass ÖVP es mit Wahrheit nicht so genau nimmt"

St. Pölten (Grüne) - "Das Protokoll der Landtagsrede von FPÖ
Mandatar Waldhäusl beweist, dass Landesgeschäftsführer Karner es
einmal mehr mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Die Grünen haben
beim Diktaturvorwurf des FPÖ Mandatars keinen Beifall bekundet", so
der Grüne Geschäftsführer Thomas Huber. Hier ein Auszug aus dem
wörtlichen Protokoll der Landtagsdirektion vom 29.1.2004 im Wortlaut
(mit den Reaktionen der anderen Parteien):

Abg. Waldhäusl: "[...] Und ich habe mir dann überlegt in welcher
Staatsform leben wir eigentlich hier in Niederösterreich? Und ich
sage es euch: Wir leben in einer Demokratie mit einer ÖVP-Diktatur.
Ich wiederhole es für alle die gerade munter geworden sind. Eine
Demokratie mit einer ÖVP-Diktatur. Und der Diktator erhebt sich
gerade vom Sessel und verlässt den Saal. (Unruhe bei der ÖVP.)
Und genau das ist es. Wenn man in diesem Hause den Landeshauptmann
angreift, dann ist das Majestätsbeleidigung. Einer Anfrage an den
Landeshauptmann kommt Hochverrat zu. In diesem Hause darf man das
Wort Landeshauptmann nicht einmal in den Mund nehmen. Das ist aber
so. Das ist ein Skandal dass ihr aus der Besatzungszeit gelernt habt!
Das ist der wahre Skandal!
Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Ich unterbreche Ihre
Rede. Ihre Äußerungen über unseren Landeshauptmann, der hier
demokratisch gewählt wurde vom Landtag ist einen Ordnungsruf wert.
Ich erteile Ihnen den Ordnungsruf.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Ich nehme diesen Ordnungsruf
zur Kenntnis. Wiederhole nur, dass wir, obwohl wir in einer
Demokratie leben, es hier mit einer ÖVP-Diktatur zu tun haben.
(Unruhe bei der ÖVP.)
Das ist Diktatur, die ihr betreibt in diesem Lande! Das ist Diktatur!
Diktatur an den Menschen! Und Anfragen an den NÖ Landeshauptmann
kommt Hochverrat zu. Das ist Majestätsbeleidigung wenn man sich nur
traut eine Anfrage an den Landeshauptmann zu stellen Kollegen.
(Heftige Unruhe bei der ÖVP.) Das ist aber so, da kannst dich
aufregen wie du willst. Und Herr Klubobmann, auch du weißt es, dass
es hier so ist. Warum lässt die ÖVP keine Kontrolle zu? Hat sie etwas
zu verstecken? Hat sie was zu verbergen oder hat sie kein reines
Gewissen? Warum will die ÖVP keine ehrliche, lückenlose Aufklärung in
diesem Land? Warum sind wir Freiheitlichen die einzige Kontrollpartei
in diesem Bundesland? Und wir werden es auch in Zukunft wahrnehmen.
Und wir werden auch davor nicht zurückschrecken auch Anfragen an den
Landeshauptmann zu stellen auch wenn es Majestätsbeleidigung ist wenn
man eine Anfrage stellt. Er beantwortet sie ja sowieso nie unsere
Anfragen.
Zum Beispiel Stift Geras. Alle Fragen sind beantwortet worden, nur
die Fragen der Spendengelder, die verdoppelt wurden, sind nicht
beantwortet worden.
Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordneter! Ich muss sie noch einmal
unterbrechen! Der Herr Landeshauptmann und alle Mitglieder der
Landesregierung beantworten alle Fragen für die sie zuständig sind.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Dann schauen Sie sich einmal
bitte einmal die Anfragebeantwortung an. Eine Anfrage betreffend
Stift Geras war die Frage 9 betreffend die Verdoppelung der
Spendengelder wo bereits der Abt Angerer zugegeben hat dass diese
Spendengelder vom Land verdoppelt wurden und hier auch Dinge
hineingekommen sind die nicht hinein gehört hätten. Er hat es
zugegeben, eine Anfrage an alle Regierungsmitglieder. Zuständig wäre
der Landeshauptmann. Diese Frage ist nicht einmal erwähnt worden vom
Landeshauptmann und daher auch nicht beantwortet. Ich würde Sie
ersuche Herr Präsident, wenn Sie überall so gründlich sind, dann sind
Sie auch hier gründlich. Lesen Sie sämtliche Anfragebeantwortungen
auch durch mit den Fragen dann würden Sie wissen, dass der Herr
Landeshauptmann hier nicht geantwortet hat. Und so gibt es Beispiele
wie das Stift Geras wo Steuergelder verschwendet worden, vom Land
unterstützt.
Dann kommt es halt dann zu der Frage, gibt es hier wirklich so wie
ein bisschen Abt Angerer und ein bisschen ÖVP, gibt es ein
Naheverhältnis? Man weiß es nicht. Aber es musste untersucht werden.
Und wenn man dann hier verlangt dass der Landesrechnungshof hier
diese Steuergelder, diesen Einsatz der Steuergelder untersucht, dann
schweigt man dazu. Alle schweigen. Weil zu Tod schweigen ist das
Beste hier in diesem Bundesland.
Und eines abschließend: Es ist einmal so. In diesem Bundesland ist
alles erlaubt, nur nicht die ÖVP kritisieren, die ÖVP angreifen und
schon gar nicht den Landeshauptmann angreifen oder kritisieren. Das
wäre Majestätsbeleidigung. Früher wäre das bei euch Hochverrat
gewesen. Und das alles habt ihr aus der russischen Besatzungszeit
gelernt. (Beifall bei der FPÖ.)"

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe-gruene.at

OTS0116    2004-02-02/12:49

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