Bauer fordert Einkommensverteilungsdiskussion

Becher und Reheis kritisieren schwarz-blaue Politik der Intransparenz und Vertuschung

Wien (SK) "Statt einer vordergründigen Steuerreformdiskussion sollten wir eine Einkommensverteilungsdiskussion führen", forderte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am Mittwoch im Nationalrat. Aufgabe der Politik müsse sein, der Entwicklung einer Schicht der "working poor" entgegenzuwirken, und nicht, wie es die Bundesregierung vorexerziere, diese Tendenzen zu verstärken, zeigte sich Bauer überzeugt.****

SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher nahm die schwarz-blaue Devise von "Mehr privat, weniger Staat" aufs Korn. Beim Verkauf der 62.000 Bundeswohnungen zeigte sich für Becher klar, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieser Politik seien: "Die kaufwürdigen Mieter wurden zu Gunsten der großen Investoren benachteiligt." Neben der sozialpolitischen Kritik führte Becher auch die "sehr intransparente" Bietervergabe ins Treffen.

"Mit ihrer Art zu regieren, verunmöglichen sie jede Art der parlamentarischen Kontrolle", wandte sich SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis in Richtung der Regierungsbank - und legte betonte weiters:
"Ihr Motto ist Zudecken, Vertuschen und Verschleiern." Den Finanzminister konfrontierte Reheis mit dem Vorwurf Steuergelder in Millionenhöhe zu verschwenden. Eine Form der Prävention gegen dieses Verschleudern sah Reheis in der Ablöse des Finanzministers.(Schluss)lm

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