ARBÖ: Beim Überqueren ohne Schutzwegen sind Lenker und Fußgänger gefordert

Laut OGH müssen Fußgänger generell aufpassen, in speziellen Fällen sind Lenker dran

Wien (OTS) - Generell müssen Fußgänger sehr genau aufpassen, wenn sie die Straße außerhalb der Schutzwege überqueren wollen. Denn kommt es zu einem Unfall, tragen sie die Verantwortung, wenn sie die nötige Sorgfalt vermissen haben lassen. Anders ist es bei speziellen Fußgängergruppen, wie Kindern oder gebrechliche Menschen: ihnen gegenüber gilt der Vertrauensgrundsatz nicht und die Fahrzeuglenker werden in die Pflicht genommen, bekräftigte der Oberste Gerichtshof (OGH). Die ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger rät zur größter Vorsicht auf beiden Seiten.

Fußgänger, die außerhalb von Zebrastreifen und sonstigen Schutzwegen die Straße überqueren, müssen in der Mitte stehen bleiben und sich noch einmal vergewissern, dass kein Fahrzeug kommt, bestätigte der OGH seine ständige Rechtssprechung. Davon können die Autofahrer "grundsätzlich" ausgehen, sie müssen die Geschwindigkeit nur geringfügig drosseln.

"Die Betonung liegt auf grundsätzlich", erläutert die ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger. "Bei bestimmten Gruppen von Fußgängern können sich die Autofahrer trotzdem nicht auf die Fußgänger verlassen". Wenn Kinder-Seh- und Hörbehinderte, gebrechliche Personen oder Betrunkene die Straße überqueren, sind wieder die Autofahrer gefordert. In diesen Fällen gilt der Vertrauensgrundsatz nach Paragraf 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht.

Der OGH-Fall im Detail

An einem Oktobertag gegen 17 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von P. ein Verkehrsunfall, an dem ein Fußgänger (Kläger) und eine Pkw-Lenkerin (Erstbeklagte) beteiligt waren. Die Fahrbahn war nass, es herrschte Dämmerung und die Straßenbeleuchtung war eingeschalten.

Der Kläger wollte die Straße überqueren, ein Schutzweg war nicht vorhanden, aufgrund einer Gehbehinderung ging er am Stock. Als er die Straßenmitte erreichte, blickte er nach rechts, sah die Abblendlichter eines ca. 26 m entfernten Pkw und setzte die Überquerung der Fahrbahn fort, weil er meinte, den gegenüberliegenden Gehsteig noch erreichen zu können. Er wurde jedoch vom Fahrzeug der Erstbeklagten erfasst und schwer verletzt, weil diese ihn erst wahrgenommen hatte, als sie nur mehr 2 bis 3 Fahrzeuglängen entfernt war.

Das Erstgericht ging vom Alleinverschulden der Pkw-Lenkerin (Beklagten) aus und gab dem Klagebegehren zur Gänze statt, das Berufungsgericht bestätigte das Urteil.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte zunächst die Ausführungen des Berufungsgerichtes, wonach gemäß Paragraf 76 Abs 4 lit b StVO an Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, Fußgänger, wenn ein Schutzweg nicht vorhanden ist, erst dann auf die Fahrbahn treten dürfen, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie andere Straßenbenützer nicht gefährden. Gemäß Paragraf 76 Abs 5 StVO dürfen Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn den Fahrzeugverkehr nicht behindern. Außerhalb eines Schutzweges dürfen sie die Fahrbahn nur an Kreuzungen überqueren, es sei denn, dass die Verkehrslage ein sicheres Überqueren auch an anderen Stellen zweifellos zulässt (Paragraf 76 Abs 6 StVO).

Daher entspricht es der ständigen Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Fußgänger vor Betreten der Fahrbahn sorgfältig prüfen müssen, ob sie diese noch vor Eintreffen eines herannahenden Fahrzeuges mit Sicherheit überqueren können. Allerdings ist eine geringfügige Verminderung der Geschwindigkeit jedem Fahrzeuglenker zuzumuten.

Ebenfalls der ständigen Rechtssprechung entspricht es, dass sich jeder Fußgänger beim Überqueren einer breiten Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte vergewissern muss, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nähert und stehen bleiben muss, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos überschreiten kann. Es darf daher grundsätzlich jeder Fahrzeuglenker darauf vertrauen, dass sich ein Fußgänger bei Erreichen der Fahrbahnmitte von der weiteren Durchführbarkeit der Überquerung überzeugt.

Im vorliegenden Fall hat die Pkw-Lenkerin den Fußgänger jedoch erst nach Überschreiten der Fahrbahnmitte wahrgenommen, darüber hinaus gilt aufgrund des Alters des Klägers und der Gehstockbenützung der Vertrauensgrundsatz nicht. Die Lenkerin wäre nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet gewesen, die gesamte vor ihr liegende Fahrbahn einschließlich der beiden Fahrbahnränder und etwaiger anschließender Verkehrsflächen im Auge zu behalten, dann hätte sie den von links nach rechts gehenden Fußgänger wahrnehmen müssen.

Da der Oberste Gerichtshof für entscheidend erachtet, welche zeitlichen Verhinderungsmöglichkeiten der Pkw-Lenkerin zur Verfügung gestanden wären, wenn sie den Fußgänger bereits bei Erreichen der Fahrbahnmitte wahrgenommen hätte, wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.

(jur)

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