Grüne NÖ mit ÖVP gemeinsam gegen Budgetkürzungen im Nahverkehr

St. Pölten (Grüne) - "Sehr erfreut" zeigt sich der Grüne
Verkehrssprecher LTAbg Martin Fasan über die gemeinsame Initiative
von ÖVP und Grünen gegen die Sparpläne des Bundes im öffentlichen
Nahverkehr. In einem gemeinsamen Antrag beider Parteien wurde gestern
im NÖ Landtag der zuständige Bundesminister aufgefordert, den
öffentlichen Personenverkehr mindestens im bisherigen Ausmaß
weiterzufördern.

Fasan: "Damit ist klargestellt, dass Niederösterreich ein
Aushungern des Nahverkehrs nicht akzeptieren wird. Hier zu sparen
wäre ein Wahnsinn!" Dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kommt
nach Ansicht der Grünen in ganz Niederösterreich, sowohl in den
ländlichen Regionen, als auch in den Ballungsräumen eine besondere
Bedeutung zu. "Sowohl im Sinne der Glaubwürdigkeit der
Verkehrspolitik gegenüber der Europäischen Union, als auch im Sinne
der dringend nötigen CO2 - Reduktion, ist der Ausbau des ÖPNV in
Niederösterreich eine zentrale verkehrspolitische Herausforderung der
kommenden Jahre", so Fasan.

Kurz vor Weihnachten wurde vom Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie angekündigt, die so genannte
"Bundesnahverkehrsförderung" ab 2004 deutlich zu kürzen. "Die Grünen
haben bereits letzte Woche in einer Pressekonferenz gegen diese
Ankündigung protestiert. Umso erfreulicher ist, dass nun auch seitens
der ÖVP klar gegen eine Budgetkürzung aufgetreten wird.
Landeshauptmann Erwin Pröll hat in einem Schreiben an den zuständigen
Bundesminister die Position Niederösterreichs klargestellt.

Eine Kürzung in diesem Bereich - geht es nach dem Willen des
Bundesministeriums - würde für alle Länder und Städte eine
Reduzierung der Mittel um mehr als die Hälfte bedeuten. "Derartige
Kürzungen im ÖPNV wären nicht nur verkehrspolitisch fatal sondern
würde auch die notwendige Stärkung der Glaubwürdigkeit Österreichs in
Fragen einer umweltgerechten Verkehrspolitik gegenüber der
Europäischen Union untergraben", so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe-gruene.at

OTS0087    2004-01-30/10:57

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

print