Hagen: Fall Cheibani W.: Skandalentscheid des UVS klar abzulehnen

Wien, 2004-01-30 (fpd) - Der Entscheid des UVS im Falle des Todes von Cheibani W. gegen die amtshandelnden Polizisten sei klar abzulehnen, betonte heute der freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen. Bei diesem Spruch handle es sich um eine Entscheidung am "grünen Tisch" ohne Kenntnis von den wirklichen Ereignissen vor der Festnahme des Cheibani W. ****

Nur wer eine unter Drogen- oder Alkoholeinfluß stehende Person in Rage erlebt habe, könne in solchen Fällen objektiv entscheiden, ist Hagen überzeugt. Dauernde Übergriffe auf Exekutivbeamte bei Amtshandlungen wie beispielsweise Abschiebungen würden die immer ungehemmter werdende Brutalität gegenüber der Exekutive bezeugen. Die Exekutivbeamten würden sich bei solchen Entscheidungen künftig überlegen, nicht einzugreifen, anschließend die Verletzten zu versorgen und zur Anzeige zu bringen. Nur glaube er nicht, daß der hilfesuchenden Bevölkerung dadurch geholfen wäre, betonte der freiheitliche Bundesrat.

Hagen stellte in Frage, ob noch eine Zwangsgewalt zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit gebraucht würde, wenn die Exekutivbeamten diese nicht ausüben dürften, ohne immer sofort der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung ausgeliefert zu sein. Solche Entscheide, wie von diesem angeblich "unabhängigen" Verwaltungssenat, würden zur Verunsicherung in der Exekutive führen und die Hemmschwelle für Angriffe auf amtshandelnde Exekutivbeamte drastisch heruntersetzen, sowie Exekutivbeamte als "Freiwild" abstempeln, ist Hagen überzeugt. (Schluß)

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