Grüne NÖ mit ÖVP gemeinsam gegen Budgetkürzungen im Nahverkehr

Gemeinsamer Antrag gegen Reduktion der Nahverkehrsförderung im Landtag

St. Pölten (Grüne) - "Sehr erfreut" zeigt sich der Grüne Verkehrssprecher LTAbg Martin Fasan über die gemeinsame Initiative von ÖVP und Grünen gegen die Sparpläne des Bundes im öffentlichen Nahverkehr. In einem gemeinsamen Antrag beider Parteien wurde gestern im NÖ Landtag der zuständige Bundesminister aufgefordert, den öffentlichen Personenverkehr mindestens im bisherigen Ausmaß weiterzufördern.

Fasan: "Damit ist klargestellt, dass Niederösterreich ein Aushungern des Nahverkehrs nicht akzeptieren wird. Hier zu sparen wäre ein Wahnsinn!" Dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kommt nach Ansicht der Grünen in ganz Niederösterreich, sowohl in den ländlichen Regionen, als auch in den Ballungsräumen eine besondere Bedeutung zu. "Sowohl im Sinne der Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik gegenüber der Europäischen Union, als auch im Sinne der dringend nötigen CO2 - Reduktion, ist der Ausbau des ÖPNV in Niederösterreich eine zentrale verkehrspolitische Herausforderung der kommenden Jahre", so Fasan.

Kurz vor Weihnachten wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angekündigt, die so genannte "Bundesnahverkehrsförderung" ab 2004 deutlich zu kürzen. "Die Grünen haben bereits letzte Woche in einer Pressekonferenz gegen diese Ankündigung protestiert. Umso erfreulicher ist, dass nun auch seitens der ÖVP klar gegen eine Budgetkürzung aufgetreten wird. Landeshauptmann Erwin Pröll hat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister die Position Niederösterreichs klargestellt.

Eine Kürzung in diesem Bereich - geht es nach dem Willen des Bundesministeriums - würde für alle Länder und Städte eine Reduzierung der Mittel um mehr als die Hälfte bedeuten. "Derartige Kürzungen im ÖPNV wären nicht nur verkehrspolitisch fatal sondern würde auch die notwendige Stärkung der Glaubwürdigkeit Österreichs in Fragen einer umweltgerechten Verkehrspolitik gegenüber der Europäischen Union untergraben", so Fasan abschließend.

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