Verwirrspiel um Volksgarage Bacherplatz

Wien (02.02.04) - "Die Bürger wollen nicht dabei mitreden wo das eine
oder andere Blümchen gepflanzt wird, sondern mitentscheiden, ob
überhaupt eine Tiefgarage errichtet werden soll oder nicht", sagt
Marie-Luise Mojzis, Klubobfrau der ÖVP Margareten, über die geplante
Volksgarage am Bacherplatz.
Vor einer allfälligen Bürgerbefragung soll eine Bürgerversammlung
stattfinden. Ziel dieser Bürgerversammlung ist es, die Bevölkerung
über das konkrete Garagenprojekt zu informieren. Die Anrainer sollen
mit ihren Argumenten - pro oder contra - zu Wort kommen. Die
Abstimmung über die Abhaltung der Befragung wurde von der
Bezirksentwicklungskommission vertagt, bis die Bürgerversammlung
stattgefunden hat.
BV Wimmer meint aber nun, mit den Bürgern über ein anderes Thema
reden zu wollen.

"Wir hacken Dir die Hand ab, aber Du darfst bei der Auswahl
der Prothese mitreden...

Gegenüber Radio Wien sprach BV Wimmer nämlich von einer
Bürgerversammlung zum Thema "Gestaltung des Bacherparks". "Das soll
wohl der Auftakt zum längst angekündigten Bürgerbeteiligungsverfahren
zur Gestaltung des Bacherparks nach dem Bau der Garage sein", ist
Mojzis überzeugt.

Die Aussage der Sozialdemokraten, es wurde "Grünes Licht" für die
Errichtung der Garage, den Ausbau und die Umgestaltung des
Bacherparks gegeben, ist falsch. Dieser Beschluss stellt nur eine
Empfehlung des Bauausschusses an die Bezirksvertretung dar, das
letzte Wort hat die Bezirksvertretung. "Eine Widmung sagt nicht mehr
und nicht weniger aus, dass am Bacherplatz eine Tiefgarage errichtet
werden darf. Aus einer Flächenwidmung ist nicht zwangsläufig die
Realisierung eines konkreten Projekts ableitbar", so Mojzis.(Schluss)

OTS0074    2004-02-02/11:26

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