VP-Ulm: SPÖ-Wien bestätigt Notwendigkeit einer Stadtpolizei

Sicherheitsagenden werden ausgelagert

Wien (VP-Klub) Jetzt ist es offiziell! Mit heutigem Datum, 1. Februar 2004, werden von der Stadt Wien Sicherheitsagenden ausgelagert. Die Überwachung von Teilen Wiens wird in Zukunft einem privaten Sicherheitsdienst überantwortet. Dieser solle sich - vorerst nur im Bereich der Donauinsel - um die Exekutierung ortpolizeilicher Verordnungen, wie etwa der Reinhalte- oder der GrünanlagenVO, kümmern und diesbezügliche Missstände abstellen. Dies gehöre nicht zu den vordringlichen Aufgaben der Bundespolizei - so die offiziellen Begründung. Damit wird eingestanden, dass einerseits ortspolizeiliche Verordnungen eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung fallen und andererseits von dieser aber bislang nicht exekutiert wurden.

Diese Vorgangsweise der SP-Stadtverwaltung bestätigt die Berechtigung der ÖVP-Forderung nach Einrichtung einer Wiener Stadtpolizei. "Wir haben das wiederholte Male gefordert, von der in Wien herrschenden absoluten SP-Herrschaft wurde dies aber bisher immer abgelehnt. Jetzt haben sie die Notwendigkeit endlich eingesehen", so ÖVP-Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm.

Privater Dienst wäre nicht notwendig - Wien hätte ausreichend Personal

Allerdings stelle sich die Frage, warum ein privater Sicherheitsdienst mit der Leistungserbringung beauftragt wurde, wo doch die Gemeinde Wien über eine mehr als ausreichende Personalreserve verfüge. So leiste sich die Stadt Wien den Luxus, Gemeindebedienstete schon mit dem Erreichen des 60sten Lebensjahres in Pension zu schicken. Bundesweit sei das Pensionsantrittsalter für Beamte und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit 61,5 Jahren (aufsteigend bis 65) festgesetzt, aber Wien habe bis heute nicht nachgezogen. Durch die Anpassung in Wien würden um ca. 3000 Bedienstet mehr zur Verfügung stehen. Personal gebe es also genügend, würde man nicht aus Rücksichtnahme auf eigene Beamte und Personalvertreter darauf verzichten, diese zu aktivieren, stellt Ulm fest.
Zu hinterfragen wäre überdies, so Ulm abschließend, ob die Auftragsvergabe freihändig, oder doch nach vorangegangener Ausschreibung erfolgte.

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