Zu Grasser: Gusenbauer kritisierte "Demokratieverweigerung" der Regierungsparteien

Grasser erfüllt demokratische Standards "in keiner Weise" -"Rücktritt des Finanzministers rückt näher"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ging heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter noch einmal auf die gestrigen Vorfälle im Parlament ein. "Es ist schon ein starkes Stück, das sich Finanzminister Grasser geleistet hat", so Gusenbauer zu Grassers Weigerung, Fragen der Abgeordneten in der parlamentarischen Fragestunde zu beantworten. "Mit Brachialmaßnahmen wird versucht, das Parlament an seinen Rechten zu hindern", sagte Gusenbauer. Er warf Grasser und den ihn unterstützenden Regierungsparteien "Auskunftsverweigerung und Demokratieverweigerung" vor. ****

Als einen "Höhepunkt" der Behinderungstaktik seitens der Regierungsparteien sieht Gusenbauer die von der ÖVP eingebrachte Dringliche Anfrage an die Bildungsministerin, die nach Ansicht der SPÖ "alles andere als dringlich" gewesen sei. Damit wurde aber verhindert, dass die Fragen der Sozialdemokraten an Grasser dringlich behandelt werden konnten.

Finanzminister Grasser entspreche demokratischen Standards "in keiner Weise", so Gusenbauer, der glaubt, dass der Ruf nach einem Rücktritt Grassers immer lauter werden wird. Gusenbauer gab zu bedenken, dass Grasser, indem er die notwendigen Auskünfte zur Finanzierung seiner Hompepage verweigert, "den Geruch von Steuerhinterziehung stehen lässt". Gusenbauer: "Grassers Rücktritt rückt näher." (Schluss) wf

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