Zu Grasser: Gusenbauer kritisierte "Demokratieverweigerung" der Regierungsparteien

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ging heute,
Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter noch einmal auf die gestrigen Vorfälle im
Parlament ein. "Es ist schon ein starkes Stück, das sich
Finanzminister Grasser geleistet hat", so Gusenbauer zu Grassers
Weigerung, Fragen der Abgeordneten in der parlamentarischen
Fragestunde zu beantworten. "Mit Brachialmaßnahmen wird versucht, das
Parlament an seinen Rechten zu hindern", sagte Gusenbauer. Er warf
Grasser und den ihn unterstützenden Regierungsparteien
"Auskunftsverweigerung und Demokratieverweigerung" vor. ****

Als einen "Höhepunkt" der Behinderungstaktik seitens der
Regierungsparteien sieht Gusenbauer die von der ÖVP eingebrachte
Dringliche Anfrage an die Bildungsministerin, die nach Ansicht der
SPÖ "alles andere als dringlich" gewesen sei. Damit wurde aber
verhindert, dass die Fragen der Sozialdemokraten an Grasser dringlich
behandelt werden konnten.

Finanzminister Grasser entspreche demokratischen Standards
"in keiner Weise", so Gusenbauer, der glaubt, dass der Ruf nach einem
Rücktritt Grassers immer lauter werden wird. Gusenbauer gab zu
bedenken, dass Grasser, indem er die notwendigen Auskünfte zur
Finanzierung seiner Hompepage verweigert, "den Geruch von
Steuerhinterziehung stehen lässt". Gusenbauer: "Grassers Rücktritt
rückt näher." (Schluss) wf

OTS0140    2004-01-30/12:05

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